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Ministerrat berät über europäische Krisen
Wien (bpd) - Nach dem Ministerrat vom 17.02. bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr seine
Position zu den Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland und äußerte seine Sorge über einen
möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
"Wir bleiben bei unserer Position. Vereinbarungen sind einzuhalten. Der Ball ist jetzt bei Griechenland. Ich
gebe jedoch zu bedenken, dass Griechenland schon heute unter der höchsten Kinderarmut Europas leidet und nahezu
zwei Millionen Haushalte ohne eine einzige Person sind, die Arbeit hat", so Bundeskanzler Werner Faymann.
"Es gibt für beide Seiten, für Griechenland wie für die Europäische Union, also sehr gute
und vernünftige Gründe aufeinander zuzugehen."
Einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone lehnt Bundeskanzler Werner Faymann ab: "Die Auswirkungen eines
Ausstiegs sind nicht abschätzbar. Sowohl für Griechenland, als auch für den Rest Europas."
Die Terroranschläge von Kopenhagen, Paris und Lyon verurteilt der Bundeskanzler scharf und "möchte
daher auch unseren jüdischen Mitbürgern, die einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, unsere
Solidarität und besonderen Schutz versichern. Den Kampf gegen den Terror, der vielen unschuldigen Menschen
das Leben kostet, müssen wir auf vielen Ebenen aufnehmen. Im gesellschaftspolitischen Bereich, durch mehr
Aufklärung und auch durch die engere Zusammenarbeit der Polizei."
Auf Nachfrage zum Fortschritt der Verhandlungen der Koalitionspartner über die Steuerreform sagte Faymann:
"Wichtig ist, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird. Das gemeinsame Ziel ist, dass den Lohn- und Gehaltsbeziehern
ohne Mogelpackung mehr Netto vom Brutto bleibt, und dass alle ihren Beitrag dazu leisten. Es ist bekannt, dass
ich Millionäre nicht davon ausnehmen möchte."
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