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Schelling: „Wir wollen von den Griechen einen Vorschlag sehen.“
Brüssel/Wien (bmf) - Es sind entscheidende Tage und Stunden für Griechenland. Nachdem ein Sondertreffen
vergangene Woche keinen Durchbruch in der griechischen Schuldenmisere gebracht hat, unternehmen Europas Finanzminister
am 16. und 17.02. einen neuen Anlauf, die Griechen-Krise zu lösen. „Wir stehen unter enormem Zeitdruck“, erklärte
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling vor dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel.
„Das laufende Hilfsprogramm mit den beiden Komponenten des Währungsfonds und der Europäischen Kommission
muss rasch bis etwa Mitte des Jahres verlängert werden um Zeit zu gewinnen, um über ein neues Programm
zu verhandeln. Die konkreten Vorschläge Griechenlands sind allerdings eher für ein zukünftiges Programm
geeignet, aber nicht für das jetzige, das verlängert werden soll. Ein Schuldenschnitt kommt für
uns jedenfalls nicht in Frag“, unterstrich Schelling die aktuellen Herausforderung in der Griechenlandfrage.
Griechenland solle laut dem österreichischen Finanzminister zwar in der EU und in der Eurozone bleiben, er
betonte aber auch, dass sich Griechenland jetzt dazu bekennen müsse, dass sie nicht Wahlversprechen auf Kosten
Dritter finanzieren können. „Die Griechen müssen endlich vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus umschalten.
Sie müssen außerdem die meisten Zusagen, die im Rahmen der Konditionen für das laufende Programm
gegeben wurden, einhalten. Eines steht fest, die Hilfe der Partnerländer ist an die Einhaltung der Bedingungen
geknüpft. Es geht nicht anders“, so Schelling weiter.
Falls man sich heute und morgen in Brüssel nicht einig wird, deuten die Zahlen der EZB eher darauf hin, dass
Griechenlands Geldmittel nicht sehr weit reichen werden. Das ringen um Griechenlands Zukunft geht also in diesen
Tagen in Brüssel in die nächste Runde.
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