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Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Brandstetter und EU-Justizkommissarin Jourova
Brüssel/Wien (bmj) - "Österreich unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission eine
Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten", bekräftigte Justizminister Brandstetter am 17.02.
bei einem ersten Arbeitsgespräch mit der neuen Justizkommissarin Vera Jourova in Wien. "Zur Verfolgung
von Fördergelder-Missbrauch braucht die EU eine schlagkräftige und zentrale Einheit. Davon sind schließlich
auch österreichische Steuergelder betroffen", so Brandstetter weiter. Die Kommission sieht vor, eine
europäische Strafverfolgungsbehörde einzurichten und mit der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil
der finanziellen Interessen der EU zu beauftragen. Österreich befürwortet die Errichtung einer europäischen
Staatsanwaltschaftund wird sich in den Verhandlungen für die Effizienz dieser neuen Behörde und die Verfahrensrechte
von Betroffenen einsetzen. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedliche Positionen zur Europäischen
Staatsanwaltschaft. Wann die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen werden, ist derzeit noch offen.
Beim heutigen Termin berieten Brandstetter und Jourova unter anderem über Vorschläge für eine Richtlinie
zur Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie, über eine Änderung der EU-Bagatellverordnung und
der EU-Mahnverordnung. Vera Jourova ist als Kommissionsmitglied unter Präsident Jean-Claude Juncker seit 1.
November 2014 für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig. Zuletzt war Jourova als Ministerin
für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik tätig.
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