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Dauerhaftes Wachstum durch gezielte Investitionen - Gemeinsame Linie bei der Finanztransaktionssteuer
und Swiss Leaks als Themen des Arbeitsgesprächs zwischen Österreich und Frankreich
Paris/Wien (bmf) - Am 26.02. präsentierten der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling
und sein französischer Amtskollege Michel Sapin die Ergebnisse ihres vorangegangenen Arbeitsgesprächs
bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien. "Wir kennen uns noch nicht sehr lange und obwohl wir
beide sehr unterschiedliche Persönlichkeiten sind, konnten wir in den vergangenen Monaten gemeinsam viel erreichen.
Es ist gut, dass es so starke Persönlichkeiten wie Hans Jörg Schelling unter den Euro-Finanzministern
gibt", betonte der Französische Finanzminister Michel Sapin. Insbesondere die gemeinsame Linie beim Thema
Finanztransaktionssteuer wurde von beiden Ministern hervorgehoben: "Frankreich und Österreich wollen
bis zum nächsten informellen Finanzministertreffen Ende April in Riga eine entscheidungsfähige Grundlage
für die Finanztransaktionssteuer vorlegen", so Schelling. Sapin fügte an: "Hans Jörg Schelling
hat sich für die Finanztransaktionssteuer sehr engagiert." Uns ist es ernst mit diesem Projekt",
betonte Schelling. Der Finanzminister weiter: "Wir sind nach wie vor im Zeitplan und können so auch Wünsche
von anderen beteiligten Ländern berücksichtigen."
Auch beim entschlossenen Vorgehen gegen Steuerbetrug sind die beiden Minister sich einig. Schelling: "Wir
können Betrugsszenarien wie Karussellbetrug nur gemeinsam auf europäischer Ebene bekämpfen. Minister
Sapin und ich wollen dahingehend auch demnächst eine gemeinsame Initiative setzen", so Schelling. "Wir
dürfen die derzeit beliebten Steueroptimierungen für Unternehmen nicht zulassen und müssen die internationalen
Schlupflöcher dahingehend schließen. Wir können nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
ihren Beitrag verlangen und dann bei Unternehmen Betrug zulassen", erklärte Frankreichs Finanzminister
Sapin.
Ein wichtiger Schritt in Zusammenhang mit Steuerbetrug wurde auf bilateraler Ebene bereits gesetzt: Österreich
hat bei Frankreich in einem Amtshilfeverfahren um die Namen der österreichischen Firmen und Personen angesucht,
die auf der Liste der HSBC-Kunden in der Schweiz angeführt waren. "Wir werden dieses Ansuchen positiv
beantworten. Wir werden uns bemühen, die Daten noch in der kommenden Woche zu liefern", versprach Sapin.
"Nachdem bekannt wurde, dass auch Daten mit Österreich-Bezug darunter sind, haben wir umgehend ein Ansuchen
an Frankreich gestellt", so Schelling, der sich für die Zusage seines französischen Amtskollegen
bedankte.
"Das gemeinsame Ziel Europas ist, das schwache Wachstum der vergangenen Jahre langfristig zu beenden. Dazu
wird es notwendig sein, den Juncker-Plan so rasch wie möglich zu verabschieden. Wir brauchen nicht erst in
den Jahren 2017/18 Investitionen, sondern bereits in diesem Jahr", waren sich Schelling und Sapin einig.
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