|
Polizeiplanstellen in Kärnten, Reisepassgebühren, Asyl, Vorratsdatenspeicherung,
NSA-Bespitzelung
Wien (pk) - Von den fast 100 Anträgen, die die Abgeordneten bei der letzten Nationalratssitzung eingebracht
haben, wurden sieben dem Innenausschuss zugewiesen. Die FPÖ fordert mehr Sicherheit für Kärnten
und eine Senkung von Reisepassgebühren für Minderjährige, die NEOS wenden sich gegen eine Neuauflage
der Vorratsdatenspeicherung und machen sich für minderjährige AsylwerberInnen stark. Ein gemeinsamer
Antrag aller sechs Nationalratsfraktionen richtet sich gegen illegale Bespitzelungen österreichischer BürgerInnen
durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste.
Sechs Fraktionen machen gegen Bespitzelung durch NSA und GCHQ mobil
Die jüngsten Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden haben nun auch die sechs Parlamentsfraktionen
auf den Plan gerufen. Sie fordern in einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag die Bundesregierung
auf, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen,
auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger
massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen ( 957/A(E)). Geht es nach den Abgeordneten, sollen alle
zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel ausgeschöpft, Verstöße gegen das österreichische
Strafrecht konsequent verfolgt und alle technischen und regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um derartige
Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren.
Überdies soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene für eine Stärkung
der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung
von Kommunikationssicherheit und Datenschutz, eintreten.
In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf das hochentwickelte Schadprogramm "Regin" sowie
andere, jüngst entdeckte, "Cyberschädlinge" hingewiesen, die vermutlich der NSA zuzuordnen
sind. Mit diesen neuen Schadprogrammen, die von Antiviren-Software nicht aufgespürt werden können, ist
es etwa möglich, Verschlüsselungen zu umgehen. Sogar die vollständige Löschung einer Festplatte
nützt nichts.
Als ebenso Besorgnis erregend stufen die Abgeordneten die Entwendung von Millionen elektronischer "Ki-Schlüsseln"
beim niederländischen SIM-Karten-Erzeuger Gemalto ein. Dadurch könnten illegale Telefonüberwachungen
durchgeführt werden, ohne die Betreiber oder die nationalen Regierungen in irgendeiner Form einzubinden.
FPÖ fordert mehr Polizeiplanstellen in Kärnten…
Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag zusätzliche Polizeiplanstellen in Kärnten und
die umgehende Einrichtung eines Ausbildungskurses für PolizistInnen vor Ort. Außerdem sprechen sich
Abgeordneter Gernot Darmann und seine FraktionskollegInnen dafür aus, dem Land Kärnten bei künftigen
Schließungen von Polizeidienststellen ein Vetorecht einzuräumen ( 902/A(E)). Sie erwarten sich von diesen
Maßnahmen "mehr Sicherheit für Kärnten". Laut Darmann basiert die Initiative auf einem
überparteilichen Dringlichkeitsantrag, der von SPÖ, FPÖ, Grünen, Team Kärnten und BZÖ
im Kärntner Landtag beschlossen wurde.
…und niedrigere Reisepassgebühren für 12- bis 18-Jährige
Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf eine Reduzierung der Reisepassgebühr für
Minderjährige ab ( 913/A(E)). Derzeit wird ab einem Alter von 12 Jahren für einen Pass die normale Gebühr
von 75,90 € fällig, davor sind lediglich 30 € zu zahlen. Allerdings sind die ermäßigten Kinderpässe
nur fünf Jahre gültig. Abgeordneter Thomas Schellenbacher will nun den ermäßigten 30-Euro-Satz
auf alle unter 18 ausdehnen und begründet das damit, dass sich das Aussehen von Jugendlichen rasch ändert
und ein neuer Reisepass das Familienbudget stark belastet.
NEOS für Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch die Jugendwohlfahrt
Gleich drei Anträge haben die NEOS zum Themenbereich Asyl eingebracht. So wertet Abgeordneter Nikolaus Scherak
die Situation, wie sie sich derzeit in Österreich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
darstellt, als inakzeptabel. Viele der Kinder und Jugendlichen seien oft monatelang in Bundesbetreuungsstellen
untergebracht, ohne dass diese auf Minderjährige ausgerichtet sind, moniert er. Folge seien nicht nur eine
Minderung der Startchancen der jungen Flüchtlinge, sondern vielfach auch psychische Probleme. Um die Situation
zu verbessern, spricht sich Scherak dafür aus, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Einbringung
des Asylantrags der Jugendwohlfahrt zu unterstellen ( 935/A(E)) und gleichzeitig die Tagsätze für ihre
Grundversorgung entsprechend zu erhöhen ( 928/A(E)). Jedes Kind habe gemäß den verfassungsrechtlich
verankerten Kinderrechten Anspruch auf Schutz und Fürsorge sowie auf bestmögliche Entwicklung und Wahrung
seiner Interessen, argumentieren die NEOS.
Ein weiteres Anliegen von Scherak ist die Anhebung jener Pauschalbeträge, die für die Rechtsberatung
und Vertretung von AsylwerberInnen und anderen betroffenen Personen in Asylverfahren bzw. in fremdenpolizeilichen
Verfahren gewährt werden. Er fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in diesem Sinn auf, die Beträge
dem tatsächlichen Aufwand der erbrachten Leistungen anzupassen ( 933/A(E)). Zugute käme das insbesondere
der ARGE Rechtsberatung, bestehend aus Diakonie und Volkshilfe, und dem Verein Menschenrechte Österreich.
Ein gleichlautender Antrag, gerichtet an Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, wurde auch dem Verfassungsausschuss
zugewiesen.
NEOS gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die NEOS wenden sich darüber hinaus strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und
fordern die Bundesregierung auf, ein derartiges Vorhaben weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene
zu verfolgen ( 954/A(E)). Die Politik müsse sowohl hierzulande als auch in der EU klar Farbe bekennen und
die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen, mahnt Abgeordneter Nikolaus Alm. Absolute Sicherheit
gebe es ohnehin nicht, und zur Terrorbekämpfung stünden andere Mittel, etwa die Möglichkeit des
Datenaustauschs über Europol und Eurojust, zur Verfügung, heißt es in der Begründung des Antrags.
Gleichlautende Anträge der NEOS liegen auch dem Menschenrechtsausschuss, dem Ausschuss für Forschung
und Technologie und dem Justizausschuss vor.
|
