Energieunion

 

erstellt am
26. 02. 15
11.00 MEZ

Europäische Energieunion für sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie
Brüssel (ec) - Die Europäische Kommission hat am 25.02. ihr Paket für eine krisenfeste europäische Energieunion und eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie beschlossen, eine der wichtigsten Prioritäten der Juncker-Kommission. Neben der Rahmenstrategie mit den Zielen der Energieunion und konkreten Schritten zur Umsetzung gehören dazu auch eine Mitteilung über das europäische Stromverbundziel und eine Mitteilung zu den Erwartungen der EU an ein weltweites Klimaschutzabkommen, das im Dezember in Paris geschlossen werden soll.

Zentrale Ziele der Energieunion sind:

  • Versorgungssicherheit: Dazu gehört eine verminderte Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten und Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die Nachbarn, insbesondere im Falle von Störungen der Energieversorgung. Ziel ist auch mehr Transparenz, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern schließen.
  • Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt: der grenzübergreifende freie Fluss der Energie und die strenge Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer, erforderlichenfalls unter Anwendung rechtlicher Schritte. Die Neugestaltung des Strommarkts mit stärkerem Verbund, mehr erneuerbaren Energien und größerer Bedarfsorientierung. Gründliche Überprüfung staatlicher Eingriffe auf dem Binnenmarkt und Abbau von Subventionen, die der Umwelt schaden.
  • Vorrang für Energieeffizienz: Energieeffizienz grundlegend überdenken und als eigenständige Energiequelle behandeln, damit sie gleichberechtigt mit Erzeugungskapazität konkurrieren kann.
  • Übergang zu einer dauerhaft CO2-armen Gesellschaft: Sicherstellung, dass vor Ort erzeugte Energie – auch aus erneuerbaren Quellen – einfach und effizient in das Netz eingespeist werden kann; Förderung der technischen Vorreiterrolle der EU durch Entwicklung der nächsten Generation der Technologien für erneuerbare Energien und Erringen einer Spitzenstellung bei der Elektromobilität, während europäische Unternehmen die Ausfuhren steigern und weltweit in Wettbewerb zu treten.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, was auf dem Spiel steht: Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger befürchten, dass für sie nicht mehr genügend Energie da sein könnte, damit sie ihre Wohnungen heizen können. Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt – auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, zuverlässig, sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig ist."

Maroš Šefcovic, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, ergänzte: "Heute starten wir das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl – ein Projekt, das unsere 28 europäischen Energiemärkte zu einer gemeinsamen Energieunion zusammenschließt, die Energieabhängigkeit Europas verringert und Investoren die Planbarkeit gibt, die sie so dringend brauchen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Heute bringen wir eine grundlegende Umstellung auf eine CO2-arme und klimafreundliche Wirtschaft in Gang, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, indem sie Energie für sie erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger macht."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: "Lasst uns an die Arbeit gehen! Heute haben wir die Weichen für einen vernetzten, integrierten und sicheren Energiemarkt in Europa gestellt. Jetzt wollen wir ihn verwirklichen."

Die EU ist der größte Energieimporteur weltweit: 53 Prozent der Energie werden eingeführt, die jährlichen Kosten dafür betragen rund 400 Mrd. Euro. Zwölf EU-Mitgliedstaaten erfüllen nicht das Verbundziel der EU, wonach mindestens 10 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität grenzübergreifend verfügbar sein müssen. Sechs EU-Mitgliedstaaten sind bei allen ihren Gasimporten von einem einzigen externen Anbieter abhängig. 75 Prozent unserer Gebäude sind nicht energieeffizient; unser Verkehr ist zu 94 Prozent von Erdölerzeugnissen abhängig, von denen 90 Prozent importiert werden. In der EU sind die Großhandelspreise für Strom um 30 Prozent und die für Gas um mehr als 100 Prozent höher als in den USA.

 

Mitterlehner: Erneuerbare stärken, Effizienz steigern, Versorgung sichern
EU-Paket ist Basis für weitere Gespräche mit Mitgliedsstaaten - Österreich für sicheres, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Energiesystem - Anti-Atom-Position bekräftigt
Brüssel/Wien (bmwfw) - Die am 25.02. präsentierte Mitteilung zur geplanten Energieunion verdeutlicht die steigende Bedeutung der Energiepolitik für die neue EU-Kommission und stellt die Basis für weitere Gespräche mit den Mitgliedsstaaten dar. "Wir teilen das wichtige Ziel, dass die Energiewende im europäischen Binnenmarkt enger abgestimmt werden muss. Bei den dafür notwendigen Prioritäten und Maßnahmen sehen wir aber noch viel Diskussionsbedarf", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. "Österreich setzt sich dafür ein, dass die drei Eckpfeiler Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der neuen Energieunion stärker ausbalanciert werden. Es gilt die Stärken einzelner Länder - wie etwa im Fall Österreichs die Rolle als "grüne Batterie" über die Pumpspeicher - länderübergreifend optimal zu nutzen", so Mitterlehner.

Versorgungssicherheit wird derzeit besonders vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise diskutiert, weshalb die EU-Kommission die Rolle neuer Lieferquellen und Routen besonders hervorhebt. Zusätzlich geht es aus Sicht Österreichs vor allem darum, Erneuerbare Energie, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen und den Bedarf an Energie durch intelligente und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen zu reduzieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Mit den Beschlüssen zu den Klima- und Energiezielen 2030 ist Europa für die internationalen Klimaverhandlungen in Vorleistung getreten. "Daher braucht es jetzt die nächsten Umsetzungsschritte auf EU-Ebene, wie zum Beispiel klare Regeln, um 'carbon leakage' aufgrund zu hoher CO2-Kosten zu verhindern. Denn die Folgen davon beeinträchtigen sowohl den Klimaschutz als auch den Wirtschaftsstandort", betont Mitterlehner.

Darüber hinaus tritt Österreich weiterhin gegen eine Aufwertung der Atomenergie ein und kritisiert daher auch die Bedeutung, die ihr in der geplanten Energieunion zugeschrieben werden soll. "Das ist das falsche Signal. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist", untermauert Mitterlehner die Anti-Atom-Position Österreichs.

 

 Freund: Europa muss in Energiefragen mit einer Stimme sprechen
SPÖ-EU-Abgeordnetem fehlt klare Absage an Atomenergie
Wien (sk) - "Die Europäische Union steht im Energiebereich vor enormen Herausforderungen. Einerseits müssen wir uns im Sinne der Versorgungssicherheit unabhängiger machen vom Exportriesen Russland. Andererseits braucht es innereuropäisch das deutliche Bekenntnis zur Förderung Erneuerbarer Energie und einen starken Energiebinnenmarkt, basierend auf dem Verbund der Stromnetze. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen", betont SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund anlässlich der Präsentation der EU-Kommissionspläne zur Energieunion.

Die im Vorfeld durchgesickerten Inhalte des Strategiepapiers zur Energieunion zeigen die Absicht der EU-Kommission, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen und zusätzlich auf Lieferbeziehungen mit anderen Ländern zu setzen. "Die Diversifizierung der Energiequellen macht absolut Sinn. Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, sowie die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine haben uns längst die Augen geöffnet", so Freund, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament. Hier könne man durchaus auch außenpolitische Instrumente nutzen, so Freund, der auf die bekannt gewordenen Pläne zu neuen Energiepartnerschaften verweist.

Der Abgeordnete kritisiert das Fehlen einer klaren Absage an die Atomenergie. "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieunion spielen innereuropäisch viele Bereiche zusammen. Dazu zähle ich ein klares Bekenntnis zum Ausbau sauberer Energiequellen, die Förderung von Energieeffizienz und vor allem eine deutliche und ernst gemeinte Absage an die Atomenergie. Leider sind hier noch viele Fragen unbeantwortet", so Freund.

 

Hofer warnt vor neuen Abhängigkeiten durch geplante EU-Energieunion
Nur der Ausbau dezentraler Energieversorgungseinheiten mit erneuerbaren Primärenergieträgern bringt größtmögliche Energiefreiheit und Versorgungssicherheit
Wien (fpd) - "Unser Land ist trotz seiner reichen Schätze an erneuerbaren, heimischen Energieträgern in hohem Ausmaß von Erdöl-und Gaslieferungen aus demokratischen Entwicklungsländern und Krisenregionen abhängig", kritisiert der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer: "Ein Fünftel unserer Haushalte bleibt heute ohne Energie, wenn Russland oder die Ukraine ihre Lieferungen einstellen." Immerhin habe die einstweilige Beilegung des Gasstreits zwischen den beiden Ländern bis jetzt das Schlimmste verhindert und die EU-Kommission dazu bewegt, über Alternativen nachzudenken.

Auch die Infrastruktur bei Stromversorgungsnetzen stelle sehr wohl ein Problem dar, das im Rahmen effektiver Genehmigungsverfahren gelöst werden müsse und zwar national, so Hofer.

Die heute jedoch von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete präsentierten Pläne zur Errichtung einer "Europäischen Energieunion" mit dem Ziel der Schaffung größerer Versorgungssicherheit, mehr Effizienz und der Förderung erneuerbarer Energien seien wohl mehr Schlagworte denn konkrete Marschrichtung, moniert Hofer: "Die Antwort Europas auf seinen steigenden Energiebedarf kann nicht im Anzapfen neuer Gasquellen liegen, was lediglich einer Verlagerung der Abhängigkeiten entspricht, sondern im Ausbau einer dezentralen Energieversorgung. Nur die verstärkte Nutzung erneuerbarer Primärenergieträger und eine Abkehr von Kohle, Gas und Atomenergie schaffen mittelfristig größtmögliche Energiefreiheit und somit Versorgungssicherheit."

 

 Glawischnig: Last-Minute-Änderungen der EU-Kommission bei Energieunion…
… geben Atomenergie noch größere Bedeutung als bisher – Kommissar Hahn soll sich zu Salamitaktik der immer stärkeren Atomenergieausrichtung der EU erklären
Wien (grüne) - Die EU-Kommission hat bei der Präsentation eines Paketes zur Energie-Union überfallsartig Nukleartechnologie ins Zentrum ihrer Strategie gestellt und Österreichs Kommissar Johannes Hahn hat dem zugestimmt. Eine Führungsposition der EU bei den weltweit sichersten Nukleartechnologien sei von entscheidender Bedeutung, wurde im Text überfallsartig ergänzt. "Da der Text durch die gesamte EU-Kommission musste, erwarten wir von EU-Kommissar Johannes Hahn eine Stellungnahme für seine Zustimmung", stellt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen fest. "Hahn muss erklären, warum er dieser atomfreundlichen Ausrichtung der EU-Energiepolitik zugestimmt hat, die in krassem Widerspruch zu Österreichs Anti-Atompolitik steht. Immerhin ist er der von der österreichischen Bundesregierung entsandte Kommissar", ergänzt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

Im Detail wurde durch den Ersatz des Begriffes "Uran" durch den Begriff "Nuklearbrennstoff" zu vertuschen versucht, dass die EU zu 95% von Uranimport abhängig ist. Eine besondere Provokation ist die neu eingefügte Aussage, dass "eine Führungsposition der EU (...) bei den weltweit sichersten Nukleartechnologien von entscheidender Bedeutung" sei (S 18). "Dass es keine sichere Atomenergie geben kann, haben allein die Unfälle von Tschernobyl und Fukushima leider eindrucksvoll bewiesen", so Reimon.

"Das ist ein weiterer Schritt, die gesamte EU auf stärkere Förderung der Atomenergie auszurichten, obwohl der Großteil der EU-Staaten auf Kernenergie aus umwelt- und sicherheitspolitischen Überlegungen verzichtet. Der Kurs, den die EU-Kommission hier einschlägt, erfordert größten Widerstand gerade auch von Österreich", so Glawischnig.

 

 Schwarzer: Jetzt müssen den Visionen Taten folgen"
Wirtschaft fordert ambitionierte Umsetzung
Wien (pwk) - "Das Ziel einer sicheren, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und leistbaren Energiepolitik für Unternehmen und Haushalte soll durch eine fun-damentale Veränderung des bestehenden Energiesystems erreicht werden. Das Konzept der Energieunion ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), "dieses Konzept muss nun mit konkreteren Maßnahmen untermauert werden."

Die Energieunion, die sich auf einen 15-Punkte-Plan stützt, soll eine strukturelle Antwort auf aktuelle energie- und klimapolitische Herausforderungen darstellen. Die Maßnahmen umfassen die fünf angekündigten Dimensionen: Vollendung eines wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarktes, Steigerung der EU-Energieversorgungssicherheit, Senkung des Energieverbrauchs bzw. Erhöhung der Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems sowie Forschung und Innovationen. "Die Erwartungen an die Europäische Kommission wurden in den letzten Monaten sehr hoch geschraubt. Mit den nun vorgestellten Maßnahmen werden diese Erwartungen allerdings nur bedingt erfüllt", hält der Experte fest. Die Kommission hat die Herausforderungen der europäischen Energiepolitik erkannt und einen vorläufigen Fahrplan skizziert. "Die fünf Dimensionen der Energieunion stellen ein gutes Grundgerüst dar, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Nun geht es um die abgestimmte Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen", fordert Schwarzer.

Wirtschaft fordert koordiniertes Vorgehen und Stützung des Infrastruktur-Ausbaus
Die WKÖ verlangt ein verbessertes - und vor allem koordiniertes -Konzept des Energie-marktes, eine flächendeckende Schaffung intelligenter Netzstrukturen und eine Stärkung vorhandener marktwirtschaftlicher Instrumente. Um nachhaltig Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Modernisierung und der Ausbau der Energieinfrastruktur in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen.

Positiv zu bewerten ist der Ansatz, dass bestehende Gesetze -insbesondere bei der Vollendung des internen Energiebinnenmarkts -vorrangig umgesetzt werden sollen. "Die EU-weite Implementierung des 3. Binnenmarkt-Pakets muss in den nächsten Monaten ambitioniert vorangetrieben werden. Dadurch können Versorgungssicherheit gewährleistet und wettbewerbsfähigere Preise erzielt werden. Damit ist auch dem Wirtschaftsstandort Europa am besten gedient", so Schwarzer.

 

 Neumayer: Positive strategische Positionierung der Europäischen Kommission
Industrie begrüßt energiepolitische Strategie der neuen Kommission zur Energie Union
Wien (pdi) - "Von Industrieseite begrüßen wir klar die neue Langzeitstrategie der Europäischen Kommission. Nicht nur werden wettbewerbsfähige Energiekosten für Unternehmen vorweg als ein Hauptziel der Energieunion definiert. Auch bringt die Kommission in ungewohnter Klarheit die bestehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zur Sprache", so Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Konkret würden laut Kommission die Retail-Märkte nicht funktionieren, die Energieinfrastruktur sei veraltet und nicht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie gerüstet, die Abhängigkeit Europas von Gasimporten nehme zu und andere Regionen würden im Technologiebereich aufholen. "Wir stimmen mit der Kommission in dieser Bestandsaufnahme überein, dass die unkoordinierte Politik einiger Mitgliedstaaten vielfach ein Problem darstellt", so der Generalsekretär.

Mit dem präsentierten Strategiepapier stellt die neue EU-Kommission ihre energiepolitischen Prioritäten der kommenden Jahre vor. Zwar setze die Kommission teils auf bewährte Rezepte, insbesondere auf die bessere Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets sowie auf ein Fortführen der Infrastrukturvorhaben. "Gleichzeitig bereitet die Kommission aber in Schlüsselbereichen wichtige Weichenstellungen vor", so Neumayer, der betonte: "Allen voran muss anerkannt werden, dass sich die Kommission klar gegen Markteingriffe über Kapazitätsmechanismen und gegen die unkoordinierte Förderung Erneuerbarer Energie ausspricht." Um Übersubventionierung und Marktverzerrungen sowie daraus resultierende Mehrkosten zu vermeiden, solle explizit auf marktbasierte, kosteneffiziente Systeme gesetzt werden. Darüber hinaus sei überaus positiv, dass die Kommission im Bereich Energieeffizienz notwendige Anstrengungen im Gebäude- und Transportsektor hervorhebe und scheinbar nicht weiter die Kosten- und Maßnahmenschraube der Industrie anziehen möchte. Schließlich sei erfreulich, dass hinsichtlich eines gemeinsamen Gaseinkaufsmechanismus, einer Schlüsselmaßnahme punkto Energiesicherheit, entgegen ursprünglicher Pläne nun auf Freiwilligkeit gesetzt werde.

"Nach dieser positiven Vorlage der Europäischen Kommission, welche wir als Industrie über weite Strecken voll unterstützen, braucht es nun die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten", so Neumayer, der abschließend hervorhob: "Die Politik wird daran zu messen sein, ob und in welcher Form die ambitionierten Vorhaben des Projektes 'Energieunion' umgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die politischen Kosten auf Energie zu begrenzen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage zu schaffen."

 

 

 

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