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Verhandlungen zum Ärztearbeitszeitgesetz werden konstruktiv weitergeführt
Eisenstadt (blms) - In einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre wurden heute die Verhandlungen
zur Reform der Ärztedienstzeiten und -gehälter von den Trägern der burgenländischen Krankenanstalten
mit Vertretern der Gewerkschaften und der Ärztekammer fortgesetzt, informierten Gesundheitslandesrat Dr. Peter
Rezar und BURGEF-Geschäftsführer DI (FH) Mag. René Schnedl Nachmittag des 25.02.im Rahmen einer
Pressekonferenz. Die Neuregelung wurde aufgrund der vom Bund getroffenen Bestimmungen des Ärztearbeitszeitgesetzes
erforderlich. Diese sieht kürzere Arbeitszeiten für Ärzte vor und folgt damit einer Vorgabe der
Europäischen Union. Allen an den Verhandlungen Beteiligten sei klar, dass der Patient im Mittelpunkt stehe
und am wichtigsten sei, so Schnedl: „Wir haben einen Grundkonsens gefunden. In vielen Bereichen - dienstrechtliche
Rahmenbedingungen, Tagespräsenz der Ärzte, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Gehaltsstruktur, Harmonisierung
der Rahmenbedingungen bei beiden Rechtsträgern – wurden für beide Seiten akzeptable Lösungsansätze
erarbeitet. Wir verhandeln nicht über einzelne Bereiche, sondern über ein Paket. Jetzt geht es bei den
Verhandlungen ins Detail.“ Strukturelle und organisatorische Weiterentwicklungen im burgenländischen Krankenanstaltenwesen
sind unabdingbar. „Wir wollen durch eine Flexibilisierung der Ärztearbeitszeit die Leistung für die Patienten
erhöhen. Flexiblere Arbeitszeiten sind entsprechend der erforderlichen modernen Strukturen und Leistungen
in der jeweiligen Abteilung unbedingt erforderlich. Diese Flexibilität beim Dienstbeginn kommt vor allem auch
weiblichen Bediensteten mit Kindern zugute“, betonte Rezar. Die Verhandlungen werden nun zügig weitergeführt,
die nächsten Gespräche finden am 11. und am 16. März statt.
„Im Vorfeld dieses Verhandlungstermins hat es einige Irritationen gegeben, denen ich mit maximaler Transparenz
begegnen möchte. Die Durchschnittsgehälter, die öffentlich genannt worden sind, sind auf 12 Monate
umgelegt, das heißt, dass die Sonderzahlungen aliquot beim Monatsgehalt dazugerechnet worden sind. Das ist
eine in der Betriebswirtschaft übliche Darstellungsweise. Das dürften nicht alle Ärztinnen und Ärzte
so verstanden haben. Ich hoffe, dass diese Erklärung einige der Irritationen ausräumen kann“, erläutert
Rezar. In einigen Wortmeldungen sei auch die Offenlegung der Politikergehälter gefordert worden. „Nur ein
Satz dazu: Das Gehalt eines Politikers ist im Bundesbezügesetz gesetzlich geregelt. Jeder Interessierte kann
Einblick nehmen. Ein burgenländischer Landesratsbezug ist 15 Prozent niedriger als in der Steiermark oder
in Wien. Alle Funktionen, die ich ausübe – z.B. Aufsichtsratsvorsitzender der Burgenländischen PflegeheimbetriebsggesmbH,
der Österr. Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik im Burgenland oder ARBÖ Präsident
– sind ehrenamtlich“, stellt der Gesundheitslandesrat klar.
Intensive Vorbereitung auf gesetzliche Änderungen
Seit Mitte des Jahres würden sich die Rechtsträger der burgenländischen Krankenanstalten auf
die gesetzlichen Änderungen intensiv vorbereiten, betont Rezar. Die KRAGES-Geschäftsführung und
der Zentralbetriebsrat der KRAGES, vertreten durch den Zentralbetriebsratsvorsitzenden, habe im Einvernehmen mit
den jeweiligen gewählten Spitalsärztevertretern unter anderem Ausgleichszahlungen für den Verdienstendgang
aufgrund der kürzeren Arbeitszeiten vereinbart. „Das ist ein klares Bekenntnis der Politik, dafür Verständnis
zu haben, dass die Ärztinnen und Ärzte weniger arbeiten dürfen als sie arbeiten wollen“, so Rezar.
Weiters wurde die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Anpassung des Ärztedienstrechtes
an die Rahmenbedingungen der angrenzenden Regionen vereinbart. In die gehaltsbasierten Vergleiche sollen die dienstrechtlichen
Rahmenbedingungen der angrenzenden Regionen, insbesondere Umsetzung flexibler Arbeitsmodelle, Urlaubs- und Sonderurlaubsregelungen,
Entgeltfortzahlung, und Nebenbeschäftigung verglichen werden. Es sei für ihn klar, betont Rezar, „dass
die burgenländische Krankenanstalten auch das Finanzielle betreffend attraktiv sein müssen, um genügend
Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit im Burgenland gewinnen zu können.“
Zudem hat die KRAGES die strukturelle und organisatorische Entwicklung vorangetrieben. So wurde die Anpassung
der Struktur durch die Schaffung eigenständiger Abteilungen wie der Gynäkologie im KH Oberwart oder
der internen Abteilungen in Güssing, Oberwart und Oberpullendorf sowie der Chirurgie in Oberpullendorf vorgenommen.
Außerdem wurden Tätigkeiten, die bisher von ÄrztInnen durchgeführt wurden, von der Diplomkrankenpflege
übernommen – wie die Blutabnahme oder das Verabreichen von Infusionen. Rezar: „Dafür ist das diplomierte
Krankenpflegepersonal auch ausgebildet.“
Darüber hinaus wurden seit August 2014 sechs neue Facharztstellen zur Komplettierung der Diensträder
geschaffen sowie je neun Stellen für Dokumentationsassistentinnen und in der Pflege ausgeschrieben.
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