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Schweizer Parlamentarierdelegation im Gespräch mit Zweitem Nationalratspräsident
Kopf und österreichischen Abgeordneten
Bern/Wien (pk) - Die Schweiz sieht sich durch die bevorstehende Umsetzung der Einwanderungsinitiative mit
großen Herausforderungen konfrontiert. Bei einem Gespräch zwischen Schweizer MandatarInnen und dem Zweiten
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis des Ständigen
Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union bekräftigte die Delegationsleiterin Susanne
Leutenegger-Oberholzer am 24.02. die Absicht ihres Landes, mit der EU eine Lösung zu finden, war sich aber
der engen Spielräume bewusst und stellte fest, die Schweiz stehe in Brüssel nun "unter Beobachtung".
Von österreichischer Seite wiederum wurden Sorgen hinsichtlich allfälliger Auswirkungen der Initiative
auf die Grenzgänger zwischen Österreich und der Schweiz laut.
Karlheinz Kopf wies auf das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bestehenden Verträgen
hin und sah nun die Schweiz unter Zugzwang, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Österreich, das einer
Beschränkung der Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ablehnend gegenübersteht, habe es schwer,
die Schweizer Einwanderungsinitiative in Brüssel zu unterstützen, dämpfte der Zweite Nationalratspräsident
die Erwartungen der Gäste. Man sei als EU-Mitglied an die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit
der Arbeitskräfte gebunden, stellte er zudem übereinstimmend mit dem SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch
fest, der seinerseits an die zahlreichen slowenischen Grenzgänger in der Steiermark erinnerte. Gerald Loacker
von den NEOS berichtete als Vorarlberger Abgeordneter von Verunsicherung der österreichischen Grenzgänger
im Gefolge des Schweizer Volksentscheids und appellierte an das Nachbarland, bei Grenzöffnung und Freizügigkeit
die Chancen für beide Seiten in den Vordergrund zu stellen. Die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und
Johannes Hübner hingegen begrüßten die Einwanderungsinitiative und sahen darin auch einen Ausdruck
der wachsenden Kluft zwischen den "Eliten" und dem Volk.
An dem Meinungsaustausch nahmen auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Franz
Eßl (V), Rouven Ertlschweiger (T) sowie der Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich
Bundesrat Magnus Brunner teil.
Auf dem Besuchsprogramm der Schweizer Gäste standen weiters ein Treffen mit Bundesratspräsidentin Sonja
Zwazl sowie Gespräche mit Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten
sowie der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich.
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