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 Faymann:
Steuerreform muss fair, gerecht und sinnvoll sein
Ministerrat berät über Griechenland, die Ukraine und beschleunigte Asylverfahren
Wien (bpd) - "Wir haben uns in der Regierungssitzung über Griechenland beraten. Wir hoffen, dass
die heutige Telefonkonferenz zu einer konstruktiven Lösung führen kann, sind uns aber bewusst, dass in
den kommenden Monaten noch ausführliche Prüfungen und Diskussionen notwendig sein werden", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 24.02. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wenn wir bei diesen Verhandlungen
auf Basis der Vereinbarungen zu guten Ergebnissen kommen, ist das ein Zeichen, dass der Wille zueinander zu kommen,
stärker ist als so manche düstere Prophezeiung, das sehe ich sehr positiv."
"In der Ukraine können wir noch nicht die Einhaltung des Friedensplans versprechen. Dies wäre aber
sowohl für die humanitäre Situation der Bevölkerung wie auch wirtschaftlich höchst wünschenswert.
Nicht nur die Ukraine sondern auch der gesamte Wirtschaftsraum mit Russland und Südosteuropa braucht Frieden
und Stabilität. In Österreich hat die Ukrainekrise laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank
ein um 0,3 Prozent geringeres Wirtschaftswachstum verursacht. Wir müssen uns also auch aus wirtschaftlichen
Gründen weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzen", so Faymann.
Der Ministerrat habe zudem heute auch ein Gesetz für schnellere Asylverfahren in Österreich in Begutachtung
geschickt: "Wenn dieser Gesetzesvorschlag verfassungsrechtlich in Ordnung geht, sollen die Verfahren damit
kurz und fair abgewickelt werden können."
Auf Nachfrage zum Stand der Verhandlungen über die Steuerreform sagte der Bundeskanzler: "Unser Ziel
ist es, Steuern auf Arbeit zu senken. Um das zu gewährleisten, müssen wir sparen, Steuerbetrug bekämpfen
und sinnvolle Mehreinnahmen, von denen, die es sich leisten können, lukrieren. Wir wollen keine Mogelpackung,
sondern eine faire, gerechte und sinnvolle Gegenfinanzierung, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar
zu entlasten."
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 Mitterlehner: Antworten sind auf dem Spielfeld zu geben
Griechenland-Frage geht in Richtung Entspannung - Impulse zur Konjunkturbelebung durch
Wohnbau-Programm - Zu glauben, dass Millionäre Steuerreform finanzieren können, ist Illusion
Wien (övp-pd) "In der Griechenland-Frage zeigt sich, dass sich die Kurve, zumindest vorläufig,
in Richtung Entspannung der Lage bewegt", unterstreicht ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner nach dem Ministerrat. Er geht davon aus, dass man heute zu einer vorläufigen Lösung finden
werde. "Was noch fehlt, ist ein Zeitplan, welcher nun konkretisiert werden soll", so Mitterlehner, der
festhält, dass die Entwicklungen in Griechenland in den kommenden Monaten genau beobachtet und evaluiert werden
müssen. "Dann wird der Beweis anzutreten sein, ob das wirklich funktioniert."
"Zur Konjunkturbelebung, haben wir vergangene Woche einige Vorschläge gemacht, um entsprechende und
notwendige Impulse zu setzen", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. So wurde in der vergangenen Woche
im Rahmen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Wohnbau-Programm gestartet, das in den kommenden Jahren zwei
Milliarden in Bewegung bringen soll. "Wir können so 10.000 neue, günstige Wohnungen errichten",
betont Mitterlehner. Als weiterer Schritt wurde vergangene Woche die sogenannte "Genehmigungsfreistellung
für Betriebsanlagen" in Begutachtung geschickt. "Davon werden jährlich etwa 2.000 Betriebe
profitieren. Ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Entbürokratisierung, die eine administrative Vereinfachung
bringt", so Mitterlehner. Die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung werden im Anschluss an die
Regierungsklausur im März Gegenstand eines Reformdialoges der Koalition sein. "Ich möchte ein Screening
aller Bereiche durchführen, die angeblich oder tatsächlich erfolgreiches Wirtschaften in Österreich
behindern. Wir werden genau prüfen und die richtigen Ansätze finden", betont der Wirtschaftsminister,
und weiter: "Wenn ein Betrieb jeden Euro drei Mal umdrehen muss, weil er weniger Aufträge hat, dann spürt
er die Bürokratie besonders. Hier wollen wir entsprechend helfen."
In der Frage der Steuerreform sei es "nicht zielführend, dass jeder in der Öffentlichkeit seine
Vorschläge abgibt, und von der ÖVP verlangt wird, dies ebenfalls zu tun". "Um es mit einer
Fußball-Metapher auszudrücken: Die Antwort ist auf dem Spielfeld zu geben. Und das Spielfeld sind die
Verhandlungen", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann klar. Deshalb wolle man von Seiten der ÖVP nicht
an die Öffentlichkeit treten, "und etwas vorstellen, das von Experten zerpflückt oder von der eigenen
Partei konterkariert wird". Ein "wirklich vernünftiges Ergebnis" sei einzig am Verhandlungstisch
zu erzielen, betont der Vizekanzler: "Wir erleben außerdem derzeit eine Kaskade von Besitzstandswahrern,
die verkünden: 'Steuerreform ja, aber Einsparungen in meinem Bereich auf keinen Fall.'"
Man müsse derzeit alles daran setzen, die Budgetkonstellation in den Griff zu bekommen. Daher sei es nur
logisch, dass man nicht einfach "einen Betrag von sechs Milliarden in den Raum stellen" könne, "nach
dem Motto: Freut euch des Lebens und gebt aus, niemand muss das bezahlen - das Geld muss ja auch irgendwo wieder
hereinkommen", stellt der Vizekanzler klar, zum Beispiel durch Konsumausgaben und durch konjunkturelle Anreize.
Es sei eine Illusion zu glauben, "dass geheimnisvolle Millionäre, die ein Prozent der Bevölkerung
bilden, eine Steuerreform finanzieren können", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann klar. "Bei
einer Tarifreform von fünf Milliarden sind jedes Jahr diese fünf Milliarden aufzubringen", so Mitterlehner,
der betont, dass es sich damit rein rechnerisch nicht ausgeht, von Vermögenden in Österreich jährlich
diesen Betrag zur Verfügung gestellt zu bekommen. "Ich hoffe, dass wir eine vernünftige Lösung
zustande bringen", so der Vizekanzler abschließend.
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 Rösch: Steuerreformpläne von SPÖVP sind "Schmähparade"
Mittelschicht muss Reformen selbst bezahlen
Wien (fpd) - Als "Schmähparade", bezeichnete der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) LAbg. Bernhard Rösch die Steuerreformideen der Bundesregierung. "Es muss endlich echte Reformen
geben. Nach dem SPÖ-ÖVP-Modell steckt man der arbeitenden Bevölkerung Geld in die rechte Jackentasche,
um es ihnen im selben Augenblick gleich wieder aus der linken Jackentasche herauszunehmen. Damit zahlt die Mittelschicht
die 'Reformen' selbst", kritisierte Rösch.
"Es fehlt den Regierungsverantwortlichen allein der Wille echte Reformen umzusetzen", sagte Rösch,
der auch auf Ex-Rechnungshof Präsident Fiedler verwies, der ebenfalls sagt: "Ich erwarte mir keinen großen
Wurf bei der Steuerreform". Oder auch Burgenlands Landeshauptmann, der gar von einer "Schmähparade"
spricht.
10,5% der Österreicher seien mit Ende Jänner ohne Job. Ebenso würden rund 87.000 Ausländer
in Österreich, oder im angrenzenden Ausland, AMS-Zuwendungen in Anspruch nehmen. Das sei der Höchststand
an Arbeitslosen seit den 50-iger Jahren. Dennoch sehe Arbeitslosenminister Hundsdorfer keinen Handlungsbedarf für
eine "Sozialpolizei", um den Sozialmissbrauch in unserm Land einzudämmen, so Rösch.
Rösch fordert daher: "Schluss mit dieser Schmähparade von SPÖVP"! "Sparen wir lieber
bei der Regierungspolitik und ihren 'Freunderln', den subventionierten Politvereinen und den millionenschweren
Wohlfühlinseraten zum Meinungskauf, denn die Arbeitnehmer wurden schon genug geschröpft."
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern daher den Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5% auf 25%
abzusenken, damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto im Börsl bleibe. Weiters keine Neuauflage von Erbschafts-
und Schenkungssteuer, denn das Vermögen wurde bereits mehrfach versteuert. Ebenso keine Erhöhung der
Mehrwertsteuer, sowie generell keine Einführung von neuen Steuern. Auch sei die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung
notwendig, da die Pendler davon massiv betroffen seien. Zudem forderte Rösch die Einführung einer Sozialpolizei
um Sozialmissbrauch in unserem Land einzudämmen.
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 Anderl: Großgrundbesitzer müssen nicht gleich den Teufel an die Wand malen
Vermögensbezogene Steuern sind eine Frage der Solidarität
Wien (ögb) - Das Timing ist perfekt: Während in Salzburg die Armutskonferenz stattfindet, um über
Verbesserungen und Lösungen für die Situation Armutsbetroffener zu diskutieren, haben Millionäre
nichts Besseres zu tun als in Wien gegen mehr Steuergerechtigkeit in Österreich zu protestieren, kommentiert
ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl die für angekündigten Protestversammlungen.
"Weniger als 600 Euro monatlich zum Leben, kein Geld für Heizung, Essen und Kleidung - das sind echte
Probleme mit denen viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Eine Lohnsteuersenkung wäre das richtige
Signal, um endlich auch die GeringverdienerInnen in Österreich, die die Krise schon mit Arbeitslosigkeit,
Kurzarbeit, Einkommensverlusten und Milliarden von Steuergeldern bezahlt haben, spürbar zu entlasten. Es ist
höchste Zeit, dass sich auch Vermögende solidarisch zeigen und ihren Beitrag leisten."
"Vermögende wie etwa der Großgrundbesitzer Felix Montecuccoli müssen beim Thema Vermögenssteuer
nicht gleich den Teufel an die Wand malen und von Arbeitsplatzverlust und Betriebsschließung sprechen. Vermögensbezogene
Steuern sind nicht nur fair, sondern vor allem notwendig, um eine nachhaltige Lohnsteuersenkung zu finanzieren.
Noch einmal zur Klarstellung, damit es auch alle verstehen: Reiche sollen künftig aus ihrem eine Million Euro
übersteigenden Privatvermögen einen etwas höheren Beitrag leisten müssen, und nicht aus dem
Betriebsvermögen, an dem Arbeitsplätze hängen", betont Anderl.
"Geld ist genug vorhanden, mehr als je zuvor. Wir haben jedoch eine Schieflage im Steuersystem: Arbeit ist
zu hoch besteuert und Vermögen kaum", sagt Anderl. In fast keinem anderen OECD-Land werden Vermögen
so niedrig besteuert wie in Österreich. "Im Gegensatz dazu überholt die Lohnsteuer zum ersten Mal
in Österreichs Geschichte die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Steuerlast ist gerade für Beschäftigte
mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch. Eine Steuerreform muss zu einer nachhaltigen Umverteilung der Steuerlasten
führen", sagt Anderl. Eine Erhöhung der Negativsteuer wäre vor allem für Frauen, die wenig
verdienen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, dringend notwendig - ebenso die Einführung der Negativsteuer
für PensionistInnen. "Das ist ein wirksames Instrument, um Altersarmut -von der Frauen überproportional
betroffen sind - zu bekämpfen."
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