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Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung durch alle EU-Staaten – Kosovo-Bericht
nimmt Prishtina zur Eindämmung der Ausreisewellen in die Pflicht
Brüssel/Wien (grüne) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige
Ausschuss des Europaparlaments am 24.02. ein klares Signal für die europäische Perspektive des Kosovo
gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Gleichzeitig nimmt mein Bericht, angesichts der Tausenden kosovarischer Bürgerinnen und Bürger, die
seit Dezember nach Österreich, Deutschland und in andere Teile der EU aufgebrochen sind, die Regierung in
Prishtina in die Pflicht, ihrer Bevölkerung endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine erfolgreiche
Zukunft des Kosovo und konkrete Anstrengungen für eine wirtschaftliche wie soziale Stabilisierung zu machen.
Weiters werden sowohl im Kosovo- wie im ebenfalls heute abgestimmten Serbien-Bericht die Regierungen beider Länder
aufgefordert, härter gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die irreguläre MigrantInnen aus dem
Kosovo über Serbien in EU-Mitgliedstaaten schleppen", erklärt die Vizepräsidentin des Europaparlaments
Ulrike Lunacek in ihrer Funktion als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nach der Abstimmung ihres Berichts
im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments (AFET).
Der Bericht wurde mit 45 zu 7 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Das Plenum des Europaparlaments wird Mitte
März über den Bericht abstimmen.
Der Bericht fordert außerdem sowohl die Regierung in Prishtina wie auch die Kommission auf, stärker
an der Umsetzung der Visaliberalisierung für kosovarische BürgerInnen zu arbeiten -Lunacek: "Der
Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen BürgerInnen noch nicht frei für drei Monate in die
EU reisen dürfen. Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die Ausreise von Tausenden KosovarInnen
in den letzten Wochen."
Auf Seiten der EU fordert der Bericht die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kosovo anzuerkennen
und damit die fortwährende Blockadehaltung innerhalb der EU zu beenden.
Lunacek: Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd
geschwächt. Und auch wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter
Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert."
Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen erwähnt der Kosovo-Bericht den langwierigen Prozess
der Regierungsbildung nach den Wahlen im Vorjahr.
Lunacek: "Gleichzeitig werden jetzt deutliche Anstrengungen und mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit,
Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die konstruktive Fortsetzung
des Dialogprozesses zwischen Prishtina und Belgrad eingemahnt. Die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX
gehören ebenfalls restlos aufgeklärt, damit die wichtige Arbeit von EULEX fortgesetzt werden und die
Glaubwürdigkeit der EU auch in diesem Bereich wieder hergestellt werden kann. Denn weitere dringend benötigte
Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen
Behörden inklusive der Regierung nicht geben."
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