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Bei der Regierungs-Koalitionsklausur in Klein St. Paul standen die HCB-Situation im Görtschitztal,
das schlechtere Rating und die anstehende Reformarbeit im Fokus - Kärnten arbeitetet an einem breiten Schulterschluss
Klagenfurt (lpd) - Am 06. und 07.03. tagte die Regierungskoalition in Klein St. Paul, um sich mit der Evaluierung
des Regierungsarbeit und der Arbeit, die in Zukunft zu erledigen ist, auseinander zu setzen. Neben LH Peter Kaiser
waren auch LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub
dabei.
„Wir haben den Ort bewusst gewählt, um den Menschen im Görtschitztal zu zeigen, dass wir für sie
da sind und an der Zukunft arbeiten“, erklärte Landeshauptmann bei einem Pressegespräch nach der Klausur.
Mit sieben Bürgermeistern aus dem Görtschitztal habe man heute Früh die HCB-Situation in der Region
erörtert. „Diese haben uns als Regierung eine gute Arbeit attestiert, die sich aus hunderten Einzelmaßnahmen
zusammensetzt. Nun gilt es weiterhin alles aufzuarbeiten, bevor mit einem Neustart begonnen werden kann, sodass
dieser durch nichts und niemanden gefährdet werden kann“ erklärte Kaiser.
Überschattet wurde die Klausur vergangene Nacht vom Downgrading der Bonität des Landes durch die Finanzagentur
Moodys. „Wir mussten dies schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Wie Moodys festhält, sind von uns nicht bestimmbare,
externe Faktoren der Grund für die Verschlechterung, nämlich der Zahlungsstopp der FMA für die Hypo-Abbaugesellschaft
Heta“, hielt Kaiser fest. Der Arbeit der Zukunftskoalition stelle die Agentur jedoch ein gutes Zeugnis aus, den
Bemühungen der vergangenen Jahre sei Rechnung getragen worden. „Wir werden nun noch mehr darum bemüht
sein, dem Land gute Perspektiven zu bieten, indem wir an der Zukunft weiter arbeiten. Es gab bereits erste Gespräche
mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Finanzminister Hansjörg Schelling, um die nötigen Finanzierungen
von Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur zu besten Konditionen machen zu können“, so Kaiser.
Besonders wichtig sei jedenfalls das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung, welches gegeben sei. „Wir
wissen, alleine geht es nicht, darum arbeiten wir an einem Schulterschluss, nicht nur in der Regierung und mit
dem Landtag, sondern auch mit den Sozialpartnern, den National-, Bundesrat- und EU-Abgeordneten sowie mit allen
positiven Kräften, die unser Bundesland voran bringen können und wollen“, kündigte der Landeshauptmann
an.
Kaiser bekräftigte, trotz widriger Umstände das Bemühen den Reform- und Sanierungsweg der gesamten
Regierung weitergehen zu wollen. Ko-Finanzierungen von Projekten gemeinsam mit dem Bund müssten weiter forciert
werden. Kreditsperren im Landesbudget würden aufrechterhalten und teilweise erhöht, um künftig antizyklische
Maßnahmen setzen zu können. Mit Neueinstellungen in der Verwaltung werde weiter sparsam umgegangen,
zudem appelliere er an die Personalvertretung und an jede und jeden Bediensteten, sich auf moderate Gehaltsverhandlungen
einzustellen. „Sämtliche Ausgaben werden auf ihre Wirkungsorientierung hin genau überprüft. Die
in Arbeit befindliche Demokratiereform wird vorangetrieben“, erklärte Kaiser. Aus seinem Referatszuständigkeitsbereich
berichtete Kaiser, das neue Schulstandortkonzept mit den neu gewählten Bürgermeistern in naher Zukunft
erörtern zu wollen. Das Struktur- und Organisationskonzept werde in der übernächsten Regierungssitzung
vorgelegt.
„Wir haben in den vergangenen drei Jahren bei den Ausgaben 120 Millionen Euro eingespart. Das bedeutet, die gesamte
Regierung hat sehr gut gearbeitet. Mit weniger Geld wurde insgesamt mehr erreicht“, so Finanzreferentin Schaunig.
Im sozialen Wohnbau sei die Zielrichtung geändert worden. Da die Bevölkerung nicht mehr werde, gebe es
künftig weniger Neubauten und dafür Investitionen in die Sanierung, was auch private Investitionen fördere.
„Die Budgetplanung erfolgt künftig zweiteilig. Bis zum Sommer stehen die Budgets für die einzelnen Referatsbereiche.
Über den Sommer werden die Schwerpunkte für die Ausgaben in den einzelnen Bereichen gesetzt“, erklärte
Schaunig.
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Konsequenter Sanierungs- und Reformkurs wird fortgesetzt
Der konsequente Sparwille und das gemeinsame Arbeiten für eine gute Zukunft Kärntens standen heute,
Samstag, auch im Fokus der Berichte von Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner und den Landesräten
Christian Benger und Rolf Holub bei der Pressekonferenz nach der Regierungskoalitionsklausur in Klein St. Paul
im Görtschitztal. Im Mittelpunkt der Gespräche stand aber auch die Frage, wie das Land auf alle Eventualitäten
im Zusammenhang mit der Hypo/Heta-Situation reagieren kann. Ein weiteres wichtiges Thema betraf die Konsequenzen
aus der HCB-Situation Görtschitztal und die Maßnahmen für einen Neustart in dieser Region.
Prettner berichtete, dass in ihren Bereichen Gesundheit und Soziales der Reformprozess auf Schiene sei. „Seit 2013
gibt es gültige Verträge mit dem Bund und den Sozialversicherungen.“ Um effektiv zu sein, wolle man die
Qualität und die Versorgung weiterentwickeln. In Planung sei die Installierung von PHC-Modellen, ein neuer
hausärztlicher Bereitschaftsdienst sei etabliert und der Gesundheitsplan stehe in Finalisierung. „Wichtig
ist auch die Gesundheitsförderung, die das Bewusstsein jedes einzelnen stärken soll“, so die Gesundheitsreferentin.
Dabei erwähnte Prettner die Tabakstrategie, Bewegungsprogramme für ältere Menschen, die geriatrische
Remobilisation und die betriebliche Gesundheitsförderung. Mit den Monitoringberichten befinde sich Kärnten
in der Zielgeraden. „Geschafft wurde auch eine Kostendämpfung von 44 Millionen Euro von 2012 bis 2014.“ Das
wolle man auch auf den Sozialbereich umlegen und man habe dafür ein Zielsteuerungsgesetz in Auftrag gegeben.
„Wir wollen mit dem Geld, das investiert wird, möglichts effektiv sein“, so Prettner, die auf die Beschäftigungswirksamkeit
mit 7.500 Mitarbeitern in diesem Bereich verwies.
Aktuell eingegangen ist die Gesundheitsreferentin auf die Resultate der Blutuntersuchungen bezüglich HCB.
„Von den insgesamt 114 Blutproben ist bereits ein Großteil ausgewertet, noch sind die Ergebnisse aber nicht
vollständig“, sagte Prettner. „Wir wollen die Betroffenen in Einzelgesprächen informieren, bevor wir
mit Endresultaten an die Öffentlichkeit gehen“, betonte Prettner außerdem. Aus Sicht der Untersuchten
gebe es aber keinen Grund zur Sorge.
„39 Millionen Euro wurden bis heute in meinen Referaten beispielsweise durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten
in der Struktur sowie beim Personal und in der Selbstvermarktung eingespart“, berichtete Landesrat Benger. Er habe
den Sanierungs- und Reformweg stark ausgebaut mit der Triebfeder aus weniger mehr zu machen. „Richtlinien statt
Willkür und zielgerichtete Schwerpunkte statt Gießkannen-Prinzip“, so Benger. Bei einem aktuellen Budget
von 85 Millionen Euro sei sein Beitrag damit ein verhältnismäßig großer, ein Pflaster jedoch
angesichts des Gesamtbudgets, wo in Summe noch große Anstrengungen und Strukturreformen bevorstehen. Aber
er werde diesen Weg konsequent weitergehen und Reformen vorantreiben.
Konkret führte Benger an, dass beim Großprojekt Landesmuseum angesichts der aktuellen Situation mit
einem auf das Notwendigste reduzierten Investitionsplan begonnen werde. „Die 30 Millionen geplanter Investition
wurden vorerst auf acht bis neun Millionen reduziert.“ Zur HCB-Situation im Görtschitztal sagte der Agrarreferent,
dass der HCB-Fonds zur Existenzsicherung der vielen Familienbetriebe beitragen müsse. „Für die 3,8 Millionen
Euro Mehrkosten ist die Schiene gelegt“, berichtete Benger. „So gefordert ist bis jetzt noch keine Landesregierung
gewesen, aber wir haben die Ärmel ganz hoch gekrempelt“, sagte Benger.
„Manchmal kommt es ganz anders als gedacht“, kommentierte Umweltreferent Rolf Holub die Rating-Abstufung des Landes
Kärnten durch die Agentur Moodys. Trotzdem könne man auch etwas positives aus der Situation ziehen: „Ich
freue mich über das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung, wir werden den Gürtel noch ein
wenig enger schnüren, noch fleißiger sein und das Problem gemeinsam lösen“, betonte Holub. Zu seinen
Referaten berichtete der Umweltreferent, dass zwei Drittel der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen
umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden. Der Energiemasterplan, der mit geringen Mitteln und unter Beteiligung
von Stakeholdern sowie der Bevölkerung erstellt wurde, ist ein Vorzeigeprojekt. Maßnahmen im Bereich
der Erneuerbaren Energie und des Öffentlichen Verkehrs bewirken nachweislich hohe volkswirtschaftliche Effekte
hinsichtlich der Erhöhung des realen BIP und der Beschäftigungszahl. „Der Wind ist zwar etwas rauer geworden,
aber angesichts der Geschlossenheit der Kärntner Landesregierung fürchte ich mich nicht“, sagte Holub.
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