Mitterlehner: Energieunion soll mehr Solidarität,
 Versorgungssicherheit und Wettbewerb in Europa
 bringen

erstellt am
06. 03. 15
11.00 MEZ

Energierat in Brüssel: Österreich für sicheres, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Energiesystem - Anti-Atom-Position bekräftigt
Brüssel/Wien (bmwfw) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 05.03. beim Rat der Energieminister in Brüssel die geplante Energieunion besprochen. "Die Energieunion soll mehr Solidarität, Versorgungssicherheit und Wettbewerb in Europa bringen. Die dafür notwendigen Maßnahmen und Prioritäten müssen aber noch ausdiskutiert werden", sagte Mitterlehner. Ergänzend zur Versorgungssicherheit gehe es vor allem darum, Erneuerbare Energie, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen und den Bedarf an Energie durch intelligente und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen zu reduzieren. Generell sprach sich Mitterlehner für eine möglichst unbürokratische Herangehensweise bei den Umsetzungsschritten der Energieunion aus.

Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung der Beschlüsse zu den Klima- und Energiezielen 2030, mit denen Europa für die internationalen Klimaverhandlungen in Vorleistung getreten ist. "Daher braucht es klare Regeln, um 'carbon leakage' aufgrund zu hoher CO2-Kosten zu verhindern. Das ist im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandorts", betonte Mitterlehner. Ein weiterer Diskussionspunkt der Energieminister war der Ausbau der Energie-Infrastruktur, um die europäische Energiewende zu unterstützen. "Der massive Ökostrom-Ausbau macht eine Verbesserung der Netze notwendig, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können", so Mitterlehner.

Österreich gegen Atomkraft-Subventionierung
Mitterlehner bekräftigte am Donnerstag zudem die Anti-Atom Position Österreichs und ist daher gegen eine Aufwertung der Kernenergie im Rahmen der Energieunion. "Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Mitterlehner. Auf Nachfragen zur Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point durch Einspeisetarife sagte Mitterlehner: "Die Klage wird gerade vorbereitet und danach eingereicht. Wir sehen die geplanten Beihilfen für technologisch ausgereifte Technologien wie die Nuklearenergie als Wettbewerbsverzerrung. Daher wollen wir das beihilfenrechtlich geklärt haben, gemäß den EU-Verträgen ist das auch unser gutes Recht."

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