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Österreichische Abgeordnete drängen bei EU-Konferenz zur GASP in Riga auf rasche
politische Lösung für die Ukraine
Riga/Wien (pk) - "Eine stabile, friedliche und nachhaltige Lösung in der Ukraine kann nur im Verhandlungsweg
erreicht werden. Gegenseitige Provokationen, Waffenlieferungen und ausgeweitete Sanktionen tragen nicht zur dringend
notwendigen Deeskalation bei", betont die österreichische Delegation bei der am 05. und 06.03. in Riga
tagenden EU-ParlamentarierInnen-Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
"Die geopolitischen Interessen Russlands und der NATO dürfen nicht auf dem Rücken der ukrainischen
Bevölkerung ausgetragen werden", erklärt Delegationsleiter Hannes Weninger (S), der gemeinsam mit
den Abgeordneten Klubobmann Reinhold Lopatka (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G), Reinhard Bösch (F)
und Bundesrat Günther Köberl (V) der Konferenz beiwohnen. Wichtig ist für die österreichische
Delegation, dass die Ukraine als freier und souveräner Staat selbst über ihre politische und wirtschaftliche
Zukunft entscheiden können muss. "Österreich kann den von der Ukraine zu bestimmenden Weg durch
aktive Unterstützung bei einer Verfassungs- und Verwaltungsreform, in ihrer Unabhängigkeit und Bündnisfreiheit
begleiten", unterstreichen die österreichischen ParlamentarierInnen.
Die Ukraine-Krise, europäische Nachbarschaftspolitik und die friedenspolitische Rolle der Europäischen
Union sind bei der Konferenz in Lettland thematische Schwerpunkte. Die weiteren zentralen Herausforderungen der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind der Kampf gegen den IS-Terror, die Situation von Syrien
bis Libyen und die Umsetzung der Zweistaaten-Lösung. In diesem Zusammenhang fordert die österreichische
Delegation umfassende internationale Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung für Israel und
Palästina und tritt für eine friedvolle Beilegung des Konflikts in der gesamten Region und eine Entspannung
der humanitären Situation in Gaza ein.
Die aktuellen Konfliktherde zeigen einmal mehr, dass es in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr europäische
Zusammenarbeit braucht, so die österreichische Delegation. "Die europäischen Grundwerte Demokratie,
Friede, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung müssen gegenüber kurzfristigen Machtansprüchen
wieder in den Vordergrund treten", fordern die österreichischen ParlamentarierInnen mehr außenpolitisches
Engagement der EU.
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