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Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptmann Wallner, Innenministerin Mikl-Leitner und Sicherheitslandesrat
Schwärzler im Landhaus in Bregenz
Bregenz (vlk) – Das Land Vorarlberg und das Innenministerium halten an ihrer 2009 geschlossenen Sicherheitspartnerschaft
fest. Für die kommenden Jahre wird es eine neue Vereinbarung geben, die wiederum eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit und für ein Mehr an Sicherheit enthalten wird. Darauf haben
sich Landeshauptmann Markus Wallner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler
bei einem Arbeitsgespräch im Landhaus in Bregenz verständigt. "Die Exekutive soll auch in Zukunft
personell ausreichend ausgestattet sein und auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen",
skizzierte Wallner die Ziele der Sicherheitspartnerschaft.
Seit vielen Jahren kann Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller österreichischen Länder
vorweisen. 2013 lag die Quote bei beachtlichen 57,3 Prozent. Damit dieses hohe Maß an Sicherheit weiter garantiert
werden kann, brauche es starke Kooperationen, erklärte die Innenministerin. "Zwischen Vorarlberg und
dem Innenministerium gibt es so eine starke Kooperation, wie unter anderem die Sicherheitspartnerschaft unter Beweis
stellt. Innerhalb dieser Zusammenarbeit wollen wir auch weiterhin gemeinsam Schritte setzen", sagte Mikl-Leitner.
Es sei auch ihr Ziel, Vorarlberg noch sicherer zu machen, stellte die Innenministerin klar.
Positiv fiel die Bilanz über die bisherige vertiefte Zusammenarbeit für die Sicherheit in Vorarlberg
aus. Vom gemeinsam geschnürten Sicherheitspaket, das ein ganzes Bündel an unterschiedlichsten Maßnahmen
enthalten hatte, konnten nahezu alle Punkte zur Gänze abgearbeitet werden.
Die Eckpunkte der neuen Vereinbarung werden in den nächsten Wochen abschließend fixiert. So sollen
etwa jährlich mindestens ein bis zwei Polizeigrundkurse mit wenigstens 30 neuen Polizeischülerinnen und
-schülern am Bildungszentrum in Feldkirch abgehalten werden und auch die Dienstführenden-Kursplätze
sollen weiter sichergestellt bleiben. Weitergehen soll zudem der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
die verstärkte Überwachung in den Ballungsräumen soll ausgebaut werden, das Einsatzkommando Cobra-West
Vorarlberg soll weiterhin die Polizeistreifen unterstützen und auch der Polizeihubschrauber soll zur Katastrophenvorsorge
im Land weiterhin bereitstehen. Beim Infrastruktur-Ausbau dürfe ebenfalls nicht nachgelassen werden, sagte
Wallner.
Thematisiert hat der Landeshauptmann im Arbeitsgespräch mit der Innenministerin auch die steigende Zahl an
Asylanträgen, mit denen Österreich konfrontiert ist. In Vorarlberg befinden sich derzeit 1.480 Asylsuchende.
Einmal mehr bekräftigte Wallner, dass Vorarlberg dazu stehe und sich fortlaufend bemühe, die vereinbarte
Quote zu erfüllen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an die drei zentralen Forderungen, die von
den Landeshauptleuten bei ihrer außerordentlichen Konferenz in Wien im Februar dieses Jahres formuliert worden
sind. Dort sprachen sich die Länderchefs für eine europäische Quote bei der Verteilung der Asylwerber
aus, für schnellere Asylverfahren, für höhere Tagsätze für die Unterbringung von unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden sowie für eine bessere finanzielle Ausstattung für die Sprach- und
Berufsqualifikation von Konventionsflüchtlingen. "Österreich und Vorarlberg stehen zu ihrer humanitären
Verpflichtung, wenn auch die anderen Länder ihrer Pflicht nachkommen", machte Wallner im Gespräch
deutlich.
Dem großartigen Engagement der Polizeikräfte in Vorarlberg drückten Wallner, Mikl-Leitner und
Schwärzler bei der Pressekonferenz ihren Dank und ihre Wertschätzung aus. Wallner: "Größter
Ausdruck der Anerkennung ist das enorme Vertrauen, das die Menschen in Vorarlberg den Sicherheitskräften entgegenbringen".
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