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Haltung der Sozialdemokraten im EU-Parlament sehr erfreulich
Wien (bpd) - Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann zeigt sich erfreut über die Ablehnung
der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich von Schiedsgerichten im Rahmen der
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP). "Ich vertraue den nationalen Gerichten in Europa,
wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte", hielt Faymann einmal mehr fest - "ich freue mich sehr,
dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament das genauso sehen und somit auf einer Linie mit der SPÖ sind. Die
Europäische Kommission hat jetzt diese sozialdemokratische Position in den Verhandlungen zu berücksichtigen,
denn die grundsätzliche Zustimmung zu Verhandlungen ist nicht mit einer Zustimmung zu jedem Ergebnis gleichzusetzen."
Außerdem bekräftigte Bundeskanzler Faymann einmal mehr seine drei Forderungen für CETA und TTIP.
Erstens müssten die Verträge durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, zweitens dürfe
es keinerlei Unterwanderung europäischer Qualitätsstandards geben und drittens lehne man die Einsetzung
privater Schiedsgerichte statt ordentlicher Gerichte klar ab.
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