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Domschitz: Dienstleistungen von öffentlichem Interesse brauchen eine Stimme in Europa
Wien (wr. stadtwerke) - Kommunale Unternehmen sind von Entscheidungen auf EU-Ebene in höchstem Maße
betroffen, insbesondere von Liberalisierungsvorstößen der Europäischen Kommission im Bereich der
Daseinsvorsorge. Diesem Umstand tragen die Wiener Stadtwerke seit Anfang des Jahres durch ein im Wien-Haus beheimatetes
eigenes Brüssel-Büro Rechnung. Zur Eröffnung der Repräsentanz unterstrich Wiener Stadtwerke-Vorstandsdirektorin
Gabriele Domschitz am 03.03. dass es "eine gezielte Interessensvertretung braucht, um Dienstleistungen von
öffentlichem Interesse zugunsten der Allgemeinheit zu schützen".
Auch für die Leiterin des Wien-Hauses, Michaela Kauer, ist die Wiener Stadtwerke-Dependance in Brüssel
"ein logischer Schritt, da die Stadt Wien und ihre kommunalen Unternehmen so noch besser als starke Partner
bei der Sicherung der Daseinsvorsorge auftreten können. Die Bürgerinnen und Bürger Wiens haben damit
eine gut aufgestellte Interessenvertretung für leistbare und sichere öffentliche Dienste in der Schaltzentrale
der EU."
Das Brüssel-Büro der Wiener Stadtwerke beschäftigt sich derzeit schwerpunktmäßig mit
Verkehrsthemen, allen voran dem 4. Eisenbahnpaket. Der vor zwei Jahren als Kommissionsvorschlag präsentierte
Entwurf zielt auf die vollständige Öffnung des heimischen Schienenpersonenverkehrs und verpflichtende
Ausschreibungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen in diesem Bereich ab. Für die Wiener Lokalbahnen etwa wäre
eine Umsetzung dieses Entwurfs existenzgefährdend. So würde die vorgeschriebene Trennung von Verkehrs-
und Infrastrukturbereich ("Unbundling") zu einer Zerschlagung von Synergien führen, die Kosten erhöhen
und den Betrieb unwirtschaftlich machen. Ausnahmen für kleine, regionale Bahnen sind nicht zuletzt aus Gründen
der Effizienz unbedingt erforderlich.
Um auf Probleme wie diese aufmerksam zu machen, "brauchen wir eine starke Vertretung auf Europäischer
Ebene in Brüssel", sagte Domschitz bei der Eröffnung. Dem derzeit im Rat heftig diskutierten 4.
Eisenbahnpaket "müssen auf jeden Fall noch einige Giftzähne gezogen werden". Dies sei auch
im Interesse der Wienerinnen und Wiener, die in der Volksbefragung vor zwei Jahren mit großer Mehrheit für
den Schutz von Dienstleistungen in öffentlichem Interesse gestimmt hätten. Auf der Positivseite setze
man sich in Brüssel dafür ein, Zukunftsthemen wie der Entwicklung multimodaler Mobilitätsplattformen
oder der E-Mobilität Vorschub zu leisten. Hier sollen vermehrt heimische Aktivitäten in die EU-Diskussion
eingebracht werden.
Ein wichtiges Ziel der Vertretung in Brüssel ist aber vor allem der Aufbau eines langfristigen Europäischen
Netzwerks. "Alleine kann man in Brüssel nicht viel erreichen", ist sich Domschitz sicher. Um seiner
Stimme unter den tausenden InteressensvertreterInnen in Brüssel Gehör zu verschaffen, "muss man
im Team spielen und die gezielte Vernetzung und Zusammenarbeit mit Partnern auf Europäischer Ebene suchen".
Dem stimmten auch die zur Eröffnung des Büros geladenen Vertreter der Kölner Stadtwerke, Rainer
Plaßmann und die Generalsekretärin des Europäischen Verbands der Erbringer von Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse (CEEP), Valeria Ronzitti, zu. Die neue Leiterin des Wiener Stadtwerke Büros in Brüssel,
Elisa Schenner, betont: "Österreichs größtes kommunales Unternehmen braucht eine Stimme in
Europa." Gemeinsam mit den Europäischen Partner wird man diese künftig laut erheben, um den Fortbestand
der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern.
Über die Wiener Stadtwerke Holding AG
Die Wiener Stadtwerke sind der bedeutendste Infrastrukturdienstleister im Großraum Wien. Als Wirtschaftsmotor
ist Österreichs größter kommunaler Infrastrukturdienstleister mit drei Milliarden Euro Umsatz und
rund 16.000 MitarbeiterInnen eine treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort Wien. Zum Konzern gehören
Wien Energie, Wiener Netze, Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Wipark sowie Bestattung und Friedhöfe Wien.
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