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Konsultation der EU zur künftigen Ausrichtung ihrer Nachbarschaftspolitik
Brüssel (ec) - Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin
der Kommission, Federica Mogherini, und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,
Johannes Hahn, leiteten am 04.03. eine Konsultation zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
ein. Zuletzt wurde die ENP im Jahr 2011 überprüft. Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen, die seither
in der Nachbarschaftsregion stattgefunden haben, ist es nun von entscheidender Bedeutung, eine grundlegende Überprüfung
der Grundsätze dieser Politik und ihres Geltungsbereichs vorzunehmen sowie Überlegungen darüber
anzustellen, wie die verfügbaren Instrumente eingesetzt werden können.
„Die EU hat ein vitales Interesse an der Schaffung starker Partnerschaften mit ihren Nachbarn. Die jüngsten
Entwicklungen in der Region stellen uns vor immer größere Herausforderungen: von wirtschaftlichem Druck
bis hin zu illegaler Einwanderung und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen eine starke Politik, um diese Probleme angehen
zu können. Wir müssen auch ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Ziele, Werte
und Interessen unserer Partner entwickeln. Dies sollte Gegenstand der Überprüfung sein, wenn wir stabile
politische Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen wollen“, sagte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica
Mogherini.
„Die EU hat selber ein Interesse daran, Frieden, Stabilität und Wohlstand an ihren Grenzen zu fördern.
Die Überprüfung unserer Politik wird uns dabei helfen, wirksamere Methoden zu entwickeln, durch die diese
Ziele erreicht werden können. Ich wünsche mir eine ausgewogenere Partnerschaft, die Ergebnisse bringt“,
fügte EU-Kommissar Johannes Hahn hinzu.
Ziel ist es, bis Ende Juni eine möglichst breit angelegte Konsultation sowohl mit den Partnern in den Nachbarländern
als auch mit Interessenträgern in der gesamten EU durchzuführen. Nach dieser Konsultation wird im Herbst
eine Mitteilung mit Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der ENP folgen.
Die Konsultation ist auf folgende vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Differenzierung, Fokussierung, Flexibilität,
Eigenverantwortung und Sichtbarkeit. Fünf Bereiche, in denen beide Seiten gemeinsame Interessen verfolgen,
wurden bereits ermittelt: Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Netzverbindungen, Sicherheit, Governance, Migration
und Mobilität.
Hintergrundinformationen zur Konsultation
Präsident Juncker hat angegeben, dass die ENP im ersten Jahr der Amtszeit der neuen Kommission einer Überprüfung
unterzogen werden soll. Um die Debatte zu strukturieren, nahmen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin
am 4. März 2015 ein gemeinsames Konsultationspapier an, in dem einige erste Ergebnisse in Bezug auf die Lehren
enthalten sind, die aus der ENP gezogen werden können, sowie zentrale Fragen aufgeworfen werden, die bei den
Gesprächen mit den Partnern und sonstigen Interessenträgern erörtert werden sollen.
Hintergrundinformationen zur ENP
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) entwickelt die Union
besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft
zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage
der Zusammenarbeit auszeichnet.
Die ENP wurde 2003 konzipiert, um engere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu entwickeln.
Sie deckt im Süden Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen
Gebiete, Syrien und Tunesien und im Osten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine ab.
Das Ziel der ENP, die im Jahr 2011 nach den Ereignissen in der arabischen Welt überarbeitet wurde, besteht
darin, diejenigen Partnerländer zu unterstützen, die Reformen auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechten durchgeführt haben, einen Beitrag zu ihrer inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung zu
leisten und parallel zu den Beziehungen zu den Regierungen auch eine Partnerschaft mit den Gesellschaften zu fördern.
Die erneuerte ENP zielt auf die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit sowie
auf die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung,
die Stärkung des Handels und die Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen.
Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) stellt mit einem Budget von 15,4 Mrd. Euro für den
Zeitraum 2014-2020 den Großteil der Finanzmittel für die 16 ENP-Partnerländer bereit. Der auf Anreizen
beruhende Ansatz bietet eine gewisse Flexibilität bei der Differenzierung der finanziellen Unterstützung
auf der Grundlage der Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte.
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