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Zusammenleben in der Steiermark verbessern
Graz (lk) - Landesrätin Bettina Vollath und Landesrat Christopher Drexler präsentierten am 03.03.
die Mitglieder und den Zeitplan der neuen „Integrations-Kommission". Die Reformpartnerschaft nominiert Landesamtsdirektor
Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, Rektorin Elgrid Messner und Rechtswissenschafter Bernd Schilcher
für die steirische Integrations-Kommission. Die Expertinnen- und Expertengruppe wird den Begriff der „Integrationsunwilligkeit"
aufgreifen und bestehende Konfliktfelder im Zusammenleben analysieren, um mögliche rechtliche und politische
Handlungsoptionen vorzuschlagen. Zwischenergebnisse sollen vor dem Sommer vorliegen.
„Wo haben wir im Alltag Probleme mit mangelnder Integration und der Willigkeit, Regeln und Pflichten einzuhalten?
Wie können wir als Rechtsstaat hier reagieren und wo wird Teilhabe durch die bestehenden Rahmenbedingungen
verhindert?" Diese Fragen gelte es zu klären, betonte Integrationslandesrätin Bettina Vollath bei
der Präsentation der ExpertInnen-Gruppe, die nun konstituiert wird. In Abstimmung mit Regierungspartner Christopher
Drexler wurden sowohl die Mitglieder, als auch das weitere Vorgehen der ExpertInnengruppe festgelegt. „Unsere auf
den Werten der Aufklärung errichtete Gesellschaft, einschließlich unseres Rechtsstaates, muss geschützt
und verteidigt werden. Mit unserer ExpertInnengruppe wollen wir dazu einen genuin steirischen Beitrag leisten",
erklärt Drexler.
Die Arbeit der Kommission soll dabei den Fokus auf die Lebenswelten Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verwaltungsstellen/BürgerInnenservice
legen. Die vier Mitglieder sind ausgewiesene ExpertInnen in ihren Bereichen: Landesamtsdirektor Helmut Hirt als
oberster Landesbeamter, Landespolizeidirektor Josef Klamminger für den Bereich der Sicherheit, Rektorin Elgrid
Messner und Universitätsprofessor Bernd Schilcher, der ehemalige Landesschulratspräsident, im Bildungsbereich.
Hirt, Klamminger und Schilcher bringen zudem die juristische Expertise ein, Messner und Schilcher auch den Blickwinkel
der Wissenschaft.
Die ExpertInnengruppe wird in ihrer Arbeit durch spezifische Fachleute aus den einzelnen Lebenswelten unterstützt,
in entsprechenden Fokusgruppen wird auch der Blick von Betroffenen aus den unterschiedlichen Bereichen mit in die
Erarbeitung aufgenommen. Erste Zwischenergebnisse sollen vor dem Sommer vorliegen, der Endbericht bis zum Herbst
vorgelegt werden. „Wir erwarten uns konkrete Ergebnisse mit umsetzbaren Handlungsempfehlungen", so Vollath
und Drexler.
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