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Abschied von Barbara Prammer, Enquete-Kommissionen, Sanierung und Untersuchungsausschuss Neu
Wien (pk) - Der Jahresbericht des Nationalrats bietet einen ausführlichen und reich bebilderten Überblick
über das Parlamentsjahr 2014: Im Frühjahr brachte der Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre
2014 und 2015 auf den Weg. Im Sommer beschlossen die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit die Einrichtung einer
Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria. Kurz vor Jahresende einigten sich fünf der sechs Parlamentsfraktionen
auf eine umfassende Reform von Untersuchungsausschüssen. Daneben wurden zwei parlamentarische Enquete-Kommissionen,
eine zum Thema "Würde am Ende des Lebens", eine zur "Stärkung der Demokratie in Österreich",
ins Leben gerufen und die nachhaltige Sanierung des Parlamentsgebäudes endgültig auf Schiene gesetzt.
Ein Ereignis des vergangenen Jahres ist im Hohen Haus aber besonders eindrücklich in Erinnerung geblieben.
Der Abschied von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Anfang August ihren Kampf gegen den Krebs verloren
hat. Im nunmehr erschienenen Jahresbericht 2014 des Nationalrats wird sie einmal mehr gewürdigt.
Anfang September wurde Nationalratspräsidentin Doris Bures von den Abgeordneten mit 117 Stimmen zur Nachfolgerin
von Barbara Prammer gewählt. Doris Bures kennt das Hohe Haus nach 17 Jahren als Abgeordnete, als Ministerin
und durch ihre vielen politischen Funktionen aus etlichen Blickwinkeln. Sie sei bestrebt, eine gute, faire und
überparteiliche Präsidentin zu sein, betonte sie in ihrer Antrittsrede. "Was ich mir wünsche,
ist ein offenes, ein lebendiges und ein arbeitendes Parlament", so Bures. Und das umfangreiche Zahlenmaterial
bekräftigt dies. 48 Plenarsitzungen, davon acht Sondersitzungen, 148 Ausschusssitzungen, mehr als 3.000 schriftliche
Anfragen an die Regierung und 108 Gesetzesbeschlüsse verzeichnet die Statistik.
Weitere Schwerpunkte in der Jahresrückschau sind den außenpolitischen Aktivitäten des Hohen Hauses
und den vielfältigen Veranstaltungen im Parlament, etwa aus Anlass des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten
Weltkriegs, gewidmet. Außerdem gibt es zahlreiche Gastkommentare und eine Nachlese zur Europawahl. Das österreichische
Parlament steht in permanentem Austausch mit VertreterInnen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, das spiegelt
sich auch im Bericht wider. Als wichtige Schnittstelle zu Wissenschaft und Öffentlichkeit wird die Parlamentsbibliothek
vorgestellt. In gewohnter Weise berichtet wird über die Jugendparlamente, die Aktivitäten der Demokratiewerkstatt
und den mittlerweile schon traditionellen Tag der offenen Tür am 26. Oktober.
Der Jahresbericht 2014 des Nationalrats liegt im BesucherInnenzentrum des Parlaments auf und kann wie die Berichte
vergangener Jahre über die Parlaments-Website http://www.parlament.gv.at
heruntergeladen werden.
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