|
Außenministerium holt Think-Tank Carnegie Europe für Expertenkonferenz über
die Europäische Nachbarschaftspolitik nach Wien
Wien (bmeia) - Im Rahmen einer internationalen Expertenkonferenz des Bundesministeriums für Europa,
Integration und Äußeres gemeinsam mit dem Think-Tank Carnegie Europe skizzierte Außenminister
Sebastian Kurz am 02.03. seine Vorstellungen einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): „Die politische
Lage in der Nachbarschaft Europas ist völlig anders als noch vor 10 Jahren. Die Europäische Nachbarschaftspolitik
muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Es braucht ein stärkeres Eingehen auf die verschiedenen Ambitionen
unserer Nachbarn und mehr Flexibilität, damit sich speziell die Staaten im Osten der Union nicht zwischen
Europa und Russland entscheiden müssen – ein ‚Sowohl-als-auch‘ muss möglich sein“. Ein rigides Einheitsrezept
für alle Partnerstaaten werde, so der Außenminister, den Herausforderungen nicht gerecht. Die ENP muss
politischer und noch stärker ein Teil der gesamten EU-Außenbeziehungen werden.
Gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn und Carnegie Europe Direktor Jan Techau diskutieren österreichische
und europäische Expertinnen und Experten über die künftigen Herausforderungen und Ziele der ENP
im Süden und Osten der Union. Der Mitveranstalter Carnegie ist einer der weltweit führenden Think-Tanks
im Bereich der europäischen und internationalen Politik: „Zum ersten Mal ist Carnegie Europe mit seinen Expertinnen
und Experten zu Gast im Außenministerium. Das ist auch eine Auszeichnung für die österreichischen
Bemühungen um eine Reform der ENP“, betonte der Außenminister.
EU-Kommissar Hahn hat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Auftrag erhalten, bis Ende 2015 eine
Bestandsaufnahme der ENP und Vorschläge für ihre Zukunft vorzulegen. Die Konferenz des Außenministeriums
ist der österreichische Beitrag zu diesem Überprüfungsprozess, der auch beim informellen EU-Außenministerrat
am 07.03. in Riga erstmals thematisiert wird.
|
