|
Brüssel/Wien (bmi) - Maßnahmen zur Eindämmung des steigenden Migrationsdrucks auf Europa sowie
die Bekämpfung des Terrorismus standen im Zentrum des EU-Innenministerrats am 12.03. in Brüssel. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner setzt sich dabei gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Ungarn und Belgien für die Schaffung
einer EU-"Task-Force Westbalkan" ein.
"Der steigende Migrationsdruck stellt alle EU-Staaten vor große Herausforderungen", sagte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Gerade die Asylantragszahlen aus dem Westbalkan
– insbesondere aus dem Kosovo – sind in den vergangenen Wochen förmlich explodiert. Im Dezember 2014 war der
Kosovo mit 13.928 Asylanträgen EU-weit das Herkunftsland Nummer eins bei Asylanträgen.
Österreich habe daher gemeinsam mit den betroffenen Ländern wie Ungarn oder Deutschland und unseren Partnern
am Balkan bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. Innenministerin Mikl-Leitner erwähnte in diesem Zusammenhang
die Zehn-Tages-Schnellverfahren für Asylantragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Österreich
eingeführt werden sollen. Zudem werden alle zwei Wochen Rückführungen mit Charterflügen in
den Kosovo durchgeführt. Und gemeinsam mit Serbien wird die serbisch-ungarische Grenze gestärkt.
"Um die Massenauswanderung aus dem Kosovo zu stoppen, haben wir auch eine Informationskampagne in den beiden
größten Zeitungen im Kosovo gestartet, in der wir eine klare Botschaft gesendet haben: Es lohnt sich
nicht, in Österreich um Asyl anzusuchen, denn der Kosovo ist ein sicheres Land", sagte Mikl-Leitner.
"Und unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Asylansuchen aus dem Kosovo sind massiv zurückgegangen.
Gab es Anfang Februar in Österreich pro Woche noch mehr als 500 Asylansuchen aus dem Kosovo, so waren es vergangene
Woche nur noch 46 Anträge. Auch in Deutschland ist die Zahl der Asylansuchen aus dem Kosovo deutlich rückläufig,
wie mir mein deutscher Kollege mitgeteilt hat", sagte die Innenministerin.
Dass Österreich "auf dem richtigen Weg" sei, bestätigte auch die europäische Asylagentur
(EASO). "Die Mitglieder von EASO haben die österreichische Strategie bei dieser Herausforderung als führend
in Europa bezeichnet", sagte Mikl-Leitner. "Wir prüfen daher zurzeit, ob Maßnahmen wie für
den Kosovo auch bei anderen Ländern vorgenommen werden könnten."
Trotz erster Erfolge habe dieses Thema weiterhin höchste Priorität, denn der Westbalkan sei nach wie
vor eine der Haupttransitrouten der Schlepperkriminalität. Daher brauche es hier eine gemeinsame Lösung
aller EU-Staaten, sagte die Innenministerin. "Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Ungarn und Belgien setzen
wir uns für die Schaffung einer EU-Task-Force Westbalkan ein, mit der schnell, umfassend und nachhaltig Korruption,
Organisierte Kriminalität und Schleppernetzwerke bekämpft werden könnte."
Außerdem müsse die Entwicklung vor Ort vorangetrieben werden, dabei ist auch die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
gefordert. "Daher sollen in der Task-Force Westbalkan nicht nur die Innenminister, sondern auch die Außenminister
eingebunden werden. Denn am Westbalkan liegen unsere unmittelbaren Nachbarn, die zum Teil auch EU-Beitrittskandidaten
sind. Deshalb stehen wir hier auch mit EU-Kommissar Avramopoulos und mit Kommissar Johannes Hahn in intensivem
Kontakt", sagte Mikl-Leitner.
Bekämpfung des Terrorismus
Ein weiteres Thema der Beratungen der EU-Innenminister war die Bekämpfung des Terrorismus. Drei Schwerpunkte
für rasche Maßnahmen wurden dabei identifiziert: "Wir müssen erstens den Schengener Grenzkodex
maximal ausreizen. Es braucht zweitens den geschlossenen Kampf gegen Gewaltpropaganda im Internet, und drittens
brauchen wir eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu EU-Werten und Grundrechten", sagte Mikl-Leitner.
Österreich führe bereits seit Oktober 2014 – basierend auf Risikoindikatoren – systematische Kontrollen
an Flughäfen bei EWR-Bürgerinnen und Bürgern durch. Jetzt gehe es darum, EU-weit gemeinsame Risikoindikatoren
zu entwickeln. "Damit alle EU-Grenzbeamte durch koordiniertes Vorgehen Foreign Fighters so rasch wie möglich
erkennen", sagte die Innenministerin.
Im Bereich Prävention müsse der Fokus auf das Internet gelegt werden. "In Österreich haben
wir hier bereits eine wichtige Maßnahme gesetzt, bei der wir sehr eng mit Google/YouTube zusammenarbeiten",
sagte Mikl-Leitner. Entdeckt ein Nutzer ein Video mit radikal islamistischen Inhalten, das einen eindeutigen Bezug
zu Österreich aufweist, kann und soll er den Link des Videos per E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (stopextremists@bmi.gv.at) schicken. Dieses leitet den Link dann an Google/YouTube
weiter. Dort wird geprüft, ob die Inhalte den Guidelines von Google/YouTube entsprechen. Wenn nicht, wird
der Inhalt sofort vom Netz genommen. "Ein derartiges Modell brauchen wir auch auf europäischer Ebene.
Wir brauchen bei Europol eine Meldestelle, bei der verdächtige Internetinhalte wie Propagandavideos, gemeldet
werden können", sagte Mikl-Leitner.
Im Kampf gegen den Terror stehen die Länder im Balkan vor ähnlichen Herausforderungen wie Österreich.
Daher veranstaltet die Innenministerin gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz am 20. März eine Konferenz
in Wien. Im Zentrum dieser Konferenz steht der gemeinsame Kampf gegen den Dschihadismus. "Wir werden uns dabei
mit den Außen- und Innenminister der Balkanländer sowie jener Länder abstimmen, die eng mit der
Region zu diesem Thema zusammenarbeiten", sagte Mikl-Leitner. EU-Kommissar Avramopoulus sowie der EU-Anti-Terror-Koordinator
werden an der Konferenz ebenfalls teilnehmen.
|
