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Beratungen über Maßnahmen gegen Radikalisierung in Justizanstalten
Brüssel/Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am 13.03. beim EU-Justizministerrat in
Brüssel wo anlässlich der Terroranschläge in Frankreich das Thema Radikalisierung in Haft diskutiert
wird. "Die österreichischen Justizanstalten müssen Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug
verstärkt nach internationalen Standards durchführen. Hier braucht es auch einen europäischen Schulterschluss",
so Brandstetter. Die EU unterstützt die nationalen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten gegen Extremismus
- etwa mit dem Radicalisation Awareness Network (RAN), das Daten und Informationen zur Verhinderung von Radikalisierung
sammelt. Auch die European Organisation of Prison and Correctional Services (EuroPris) könnte künftig
als Forum für einen innereuropäischen Informationsaustausch zu Deradikalisierung in Haft genutzt werden,
so Brandstetters Vorschlag.
In Österreich befinden sich derzeit 23 Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft zu einer terroristischen
Vereinigung in Haft. Für Insassen, die im Verdacht stehen, radikalisiert zu sein, werden eigene Sicherheitsmaßnahmen
getroffen. Ein weiterer Schwerpunkt, wenn es darum geht Radikalisierungstendenzen im Strafvollzug entgegenzutreten,
ist die Sensibilisierung der Justizwachebeamten durch gezielte Schulungen. Hier kooperiert die Justiz auch mit
dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Weitere Tagesordnungspunkte des heutigen Justizministerrats betreffen unter anderem eine Änderung der EU-Insolvenzverordnung,
die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) sowie die
Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
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