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Linz (lk) - Am Rande der Plenarsitzung des Oö. Landtags trafen Landtagspräsident KommR Viktor Sigl
und Zweiter Nationalratspräsident zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die Präsidenten waren sich
einig, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat und der österreichischen Landtage
ein Gebot der Stunde ist. „Beide Gremien, sowohl der Nationalrat, als auch der Landtag, üben als direkt vom
Volk gewählte Organe die Gesetzgebung aus und haben damit auch eine wichtige Kontrollfunktion und eine wichtige
Funktion bei der Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen inne“, sehen sich beide Präsidenten
als gemeinsame Verbündete im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Ebenfalls ein Gesprächsthema war die Informationsreise einer Delegation des Oö. Landtags zu den EU-Institutionen
in Luxemburg – im Speziellen der Besuch des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Bei einer Diskussionsrunde
wurde der Oö. Delegation mitgeteilt, dass derzeit der EuRH vierteljährlich Prüfungsberichte mit
Oö.-Bezug an den Österreichischen Rechnungshof übermittelt. Diese Informationen dringen jedoch nicht
bis zu den Ländern durch. Deshalb brachte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl die Bitte vor, dass sich
der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf für eine verpflichtende Weiterleitung der Information
über Prüfungen des EuRH und deren Ergebnisse einsetzt. Nationalratspräsident Kopf sicherte die Kontaktaufnahme
mit dem Präsidenten des Österreichischen Rechnungshofes Dr. Josef Moser zu.
Landtagspräsident Sigl informierte bei der Gelegenheit Nationalratspräsident Kopf über die Informationskampagnen
des Oö. Landtags um Jugendliche über Politik und deren Aufgabe zu informieren. „In den Schulen wird teilweise
zu wenig politische Bildung angeboten, andererseits gibt es für junge Wähler/innen kaum ausgewogene Informationsplattformen",
so Sigl. Durch fehlende Informationsmöglichkeiten interessieren sich viele junge Menschen nicht wirklich für
Politik. „Mit den Projekten Fit fürs Wählen und Werkstatt für Demokratie werden Jugendliche zum
politischen Denken angeregt und zum aktiven Mitwirken motiviert“, zeigte sich Nationalratspräsident Kopf über
die Aktivitäten des Oö. Landtags erfreut.
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