Einigung auf Steuerreform

erstellt am
14. 03. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran
Faymann stellte Steuerreform vor - 90 Prozent der Entlastungen betreffen Einkommen unter 4.500 Euro - Mehr Effizienz in der Verwaltung - Betrugsbekämpfung verstärken
Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Abend des 13.03. bei einer Pressekonferenz zur erzielten Einigung auf die Steuerreform betont, "dass sich das Ergebnis der Verhandlungen sehen lassen kann": "6,7 Millionen ÖsterreicherInnen werden mehr Netto vom Brutto haben. Auch für die 2,2 Millionen Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, haben wir bei der Steuersenkung etwas erreicht", betonte Faymann und bekräftigte: "Es geht auch bei kleinen Einkommen um Fairness und Kaufkraft." Die österreichische Lohnsteuer sei im EU-Vergleich zu hoch, "da müssen wir runter. Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran". Zentral sei, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt wurde. "Über fünf Mrd. Euro kommen direkt in die Brieftaschen der Menschen. Wir investieren genau dahin, wo kleine und mittlere Einkommen zuhause sind", betonte der Kanzler. "Ich bin überzeugt, dass dieses Paket ausgewogen und fair ist. Es bleibt mehr Netto vom Brutto - und die Menschen bezahlen sich ihre Entlastung nicht selbst", erinnerte Faymann an eine wichtige Voraussetzung für die Steuerentlastung.

90 Prozent der Entlastungen betreffen Einkommen unter 4.500 Euro. Jemand, der 1.900 Euro brutto verdient, bekommt zum Beispiel 867 netto im Jahr mehr, das entspricht 34 Prozent weniger Lohnsteuer. "Wir haben einen besonderen Schwerpunkt dort gesetzt, wo die Menschen das Geld am dringendsten brauchen", unterstrich der Kanzler. "Es war an der Zeit, die Lohnsteuer zu senken und darauf haben wir uns geeinigt. Österreich ist hier Vorbild."

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung betonte der Kanzler, dass ein beträchtlicher Anteil aus der verstärkten Betrugsbekämpfung kommen werde: "Das hat mit Fairness zu tun, denn es kann nicht einer Steuern zahlen und einer nicht." Insbesondere würden die Finanzprüfer gestärkt, indem sie neue Instrumente wie etwa neue Einschaumöglichkeiten in die Hand bekommen werden.

Diese Steuerreform sei aber auch "ein Beginn, um etwa im Verwaltungsbereich vieles umzusetzen, indem man Abteilungen zusammenlegt, die Effizienz verbessert, Doppelförderungen beseitigt -aber nicht Leistungen kürzt". Bei der Verwaltung sollen 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. "Wir müssen effizienter werden, das ist der wesentliche Schlüssel", betonte Faymann.

Es handle sich bei der Reform, so Faymann, nicht um einen Schlussstrich, sondern "um den Beginn eines Reformprojekts, das Österreich so stark machen soll, dass es auch in Zukunft zu den Besten gehört".

Der Bundeskanzler ging zudem auf die Ausgangslage in Österreich ein:
Österreich sei ein Land mit einer starken Mittelschicht und gehöre zu jenen, die europaweit am erfolgreichsten in der Armutsbekämpfung sind und die geringsten Arbeitslosenquoten aufweise. Faktoren wie ein geringes Wirtschaftswachstum oder auch die Ukrainekrise müssten sowohl EU-weit als auch national begegnet werden. "Die ÖsterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass wir nicht mit dem Rotstift reagieren und Leistungen bei Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung streichen, denn das würde vielen Menschen, die auf den Staat und seine Gemeinschaftsleistungen angewiesen sind, Angst machen", betonte der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann sprach seinen Verhandlungspartnern seinen Dank für die nicht einfachen, aber fairen Verhandlungen aus.

 Mitterlehner: Steuerreform stärkt Konjunktur und Kaufkraft
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wesentlich, Kaufkraft und Konjunktur zu stärken - Jedem Steuerzahler bleiben im Schnitt 1.000 Euro mehr im Geldbörsel - Auch 900.000 Selbstständige profitieren
Wien (övp-pd) "Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, dass wir bis 17. März 2015 eine Steuerreform erarbeiten, die eine Entlastung der Bürger ermöglicht – beide Versprechen haben wir eingehalten. Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dem Koalitionspartner eine vernünftige Lösung gefunden, mit der wir unser Ziel erreichen: Eine spürbare Entlastung durch die größte Tarifreform aller Zeiten mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro, um Kaufkraft und Konsum zu stärken", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Abend des 13.03. bei der Präsentation der Steuerreform.

"Mit dem neuem Tarifsystem und der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent erreichen wir eine umfassende Lohn- und Einkommenssteuerreform. Parallel dazu wird die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz wirksam wird, auf 90.000 Euro angehoben. Jeder und jedem werden im Schnitt 1.000 Euro mehr im Geldbörsel bleiben", so Mitterlehner. Menschen mit kleinen, mittleren und größeren Einkommen werden dadurch begünstigt. Auch Pensionisten profitieren von Tarifsenkungen und wenn sie keine Lohnsteuer bezahlen, erhalten sie im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr.

Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch 900.000 Selbstständige profitieren von der Tarifsenkung. Darüber hinaus enthält das Paket Maßnahmen, die Investitionen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten brauchen wir Maßnahmen, die unseren Wachstumsmotor wieder zum Laufen bringen", so Mitterlehner. Das in der Steuerreform enthaltene Standortsicherungspaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro sei daher eine wesentliche Komponente und enthalte Maßnahmen wie eine Erhöhung der Forschungsprämie, ein KMU-Finanzierungspaket, Crowdfunding-Erleichterungen und einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung.

"Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", bekräftigt Mitterlehner, der es daher als richtigen Weg bezeichnet, dass die Finanzierung der Reform zu drei Viertel aus mehr Effizienz bei den Ausgaben und nur zu einem
Viertel über Anpassungen im Steuerrecht erfolgt. "Vor allem mit mehr Effizienz in Bereichen wie der Verwaltung, der Betrugsbekämpfung oder auch dem Fördersystem können wir die Mittel bewegen, die wir für Tarifsenkungen brauchen. Auch im Gesamtsystem braucht es weitere Reformen", verdeutlicht Mitterlehner. Zudem
werde sich ein Teil des Steuerreform-Volumens aufgrund konsumstärkender Maßnahmen selbst finanzieren. Gleichzeitig sei es wichtig, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. "Bürokratie gehört zu den größten Belastungen für Unternehmer. Hier müssen wir dringend ansetzen und werden uns weiter für Erleichterungen einsetzen", so Mitterlehner.

Abschließend betont der Vizekanzler: "Wir haben keine Steuerreform für die ÖVP oder für die SPÖ gemacht, sondern für Österreich. Indem wir wirtschaftsfeindliche Substanzsteuern verhindert haben, stärken wir den Standort und stützen den Mittelstand. Auch bei der Gegenfinanzierung haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der unser Entlastungs-Vorhaben weder einschränkt, noch behindert." Der nächste Schritt in der Finalisierung der Steuerreform folgt nächsten Dienstag im Rahmen des Ministerrates.

Die Eckpunkte der Steuerreform

• Eingangssteuersatz sinkt auf 25 Prozent; Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro
• Ein Steuerzahler wird im Durchschnitt um 1.000 Euro jährlich entlastet
• Jede Familie profitiert zusätzlich durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro
• Unternehmen profitieren zusätzlich durch ein Standortpaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro
• Kampf dem Sozialbetrug – bedeutet: Missbrauch verhindern, Kontrollen verstärken, System entlasten!
• Keine neuen Schulden! Sichere Finanzen bedeuten eine sichere Zukunft!
• Österreich wieder an die Spitze bringen

Neugestaltung des Steuertarifs

• Absenkungen Eingangssteuersatz von derzeit 36 Prozent auf 25 Prozent
• Anhebung des Höchststeuersatzes von 60.000 auf 90.000 Euro
• Treffgenauigkeit in den unteren Einkommen, dadurch hoher Grad an Konsumankurbelung
• Rund 86 Prozent der Gesamtentlastung entfallen auf den Tarif

Strache: Meilensteine sehen anders aus
Faymann und Mitterlehner stehen für Mehrbelastungen und Steuerkosmetik
Wien (fpd) - "Meilensteine sehen anders aus." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung, die alles andere als ein großer Wurf sei. Eine halbe Ewigkeit habe die Regierung herumgedoktert, um dann ein kümmerliches Paketchen auf die Reise zu schicken.

Die Abgabenquote werde sich durch diese "Reform" nicht nach unten bewegen, eine Entlastung finde daher in Wahrheit nicht statt. Besondere Kritik übte Strache daran, dass die "kalte Progression" nicht bekämpft werde. In spätestens zwei Jahren sei dadurch die ohnehin kaum zu spürende Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verpufft.

Strache verwies darauf, dass auf der Ausgabenseite wieder einmal nichts unternommen werde. Österreich habe nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aber die rot-schwarze Regierung weigere sich, das zur Kenntnis zu nehmen. Der Subventionsdschungel müsse dringend gerodet werden, aber hier fänden sich keine Maßnahmen. Die Ankündigungen von Faymann und Mitterlehner, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen werde, hätten sich wieder einmal als falsch herausgestellt, kritisierte Strache. So komme es jetzt zu teilweise massiven Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, bei der Grunderwerbssteuer oder der Kapitalertragssteuer, was eine weitere Mehrbelastung vor allem für die KMU bedeute.

"Dieses jämmerliche Ergebnis zeigt bloß einmal mehr, dass der rote Bundeskanzler und sein schwarzer Vize völlige Fehlbesetzungen sind", erklärte Strache. SPÖ und ÖVP würden lediglich für Mehrbelastungen und Steuerkosmetik stehen.

 Rossmann: Tarifanpassung der Regierung führt zu weniger sozialer Gerechtigkeit
Grüne: Soziale Schieflage verschärft sich, Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliardäre
Wien (grüne) - Nach der gestrigen Jubelstimmung von SPÖ und ÖVP über die Einigung auf eine Tarifanpassung ist es Zeit einen nüchternen Blick auf die Verteilungseffekte zu werfen, um Gewinner und Verlierer auszumachen. Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, kommt in seiner Analyse des neuen Tarifs zum ernüchternden Ergebnis: "Die soziale Schieflage verschärft sich. Die größte Entlastung erfährt die Mittelschicht. Niedrige Einkommen und damit Frauen profitieren nur unterdurchschnittlich. Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliärdäre".

"Es ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, dass auch die Einkommen unterhalb der Lohnsteuerpflicht von 11.000 Euro über eine Negativsteuer in die Entlastung miteinbezogen werden, dennoch profitieren entgegen den Jubelmeldungen vieler SPÖ-Politiker die niedrigen Einkommen nur unterdurchschnittlich. Die größte Entastung erfährt die Mittelschicht bei Bruttoeinkommen von knapp über 3.000 Euro monatlich, und selbst die hohen Einkommen profitieren stärker als der Niedrigeinkommensbereich", so Rossmann.

Während sich das mittlere Nettoeinkommen für Frauen gerade mal um 2,4% erhöht, steigt jenes für Spitzenverdiener wie etwa Nationalratsabgeordnete um 3,3%. "Das ist vor dem Hintergrund der sich öffnenden Schere zwischen den niedrigen und hohen Einkommen beschämend. Gerade zu lächerlich ist die Erhöhung des höchsten Steuersatzes für 416 Einkommensmillionäre", kritisiert Rossmann.

Weiters führt der neue Tarif dazu, dass die Verteilung innerhalb der Frauen deutlich ungleicher wird als jene unter Männern. Vom gesamten Entlastungsvolumen entfällt nur etwas mehr als ein Drittel auf Frauen. Rossmann: Die soziale Schieflage verschärft sich also.

Einmal mehr muss zudem die Mittelschicht herhalten, um die Superreichen vor einem substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Tarifanpassung zu schützen. "Österreich bleibt also ein Paradies für Vermögende. Es ist hoch an der Zeit, das ungerechte Steuersystem gerade zu rücken", so Rossmann.

Nachbaur: Leistungsfeindliche Steuerreform…
…weiterer Rückschlag für Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (str) - "Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik, das ist ein rot-schwarzer Offenbarungseid. Statt dringend notwendiger Einsparungen, Bürokratieabbau, Lichten des Förderdschungels, Vorschlägen zu einer nachhaltigen Verwaltungsreform und der Vereinfachung des Steuersystems, wird einfach noch mehr umverteilt. Unternehmer, Leistungsträger, Familien und der Mittelstand werden noch mehr geschröpft", kritisiert Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur. Die Entlastung der Bezieher von niedrigen Einkommen sei zwar zu begrüßen, aber "nicht zu Lasten der Leistungsträger und der Unternehmer", mahnt Nachbaur. Und weiter:
"Auch die Arbeitnehmer werden nicht viel und nicht sehr lange etwas von dieser Entlastung haben. Dafür sorgt die kalte Progression. Die große Steuerreform ist nichts als eine rot-schwarze Mogelpackung und ein neues Belastungspaket für jene, die für Wachstum und Wohlstand sorgen!", so die Team Stronach Mandatarin.

"Die Erhöhung der Kapitalertragssteuer trifft nicht nur die wenigen Aktienbesitzer, sondern Millionen von Österreicher, nämlich via Abfertigungskassen, Zukunftsvorsorge oder Pensionsfonds. Sie hat zudem eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt. Das ist fatal - Österreich hat ohnehin keinen funktionierenden Eigenkapitalmarkt!", kritisiert Nachbaur. Auch werden mit der neu eingeführten Registrierkassenpflicht Unternehmer unter Generalverdacht gestellt; die ohnehin selbstverständliche Steuerbetrugsbekämpfung als große Reformmaßnahme verkauft: "Die zwei Milliarden, die die Regierung damit einnehmen will, sind eine reine Wunschvorstellung und keine seriöse Schätzung. Wie die Steuerreform finanziert werden soll, ist in Wahrheit noch vollkommen ungeklärt", stellt Nachbaur fest. "Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist nichts anders als eine versteckte Erbschaftsteuer. Grunderwerb sollte gefördert und nicht bestraft werden. Dass man Beiträge zur freiwilligen Pensionsversicherung, Lebensversicherungen oder Kosten für Wohnraumbeschaffung und -sanierung künftig nicht mehr von der Steuer absetzen kann, trifft einmal mehr jene, die man eigentlich entlasten wollte. Eigentum und Eigenvorsorge sind offenbar nicht mehr erwünscht."

Laut Nachbaur habe SPÖ und ÖVP eine weitere Chance vertan. "Für echte Reformen fehlen ihnen die Kraft und der Mut. Sie verspielen leichtfertig die Zukunft und den Wohlstand dieses Landes und klopfen sich dabei auch noch gegenseitig auf die Schulter. Was Österreich braucht, sind nicht Stillstand, Bürokratie und Klassenkampf, sondern echte Reformen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit einer Wachstumsstrategie. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Unternehmer und Leistungsträger. Das sollten die SPÖ und Sozialisten in der ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen", so Nachbaur.

Strolz: Eine Beruhigungspille namens Steuerreform…
… an den echten Herausforderungen für Österreich vorbei – "Die Regierung gibt uns heute das zurück, was sie uns gestern genommen hat. Aber was ist morgen?
Wien (neos) - “Das, was die Regierung hier vorlegt, ist nicht mehr als eine Vergangenheitsbewältigung”, kommentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Steuerreform-Pläne der Regierung. “Die Regierung gibt uns Bürgerinnen und Bürgern jetzt das gönnerisch zurück, was sie uns in den vergangenen Jahren durch die Kalte Progression weggenommen hat. Damit hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf Beruhigungspillen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geeinigt. Von einer Reform ist weit und breit nichts zu sehen.” Planlos und fantasielos seien die geplanten Maßnahmen auf der Seite der Gegenfinanzierung. Notwendige Reformen, wie eine Pensionsreform, fehlen und an die kommenden Generationen werde nur insofern gedacht, als diese einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Strolz: “Mutige Reformen, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen, fehlen vollkommen. Und der sündteure Spendierföderalismus wird opportunistisch fortgesetzt. Zukunftsinvestitionen, Abschaffung der Kalten Progression, Steuerverantwortung für die Bundesländer – nein Fehlanzeige. Das bringt diese marodierende Große Koalition nicht zusammen.”

Insgesamt greifen die Steuerreform-Pläne viel zu kurz. “Die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP hat die Unternehmen völlig außen vor gelassen. Was wir abgesehen von einer Tarif-Reform brauchen, sind Impulse für die Wirtschaft und eine echte Entlastung des Faktors Arbeit”, betont Strolz. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten und zusätzliche Anreize für Investitionen – nur so können sie notwendige Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen. NEOS hat deswegen die Abschaffung der Kommunalsteuer in Kombination mit einer Steuerautonomie für die Gemeinden vorgeschlagen. Diese sollen einen Hebesatz auf die stark reduzierte Einkommenssteuer bekommen. “Wenn Österreich in Sachen Wohlstand und in internationalen Vergleichen nicht weiter abfallen möchte, dann muss endlich auch etwas für die Unternehmen getan werden. Das hat diese Regierung nicht begriffen”, so Strolz abschließend.

Foglar: Spürbare Entlastung für ArbeitnehmerInnen kommt.
Wien (ögb) - "Das was wir hören, klingt aufs erste positiv", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Eine endgültige Bewertung könne es aber erst nach vollständiger Präsentation der Ergebnisse geben. Die bisher bekannten Informationen würden aber eine "deutliche Entlastung" der Menschen bedeuten, so Foglar. Wesentlich und wichtig ist für den ÖGB-Präsident, dass der "überwiegende" Teil des vorgesehenen Entlastungsvolumens von fünf Milliarden Euro in die Tarifreform fließt. Ein Teil soll dann auch noch den Familien zugutekommen. "Wenn 80 Prozent in den unteren und mittleren Einkommensschichten landen, ist das wesentlich und entspricht den Vorschlägen des ÖGB.

Foglar fordert automatische Steuergutschrift
Er pocht auch auf die Steuergutschrift für jene, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie keine Steuern zahlen. Hier wünscht sich Foglar, dass dies nicht beantragt werden muss, sondern künftig automatisch gutgeschrieben wird: "Das wäre auch ein enormer Vorteil." Die Steuergutschrift soll künftig etwa 400 statt derzeit 110 Euro betragen. Auch für PensionistInnen soll es erstmals eine Steuergutschrift geben.

Dass der Eingangssteuersatz bei 25 Prozent für Einkommen liegt, dürfte feststehen. Auch das entspricht den Vorschlägen, die ÖGB und AK in die Steuerdiskussion eingebracht haben. Die angedachte Erhöhung des Grenzsteuersatzes auf 55 Prozent hält Foglar für "vertretbar": "Damit kann man auf jeden Fall leben."

Gegenfinanzierung: Betrugsbekämpfung soll hohen Beitrag liefern
Sollte die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiererträge erhöht werden, wäre das eine "vermögensbezogene Steuer". Wichtig ist ihm, dass die Sparbücher ausgenommen blieben. Auch dass die Betrugsbekämpfung einen hohen Beitrag liefern soll, begrüßt Foglar. Ebenso, dass Änderungen beim unentgeltlichen Grunderwerb angedacht werden, auch dies sei eine vermögensbezogene Steuer. Er zeigte sich generell erfreut, dass sich die Steuerreform in der Zielgerade befindet und verwies auf die mehr als 882.000 Unterschriften im Rahmen der ÖGB-Kampagne. Vor einem Jahr sei schließlich noch keine Rede von einem Entlastungsvolumen in der Höhe von fünf Milliarden Euro gewesen, so Foglar.

 Leitl: Steuerreform ohne Substanzsteuern für Betriebe
330.000 Selbständige profitieren von Steuerentlastung – Wermutstropfen wie höhere Grunderwerbsteuer wären bei Umsetzung echter Reformen nicht nötig gewesen
Wien (pwk) - "Die Verunsicherung der Betriebe infolge der monatelangen Debatte über Ob und Wie der geplanten Steuerreform hat ein Ende. Das Schreckgespenst neuer Vermögens- und Substanzsteuern für die Unternehmen konnte abgewehrt werden. Damit wurde ein massiver Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich verhindert", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Verhandlungsergebnis der Regierung zur Steuerreform.

"Die geplante Tarifentlastung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro, davon bis zu 400 Millionen für rund 330.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und der Substanz der Kleinbetriebe - das umso mehr angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche", so Leitl. Als einen ersten positiven Ansatz sieht Leitl auch das angekündigte Impulspaket für die Wirtschaft, mit dem - wie von der WKÖ seit langem gefordert - die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen von 1.460 auf 3.000 Euro jährlich ausgeweitet und die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht wird.

Allerdings habe die Regierung zur Gegenfinanzierung der Tarifreform "leider wieder einmal zum überwiegenden Teil den Weg der Steuererhöhungen und Mehrbelastungen gewählt, die bei der Umsetzung echter Reformen nicht notwendig gewesen wären", so Leitl. Was die Registrierkassenpflicht betrifft, verwahrt sich der WKÖ-Präsident dagegen, dass alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. "Betrügereien will niemand decken, aber es darf auch nicht zu einer bürokratischen Schikane für Betriebe kommen", erwartet Leitl entsprechende Verbesserungen im parlamentarischen Prozess. Diskussionsbedarf besteht aus Sicht der Wirtschaft auch noch bei der Grunderwerbsteuer. "Die geplante Erhöhung ist trotz einer erhöhten Freibetragsgrenze von 900.000 Euro pro Betrieb und Steuerfall ein echtes Problem für die Betriebe." Weitere Wermutstropfen sind die Anhebung der KESt, der Immobilienertragsteuer und der Mehrwertsteuer.

Leitl erwartet nun, dass im parlamentarischen Prozess weitere Verbesserungen in die endgültige Beschlussfassung einfließen, welche die derzeitige Stimmungslage unter den Betrieben positiv beeinflussen und zu einer konjunkturellen Belebung führen. Nach der Steuerreform müsse es jetzt darum gehen, zusätzliches Wachstum zu ermöglichen, damit die Politik in Österreich nicht Monat für Monat neue Arbeitslosenhöchststände zur Kenntnis nehmen muss. Leitl: "Das wird die eigentliche Herausforderung der Regierungstätigkeit für die kommenden Monate sein."

Kaske: Endlich mehr Geld für ArbeitnehmerInnen
Spürbare Senkung der Lohnsteuer wird privaten Konsum beleben
Wien (ak) - "Wir haben lange für eine Senkung der Lohnsteuer gekämpft. Jetzt haben sich die Verhandler auf ein Ergebnis geeinigt, den Menschen in diesem Land wird endlich mehr netto im Börsel bleiben", freut sich AK Präsident Rudi Kaske über das Verhandlungsergebnis der Regierungsparteien. Gleichzeitig betont der AK Präsident, dass bei der Gegenfinanzierung erreicht werden konnte, dass "sich die ArbeitnehmerInnen die Entlastung nicht selbst zahlen". Zudem wurde bei den vermögensbezogenen Steuern ein weiterer Schritt gesetzt.

"Lohnsteuer senken" - so lautet die Kampagne der Arbeiterkammer, mit der auf die ungerechte Verteilung der Steuerlast hingewiesen wird. "Und jetzt kommt - nach langem und hartem Kampf - endlich die Senkung der Lohnsteuer. Das ist ein Erfolg der Gewerkschafts-Bewegung in diesem Land und darauf können wir auch zu Recht stolz sein", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Denn eine noch nie da gewesene Entlastung im Volumen von rund fünf Milliarden Euro wird dafür sorgen, dass den Menschen in diesem Land endlich mehr netto vom Brutto bleibt. Kaske:
"Wir haben immer eine spürbare Entlastung gefordert und diese ist am Ende der Verhandlungen auch herausgekommen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich zu Recht freuen."

Wichtig ist aus Sicht des AK Präsidenten vor allem, dass der Eingangssteuersatz deutlich von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt wird und dass auch Beschäftigte und PensionistInnen, die aufgrund des geringen Verdiensts bzw. der geringen Pension keine Lohnsteuer zahlen, in den Genuss einer Entlastung kommen.

So beträgt etwa die jährliche Entlastung einer Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Brutto-Familieneinkommen von 3.700 Euro exakt 1.455,88 Euro. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500 Euro bleiben im Jahr 485 Euro mehr im Börsel, bei 2.300 Euro sind es 926 Euro. "Hier darf also sehr wohl von einer Entlastung gesprochen werden", so Kaske.

Zudem betont der AK Präsident, dass es gelungen ist, dass sich die ArbeitnehmerInnen "die Entlastung am Ende des Tages nicht selbst zahlen". Reformen in der Verwaltung, der Kampf gegen Steuerbetrug, ein weiterer Schritt bei den vermögensbezogenen Steuern und die Selbstfinanzierung über den privaten Konsum auf Seite der Gegenfinanzierung sollen für eine entsprechende Deckung sorgen.

Vor allem durch die Einführung der Registrierkassenpflicht soll Steuerbetrug erschwert werden. Dazu Kaske: "Denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen brav ihre Steuern zahlen und so über Gebühr belastet werden, während andere hohe Summen am Fiskus vorbeischleusen."

Weiters betont der AK Präsident, dass das Thema vermögensbezogene Steuern - also Vermögenssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer - weiter auf der Agenda bleibt. "Über lang oder kurz werden die Reichen in diesem Land einen fairen Beitrag leisten müssen. Da werden wir nicht locker lassen", schließt Kaske.

Unter http://mehrnetto.arbeiterkammer.at steht Ihnen der Mehr-Netto-Rechner zur Verfügung, mit dem jede/r die persönliche Entlastung durch die Lohnsteuersenkung berechnen kann.

Kapsch: Chance auf großen Wurf für Wachstum und Beschäftigung vergeben
Frontalangriff auf Standort abgewehrt – Erfolg, dass keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern kommen - Chance auf Strukturreformen verpasst
Wien (pdi) - "Der von manchen beabsichtigte Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern konnte erfolgreich abgewendet werden. Mehr als bedauerlich und kontraproduktiv für die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsplätzen in unserem Land ist die fehlende Gegenfinanzierung über nachhaltige Strukturreformen. Eine Chance auf einen großen Wurf wurde hier leider vergeben", so Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), am 13.03. zur Steuerreform. Die Industrie begrüße die Entlastung aller Beschäftigten über die Tarifreform sowie die Anhebung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent. "Nachdrücklich" einzufordern sei die für 2018 - auch im Regierungsprogramm - zugesagte Entlastung der Unternehmen "so rasch wie möglich". "Die Lohnsteuer macht nur einen geringen Teil der Lasten aus. Wir müssen bei den Arbeitszusatzkosten ansetzen, da wir hier den stärksten Hebel für Arbeitsplätze im Land haben", betonte der IV-Präsident.
Anhebung von Spitzensteuersatz international völlig falsches Signal

"Die breite Entlastung im Rahmen dieser Tarifreform war ebenso dringend erforderlich wie die Anhebung der nunmehr vorletzten Tarifstufe auf 90.000 Euro", so Kapsch. Das "international völlig falsche Signal" sei allerdings die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent. Ebenso unverständlich sei die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Grundsätzlich würden erhöhte Steuern in einem Höchststeuerland mit einer Abgabenquote von 43,9 Prozent eine klare Themenverfehlung bedeuten. "Statt die Immobilienertragsteuer, die Kapitalertragsteuer auf Wertzuwächse und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, hätte man die dringend notwendigen ausgabenseitigen Reformen endlich angehen müssen", betonte der IV-Präsident. Im Übrigen wäre eine neue Struktur der Grundsteuer anstelle der Änderungen bei der Grunderwerbssteuer im Ertrag ergiebiger wie auch steuerpolitisch sinnvoller gewesen.
Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet Unternehmen

Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage werde zu einer Erhöhung der Arbeitszusatzkosten beitragen. Einzig bei der Arbeiterkammer werde dies wohl erfreut aufgenommen, da damit auch deren Einnahmen steigen. Wenig sinnvoll sei auch eine weitere Ausdehnung der Negativsteuer. Insgesamt müsse die vorliegende Tarifanpassung "unbedingt zu Strukturreformen führen. Wir müssen strukturell einsparen, sonst geht dieses Paket auf Kosten der Verschuldung. Die Regierung wäre daher gut beraten, das verlorene Vertrauen durch einen langfristig angelegten ausgabenseitigen Konsolidierungspfad ohne ständige Diskussionen über Steuererhöhungen wiederherzustellen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern weiterhin ein massives Ausgabenproblem", so Kapsch.

 Blecha: Pensionisten gehören zu den Gewinnern der Steuerreform!
Jetzt kommt „Für Sie erreicht“-Kampagne des Pensionistenverbandes
Wien (pensionistenverband) - "Die ‚Mehr Geld im Börsel‘-Unterschriftenaktion des Pensionistenverbandes war ein voller Erfolg. Unsere Forderungen -spürbare Senkung der Lohnsteuer und erstmals (!) eine Gutschrift auch für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen - wurden zu 100 Prozent erfüllt!", erklärte Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha am 14.03. Blecha weiter: "Jetzt folgt die ‚Für Sie erreicht‘-Informationskampagne des Pensionistenverbandes!", kündigt der PVÖ-Präsident heute an. Ein Grund für Blecha: "Vor einem Jahr gab es noch welche, die strikt gegen eine Steuerentlastung waren. Aber unsere Argumente und dank der Unterstützung der Unterschriftenaktionen von ÖGB und PVÖ, die zusammen 1,1 Millionen Menschen unterschrieben haben, waren überzeugend und letztlich stärker! Jetzt kommt sie, die größte Steuerreform in der Geschichte und die Pensionisten gehören dabei zu den Gewinnern!"

Pensionisten gehören zu den Gewinnern! Die Steuertarifentlastung wirkt sich auf alle lohnsteuerpflichtigen Pensionistinnen und Pensionisten unmittelbar durch eine höhere Nettopension aus. Zum Beispiel: Bezieher einer 1.200 Euro-Pension zahlen fast nur mehr die Hälfte jener Steuern, die sie derzeit abgezogen bekommen. Bei einer 1.500er-Pension bleiben fast 700 Euro jährlich mehr Geld im Börsel. Blecha: "Unser Kampf hat sich für die Pensionisten im wahrsten Sinn des Wortes ausgezahlt!"

Entlastung war hoch an der Zeit! Für den PVÖ-Präsidenten ist die Steuerentlastung der Pensionisten vor allem deshalb wichtig, weil diese große Bevölkerungsgruppe von den Teuerungswellen bei Gütern des täglichen Bedarfs und Mieten besonders betroffen waren. Blecha: "Die Entlastung war hoch an der Zeit!"

Gutschrift ohne bürokratische Hürden Für Blecha "der wohl größte Erfolg", ist die erstmalige Einbeziehung der Pensionisten in die Gutschriftregelung (Negativsteuer). "Das war der Knackpunkt! Der Pensionistenverband, der intensiv mitverhandelt hat, hat bis zuletzt darum gekämpft, dass auch Pensionisten die keine Lohnsteuer zahlen, etwas bekommen." Fast eine dreiviertel Millionen Pensionsbezieher erhalten bis zu 110 Euro. Wofür sich der Pensionistenverband besonders eingesetzt hat: "Der Betrag soll ohne bürokratische Hürden ausbezahlt werden!", freut sich Blecha.

Pensionisten-Absetzbetrag ab 2016 wieder uneingeschränkt In Zuge der legistischen Umsetzung der Steuerreform zeichnet sich ein weiterer Erfolg des Pensionistenverbandes ab: der von Finanzminister Pröll in Loipersdorf abgeschaffte Alleinverdiener-Absetzbetrag für Pensionisten, der nach hartem Kampf des Pensionistenverbandes zumindest teilweise in Form des "Erhöhten Pensionisten-Absetzbetrages" wieder zurückgewonnen werden konnte, soll ab 2016 wieder uneingeschränkt gelten!

Der Pensionistenverband schrie heuer im Jänner als erste und einzige Seniorenorganisation sofort laut auf, weil das Finanzministerium durch einen neuen "Wartungserlass" die Berechnungsgrundlagen änderte. Das führte dazu, dass einige Pensionisten, trotz einem Brutto-Pensionsplus, ein Nettominus erleiden mussten. Blecha: "Auch hier zeichnet sich dank der Beharrlichkeit des Pensionistenverbandes eine positive Lösung ab!"
Millionäre zahlen mehr Blecha abschließend: "Die Pensionisten profitieren von der Steuerreform. Bundeskanzler Werner Faymann ist es zu verdanken, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, Reiche und Millionäre einen höheren Beitrag leisten müssen! Danke auch an alle Unterstützer und an alle, die sich für unsere Aktion "Mehr Geld im Börsel" engagiert haben. Es zahlt sich wirklich aus, Mitglied beim Pensionistenverband zu sein!"

 Khol: Regierungspaket bringt Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto!
Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt. Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs wird gestärkt! Faymann-Steuern verhindert!
Wien (seniorenbund) - Zur Einigung der Bundesregierung auf die Steuer-Reform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest: "Ich danke Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling für die konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen zur Steuer-Reform in den vergangenen Wochen. Gemeinsam mit den erfahrenen Verhandlern Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist es gelungen, wichtige Seniorenbund-Forderungen zu erfüllen und insbesondere die Faymann-Steuern zu verhindern. So konnten wir alle gemeinsam erreichen, dass durch dieses Paket auch Österreichs Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto haben werden!"

Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt!
Khol zu den Tarifstrukturen: "Dabei werden diese wichtigen Forderungen der Seniorinnen und Senioren erreicht: Pensionen, die unter der Steuergrenze von 1.068,- brutto liegen, werden eine Gutschrift auf ihre bereits bezahlten Krankenversicherungsbeiträge von 110,- Euro jährlich erhalten! Damit hilft diese Reform auch jenen, die mit sehr wenig Pension leben müssen! Der bisher viel zu hohe Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt - eine echte Erleichterung nicht nur für Pensionen in der ersten Steuerstufe, sondern für alle Lohnsteuerpflichtigen in jedem Alter! Auch die Abflachung der anderen Steuerstufen bringt eine echte Entlastung für alle Lohnsteuerzahlenden."

Khol zum geplanten "Solidarbeitrag" der besonders hohen Einkommen:
"Dass diese Einnahmen zeitlich befristet wurden und eine Zweckbindung für Bildung, Forschung und Wissenschaft erfahren, ist für uns Senioren ebenfalls positiv hervorzuheben: Zusätzliche Mittel für die Bildung unserer Enkelkinder und die Stärkung der Forschung in Österreich unterstützen wir gerne!"

Khol zu tatsächlichen Senioren-Zahlen: "Ich darf dabei aber nochmals die zuletzt von einigen Gruppen viel zu hoch geschraubten Erwartungen eingrenzen: Bitte nehmen Sie Ihre Pensionsnachricht vom Jänner 2015 zur Hand und sehen Sie selbst, welcher Betrag dort in der Zeile Lohnsteuer (LSt) steht. Von jeder Tarif-Reform können Sie nicht mehr profitieren, als Sie überhaupt an Lohnsteuern bezahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Schlagzeilen, die behaupten "jeder" würde künftig 1.000,- Euro mehr im Börserl haben, sind daher als unrichtig zurückzuweisen."

AVAB für Pensionisten kommt zurück!
Khol zur Situation der Alleinverdiener-Pensionisten: "Eine gute Nachricht kann ich heute auch allen Alleinverdiener-Pensionisten überbringen, denen 2011 gegen unseren Willen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) gestrichen wurde: Finanzminister Schelling wird im Zuge der Gesetzesbeschlüsse zu diesem Reformpaket sicherstellen, dass alle Pensionisten ab 2016 den AVAB wieder zurück bekommen! Damit findet ein Thema, das unsere Mitglieder lange sehr verärgert hat, endlich ein positives Ende! Ebenso wird auf diesem Wege eine Lösung für jene rund 10.000 Pensionistinnen und Pensionisten gefunden werden, die per 1.1.2015 trotz Teuerungsabgeltung - also Brutto-Plus - ihrer Pension netto ein Minus am Konto verzeichnen mussten."

Wichtiges Senioren-Ziel erreicht: Keine Steuererhöhung bei Lebensmitteln, Medikamenten, Mieten, Pflege- und Krankenanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung!

Khol zu einem weiteren Erfolg des ÖVP-Verhandlungsteams: "Ich danke der Vorbereitung der ÖVP-Experten, die von Anfang an klarstellten:
Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird (was andere Experten empfohlen), dann keinesfalls auf Lebensmittel, Medikamente, Mieten, Kranken- und Pflegeanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung! Auch dieser Punkt wurde vollständig eingehalten und ist gerade für Österreichs Seniorinnen und Senioren von zentraler Bedeutung!"

Automatisch ausgefüllte Arbeitnehmerveranlagung als große Erleichterung für Seniorinnen und Senioren
Khol zu einer wichtigen Bürokratie-Ersparnis: "Ich bin zudem sehr froh, dass wir eine echte bürokratische Erleichterung für die Österreicherinnen und Österreicher jeden Alters schaffen: Künftig kommt die Arbeitnehmerveranlagung vorausgefüllt ins Haus. Eine einfache Bestätigung bzw. Ergänzung genügt, um die zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückzuholen! Wir vom Seniorenbund werden in den kommenden Monaten mit intensiven Vorbereitungen dafür sorgen, dass auch alle Seniorinnen und Senioren diesen Service nutzen können!"

Faymann-Steuern verhindert. Zugeständnisse an Koalitionspartner in vertretbarem Rahmen.
Khol zum ÖVP-Verhandlungsergebnis: "Besonders froh bin ich, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, die Faymann-Steuern zu verhindern. Erbschafts- und Schenkungssteuern waren für unsere Seniorinnen und Senioren von Beginn an ein absolutes "No-Go"! Sie wollten nicht, dass ihre Kinder Kredite aufnehmen müssen, um längst abbezahltes Familieneigentum übernehmen zu können. Da haben wir uns durchgesetzt. Auch die so genannte "Millionärssteuer", von der uns in der SPÖ bis heute niemand im Detail erklären konnte oder wollte, was genau gemeint ist, ist mit dem heutigen Tag vom Tisch. Dafür danke ich dem Verhandlungs-Team der ÖVP! Die in diesem Paket getroffenen Zugeständnisse an den Koalitionspartner, wie die Änderungen bei Besteuerung von Wertpapier-Dividenden bewegen sich in vertretbarem Rahmen - sie sind vor allem für unsere Mitglieder kein Problem. Auch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer ist sozial verträglich gestaltet und ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs notwendig!"

Khol weiter: "Besonders erfreulich ist dabei die Zweckbindung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für kommunale Infrastruktur! Eine funktionierende Infrastruktur ist für Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung - vor allem in ländlichen Regionen, deren Stärkung sich die älteren Generationen besonders wünschen!"

Seniorenbund-Sparrechnung wird weiter durchgesetzt!
Khol zum weiteren Einsatz für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren: "Mit dieser Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs gesetzt - Teil eins unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" ist damit erfüllt. Allerdings haben wir noch weitere Punkte unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" auf dem Programm: Allen voran die bundesweite Gebührenbremse! Gemeinden und Städte dürfen nicht länger mit ihren Gebühren für ein Körberlgeld für ihre allgemeinen Budgets sorgen! So stellte der Rechnungshof zuletzt fest, dass die Stadt Wien hunderte Millionen an zu viel eingehobenen Gebühren an die Gebührenzahler zurückzahlen muss! Dieser Punkt steht auf unserer Tagesordnung ganz oben. Denn es kann nicht sein, dass man den Menschen mit einer mühsam verhandelten Reform mehr Geld in den Taschen lässt, damit die Stadt oder Gemeinde dies über erhöhte Gebühren gleich wieder einkassiert! Den Bürgerinnen und Bürgern selbst empfehlen wir weiterhin: Prüfen Sie Ihre Preise für Strom und Gas und wechseln Sie gegebenenfalls den Anbieter - da können bis zu 400,- Euro pro Jahr und Haushalt geholt werden. Mehr als Ihnen jede Steuerreform oder Pensionsanpassung netto bringt!"

Khol kritisiert Opposition: "Reflexartige Ablehnung jeder Regierungsvorlage bringt uns nicht weiter!"
Abschließend kritisiert der Seniorenbund-Bundesobmann die parlamentarische Opposition: "Schon während der letzten Verhandlungsrunden gestern, ebenso wie heute während des Tages - also noch bevor heute Abend die umfassenden Details präsentiert werden -haben die Oppositionsparteien ausschließlich Kritik am Regierungspaket geübt. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition erst die Details umfassend prüft und sich so auf gute Zusammenarbeit für die Beschlüsse im Nationalrat vorbereitet. Ein reflexartiges Schlechtreden jeder Regierungsvorlage wird die Qualität der Politik in unserem Lande nicht verbessern, wird auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik insgesamt nicht stärken können. Mit dem heutigen Paket entlastet die Bundesregierung mit Anfang 2016 alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler netto. Das ist ein wichtiger Schritt für ganz Österreich!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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