Europaparlament stimmt für Lunaceks Kosovo-Bericht

erstellt am
12. 03. 15
11.00 MEZ

Grüne: Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung durch alle EU-Staaten
Straßburg/Wien (grüne) - "Mit der Annahme meines Kosovo-Berichts hat das Europaparlament heute ein klares Signal für die europäische Perspektive des Kosovo gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Gleichzeitig nimmt mein Bericht die Regierung in Prishtina in die Pflicht. Die Ausreisewelle Tausender kosovarischen Bürgerinnen und Bürger nach Österreich, Deutschland und in andere Teile der EU ist zwar mittlerweile wieder abgeebbt, nichtsdestotrotz brauchen die Menschen im Kosovo seitens ihrer Regierung endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine erfolgreiche Zukunft des Landes und eine wirtschaftliche wie soziale Stabilisierung. Sowohl im Kosovo- wie im ebenfalls heute abgestimmten Serbien-Bericht werden auch die Regierungen beider Länder aufgefordert, härter gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die irreguläre MigrantInnen aus dem Kosovo über Serbien in EU-Mitgliedstaaten schleppen", erklärt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek in ihrer Funktion als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nach der Abstimmung ihres Berichts im Plenum des Europaparlaments.

Der Bericht fordert außerdem sowohl die Regierung in Prishtina wie auch die EU-Kommission auf, stärker an der Umsetzung der Visaliberalisierung für kosovarische BürgerInnen zu arbeiten -Lunacek: "Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen BürgerInnen noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen. Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die Ausreise von Tausenden KosovarInnen in den letzten Wochen."

Auf Seiten der EU fordert der Bericht die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kosovo anzuerkennen und damit die fortwährende Blockadehaltung innerhalb der EU zu beenden.

Lunacek: Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch die Teilnahme bei internationalen Sport- oder Kulturereignissen, wie zum Beispiel dem Eurovision Song Contest, wird durch diese Nicht-Anerkennung torpediert und verstärkt das Isolationsgefühl bei den Menschen im Kosovo. Und auch wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert."

Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen erwähnt der Kosovo-Bericht den langwierigen Prozess der Regierungsbildung nach den Wahlen im Vorjahr.

Lunacek: "Gleichzeitig werden jetzt deutliche Anstrengungen und mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Prishtina und Belgrad eingemahnt. Die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX gehören ebenfalls restlos aufgeklärt, damit die wichtige Arbeit von EULEX fortgesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der EU auch in diesem Bereich wieder hergestellt werden kann. Denn weitere dringend benötigte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive der Regierung nicht geben."

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