Nach dem Ministerrat / Krisenstab / Steuerreform / EU-Rat / Kinderrechte

erstellt am
11. 03. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Krisenstab leistet alle Hilfe für entführten Österreicher
Ministerrat berät über bevorstehenden Europäischen Rat
Wien (bpd) - "Wir sind in großer Sorge um den Österreicher, der in Libyen entführt wurde. Bisher konnte noch kein Kontakt hergestellt werden. Nun hat die Regierung einen Krisenstab mit Vertretern von Außenministerium, Innenministerium und Verteidigungsministerium eingerichtet, der alle möglichen Hilfestellungen für die Rettung des Verschollenen geben soll", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 10.03. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Regierung arbeite auch sehr intensiv an einer Steuersenkung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: "Wir möchten möglichst bis 17. März zu einem Ergebnis kommen, das eine Entlastung der Menschen in Österreich bringt. Ein faires Ergebnis bedeutet, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt und auch die Vermögenden dafür einen Beitrag leisten", so Faymann. Die Regierung arbeite daran "konstruktiv und mit hoher Vertraulichkeit."

Der Bundeskanzler informierte auch über die Themen des bevorstehenden Europäischen Rates. "Im Fall der Ukraine wäre es noch zu früh, von einer positiven Entwicklung zu sprechen, aber bei der Einhaltung des Waffenstillstandes sind einige Fortschritte erzielt worden. Wir hoffen, wir kommen bald weg von der Diskussion über neue Sanktionen hin zur Unterstützung der Normalisierung der Lebenssituation für die Menschen in der Region."

Ein weiteres Thema des Europäischen Rates werde die Energiepolitik sein. "Wenn wir uns für den Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien aussprechen, dann muss ganz klar sein, dass Atomenergie nicht dazu zählt."

Schließlich sei Österreich auch daran interessiert, dass die Finanztransaktionssteuer ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates bleibe: "Wir haben dabei eine klare, gemeinsame österreichische Linie, der wir zum Durchbruch verhelfen wollen", so der Bundeskanzler abschließend.

 Mitterlehner: Steuerreform wird konstruktiv verhandelt, Entlastung und Konjunkturbelebung im Fokus
Verhandlungen zur Steuerreform verlaufen konstruktiv und inhaltsreich – Ziel der Reform ist Konjunktur- und Konsumbelebung - Menschen soll mehr Geld in der Börse bleiben
Wien (övp-pd) - Im Zentrum des Ministerrats vom 10.03. stand das Vorgehen der Bundesregierung im Fall des in Libyen von IS-Kriegern entführten Oberösterreichers. Ein unverzüglich von Außenminister Sebastian Kurz eingerichteter Krisenstab, bestehend aus Vertretern des Außen-, Innen- und Verteidigungsressorts, befasst sich intensiv mit dem Krisenfall. "Hier gehen wir als Bundesregierung komplett abgestimmt und einvernehmlich vor", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat.

Mitterlehner betont, dass auch die Verhandlungen zur Steuerreform "konstruktiv und inhaltsreich" verlaufen. "Wir haben uns eine Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuern vorgenommen. Dieser Auftrag ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben."

Eine Öko-Steuerreform habe sich die Regierung aus einem einfachen Grund nicht vorgenommen. "Das wäre angesichts der aktuellen Konjunkturentwicklungen sinnvollerweise nur im internationalen Gleichklang durchführbar. Einseitige Erhöhungen bei Benzin- oder Dieselprodukten würden nicht nur Pendler belasten, sondern auch konjunkturelle Probleme aufwerfen. Damit wollen wir unseren Weg nicht konterkarieren", so Mitterlehner, der weiters betont: "Ein Teil unserer Zielsetzungen für die Steuerreform soll auch Familien berühren, aber sie ist keine Familiensteuerreform im klassischen Sinn. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist die Konsum- und Konjunkturbelebung, und zwar dadurch, dass den Menschen mehr Geld in der Börse bleibt."

Am 11,03, jährt sich zum vierten Mal die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Beim EU-Energieministerrat in der vergangenen Woche wurde mit der Energieunion eine wichtige Weichenstellung besprochen. Sie soll zur besseren Kooperation der Mitgliedsstaaten bei den Themen Energienutzung, -versorgung und vor allem im Bereich der Versorgungssicherheit beitragen", betont Mitterlehner. Das entsprechende Vorschlagspapier wird im März im Europäischen Rat und im Juni nochmals im Rat der Energieminister präzisiert werden.

Zusätzlich bereitet die Bundesregierung eine gemeinsame Klage gegen die Förder-Pläne für das britische AKW Hinkley Point vor. "Wir wollen uns nicht die Souveränität eines EU-Staates einmischen, seinen Energiemix selbst zu gestalten. Aber wenn bereits
ausgereifte Technologien wie die Atomenergie mit Beihilfen begünstigt werden sollen, sehen wir das als Vertragsverletzung. Daher macht Österreich hier von seinem Recht Gebrauch, dass die EU-Verträge einräumen", so Mitterlehner, der abschließend klarstellt. "Dass wir all diese Themen gemeinsam angehen, ist unser aktiver Beitrag, um die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher zu lösen."

Lueger/Gruber-Pruner: Umsetzung der Kinderrechte entschieden vorantreiben
SPÖ begrüßt Streichung der Vorbehalte
Wien (sk) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, Familiensprecherin Angela Lueger sowie SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner - sie ist auch Expertin für Kinderrechte -begrüßen die Entscheidung der Regierung, dass Österreich alle Erfüllungsvorbehalte gegen Teile der UN-Kinderrechtskonvention zurückzieht. "Es war hoch an der Zeit, dass wir diese Vorbehalte streichen, Österreich sich vollinhaltlich zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bekennt und diese ins heimische Recht umsetzt", so die SPÖ-Mandatarinnen. Auch wenn Österreich bei Kinderrechten in vielen Bereichen Vorreiter war - etwa beim Gewaltverbot in der Erziehung - "so klafft zwischen Anspruch und Realität noch immer eine Lücke auseinender. Wir müssen auch bei uns die Kinderrechte entschieden vorantreiben", so Kucharowits, Lueger und Gruber-Pruner. ****

Notwendig sei ein verbindlicheres Monitoring der Kinderrechte in Österreich, aber auch gesetzliche Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen, so die SPÖ-Abgeordneten. Als Beispiel nannte Kucharowits die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen; die parlamentarische Kinderrechte-Enquete im November vergangenen Jahres, bei der erstmals auch Kinder und Jugendliche zu Wort kamen, sollte hier wegweisend für künftige Prozesse sein. Angela Lueger: "Diese Enquete hat gezeigt, dass es möglich sein muss, nicht nur über, sondern mit Kindern zu reden. Diese Beteiligung müssen wir auf allen Ebenen und in allen Belangen vorantreiben."

Weiters sollte das Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte, das im Familienministerium angesiedelt ist, verbindliche Grundlage für eine öffentliche Diskussion werden. "Leider gibt es bisher keinen Bericht aus diesem Monitoring-Prozess. Es wäre hoch an der Zeit, dass das Familienministerium zumindest einen Zwischenstand veröffentlicht, wie es um die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich steht", so Kucharowits.

 Karmasin: Uneingeschränkte Geltung der Kinderrechtekonvention in Österreich ist richtiger Schritt
Rücknahme der Vorbehalte zu den Art. 13, 15 und 17 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Wien (bmfj) - Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 10.03. zur Zurückziehung der Vorbehalte zu den Art 13, 15 und 17 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes stellt die Bundesregierung die Weichen für die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechtekonvention in Österreich.

"In zu vielen Ländern der Welt werden Kinderrechte immer noch nicht als das angesehen was sie sind: unverhandelbare Menschenrechte. Es gibt 2,2 Milliarden Kinder auf der Welt, also 2,2 Milliarden gute Gründe, uns für die Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen. Daher freue ich mich besonders, dass Österreich nun alle Vorbehalte zurückgezogen und somit die uneingeschränkte Geltung der UN-Kinderrechtekonvention eingeführt hat", verkündete Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin.

Die bei der Ratifikation der Kinderrechtskonvention abgegebenen Vorbehalte im Jahr 1992 bezogen sich auf die Meinungsfreiheit des Kindes sowie die Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die heute beschlossene Zurückziehung der Vorbehalte stellt ein erstes Ergebnis des im Jahr 2012 eingerichteten Kinderrechte-Monitoring-Prozesses dar und ist ein entscheidender Schritt zur umfassenden Implementierung der Kinderrechtekonvention in Österreich, wie vom UN-Kinderrechteausschuss in Genf wiederholt gefordert.

Mit der Zurücknahme der Vorbehalte wird nicht nur den wiederholten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses, sondern auch dem evolutiv-dynamischen Charakter der Menschenrechte in Österreich Rechnung getragen. Dem entspricht auch die international vielbeachtete Verankerung der zentralen Grundsätze der Kinderrechtekonvention im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern vom 20. Jänner 2011.

Verfassungsgesetzlich verankert sind darin insbesondere das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit (Art. 5), das Recht des Kindes auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in seinen eigenen Angelegenheiten und das für die gesamte Rechts- und Sozialordnung geltende Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip (Art. 1).

Damit die in Gesetzen verbrieften Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern real Wirkung im Leben junger Menschen zeigen, ist in der allgemeinen Öffentlichkeit auch ein entsprechendes Bewusstsein für die Achtung der Persönlichkeitsrechte von Kindern und für ihren Schutz vor Übergriffen und Gewalt zu schaffen. "Ich möchte mit Bewusstseinsbildung darauf aufmerksam machen, dass wir zu gewaltfreier Erziehung in Österreich kommen. Jede und jeder von uns kann dazu beitragen - allein in dem er hinschaut anstatt wegzuschauen. Denn Gewalt darf niemals Teil der Erziehung sein. Die sogenannte "g'sunde Watschn" ist niemals gesund sondern immer nur falsch und abzulehnen!" betonte Karmasin abschließend.

Strache: Mineralölsteuererhöhung kommt nicht in Frage
Mehrbelastung von 200 Euro pro Dieselfahrzeug
Wien (fpd) - "Während der Ölpreis auf den internationalen Märkten im Sinkflug ist, will die rot-schwarze Bundesregierung Tanken für die Österreicher noch teurer machen", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die Pläne der Steuerverhandler, die Mineralölsteuer auf Diesel anzuheben. "Wenn man die Steuer auf Diesel erhöht, kostet das jeden Diesel-Fahrzeugbesitzer durchschnittlich rund 200 Euro im Jahr zusätzlich", so Strache. Davon betroffen wären 2,7 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.

Dem Vernehmen nach wolle sich die Bundesregierung mit der Erhöhung der MÖSt die notwendige Verfassungsmehrheit bei der Erhöhung der Kapitalertragssteuer, die Zweidrittel-Materie ist, von den Grünen erkaufen, die immer schon eine Verteuerung des Diesels gefordert haben, deckte Strache das perfide Spiel der rot-grün-schwarzen Steuererhöhungslobby auf. "Es ist bezeichnend für die Unfähigkeit der Bundesregierung, nur mehr über Steuererhöhungen zu spekulieren und die ursprünglich geplanten Steuerentlastungen völlig auszulassen", so Strache.

Mit noch mehr Steuern würden die Arbeitnehmer und hier insbesondere die Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, noch weiter belastet. "Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich gestoppt wird, bevor sie den Österreichern das letzte Hemd auszieht", so Strache.

Haider: Mehrwertsteuererhöhung zahlt die Allgemeinheit
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet vor allem dem Tourismus
Wien (fpd) - "Diese Steuerreform dürfen sich die Menschen selber zahlen", zeigt sich der Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses und freiheitliche Tourismussprecher, NAbg. Mag. Roman Haider, im Hinblick auf die geplante Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10% auf 13% verärgert.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung den bisherigen 10% Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel Wohnen, Medikamente, Bücher, Logis, Tickets, Taxis, Blumen usw. auf 13% erhöhen. "Diese Bundesregierung stellt sich doch tatsächlich hin und verkündet eine große Steuerreform, die in Wahrheit nur eine große Umverteilungsaktion sein wird. Und das alles wie immer auf dem Rücken der Konsumenten und der kleinen und mittleren Unternehmer, die sich in den letzten Jahren redlich geplagt haben, diesen Staat noch über Wasser zu halten", so Haider.

Mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer grabe man speziell dem Tourismus das Wasser ab. Während man in den Nachbarländern bewusst die Mehrwertsteuer gesenkt habe, um international wettbewerbsfähig zu sein, lege man den heimischen Unternehmern die nächsten Steine in den Weg. "Dieses Schmierentheater geht den Menschen schön langsam auf die Nerven. Manchmal kommt es einem so vor, als würde man alles unternehmen wollen, um unserer Wirtschaft zu schaden. Dabei müssten die handelnden Personen nur einmal ihre Hausaufgaben machen und endlich mit einer ordentlichen Verwaltungsreform beginnen. Aber man hat wie immer den Mund zu voll genommen. Eine große Steuerreform kann man sich derzeit nicht leisten und das Reförmchen müssen sich die Menschen über die Mehrwertsteuer selber finanzieren", hält Haider fest.

Dietrich: Steuerreform muss ohne neue Steuern auskommen
Wien (str) - "Es vergeht keine Woche, in der Rot-Schwarz nicht wieder neue Ideen für neue Steuern präsentiert", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die kolportierten Pläne der Regierung, mit der Steuerreform auch die Mineralölsteuer erneut anzuheben. "Statt - wie leider schon üblich - die Autofahrer zu schröpfen wäre es mittlerweile höchste Zeit, Reformen zu präsentieren, damit den Österreichern am Ende des Monats mehr im Geldbörsel bleibt", so Dietrich.

Für die Team Stronach Klubobfrau sind die ökosozialen Steuerfantasien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung. Auf der Suche nach den nötigen Mehrheiten im Parlament würden SPÖ und ÖVP auch davor nicht Halt machen, die überzogenen Autoverhinderungspläne der Grünen gutzuheißen, "und dabei den knapp 3 Millionen Pendlern in Österreich rücksichtslos das Geld aus der Tasche ziehen!", so Dietrich. Und weiter: "Eine Steuerreform muss ohne neue Steuern und Abgaben auskommen - es braucht dringend eine Entlastung für alle!"

Scherak: NEOS begrüßt Stärkung der Kinderrechte in Österreich
Das Zurückziehen der Vorbehalte gegen Teile der Kinderrechtskonvention war ein längst überfälliger Schritt
Wien (neos) - "Der heutige Beschluss des Ministerrates, die Vorbehalte gegen Teile der UN-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen, stimmt mich optimistisch hinsichtlich der weiteren Stärkung der Kinderrechte in Österreich", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. Und weiter: "Durch das Zurückziehen der Vorbehalte wird die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechtskonvention in Österreich nun endlich ermöglicht. Trotzdem: Die vollständige Verankerung aller Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung ist nach wie vor ausständig!"

Eine weitere wesentliche Forderung bleibt ebenfalls immer noch unbeachtet: die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. "Es ist ein Versäumnis, dass Österreich das 3. Fakultativprotokoll zwar unterzeichnet, bisher aber noch nicht ratifiziert hat, stellt es doch die Möglichkeit für jedes Kind bzw jeden Jugendlichen dar, nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss zu erheben. Das Stillhalten der Regierung in diesem Zusammenhang ist nicht nachzuvollziehen. Der Ausbau des Rechtsschutzes für Kinder wird mit dem schlichten Argument einer notwendigen Beobachtung der Praxis hintangehalten", so Scherak abschließend.

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