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LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Zukunftskoalition beschließt in kommender Regierungssitzung
Plan zu Struktur- und Organisationsreformkonzept
Klagenfurt (lpd) - Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Reformprozess für das Land
Kärnten kündigt die Kärntner Zukunftskoalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze sowie
mit LR Christian Benger und LR Rolf Holub für die am 24.03. stattfindende Sitzung der Kärntner Landesregierung
an.
In dieser wird dem Regierungskollegium von LH Kaiser ein Vorhabensbericht für eine weitreichende Struktur-
und Organisationsreform zum Beschluss vorgelegt.
Der Bericht beinhaltet u.a. ein geplantes neues Gehaltsschema, die Novellierung des Objektivierungsgesetzes mit
der Evaluierung von Leitungsfunktionen und die Eröffnung neuer Karrieremöglichkeiten, eine neue Referats-
und Geschäftseinteilung mit unter anderem der Zusammenführung aller Förderangelegenheiten in den
Bereichen Jugend-, Familien- und Seniorenförderung in einer Abteilung, die Einführung von Globalbudgets
sowie eine neue Organisationsstruktur mit einer deutlichen Reduzierung an Unterabteilungen und Sachgebieten.
Reformen und sinnvolle Einsparungen sind gerade angesichts der aktuellen Diskussion von großer Bedeutung
für die Zukunft unseres Landes. Bis 2017 werden wir mit der Struktur- und Organisationsreform eine der größten
und umfassendsten Reformen der Landesregierung umsetzen. Wir werden Doppelgleisigkeiten und Doppelzuständigkeiten
abschaffen und die Kompetenz und Schlagkraft erhöhen. Damit setzen wir einen gewichtigen Teil unseres Regierungsprogrammes
um mit dem wir die Landesregierung zu einer modernen, effizienten, sparsamen und intelligenten Serviceeinrichtung
machen, kündigt Kaiser an.
"Wann, wenn nicht jetzt, werden umfassende Reformen im Land Kärnten fixiert. In den Strukturen liegen
Kosten verborgen, für die jede Arbeitnehmerin, jeder Unternehmer zahlen muss. Je weniger Bürokratie,
desto weniger Kosten", erklärt LR Christian Benger dazu. Wie in jedem Betrieb seien auch in der Landesregierung
Abläufe, Prozesse und Strukturen zu hinterfragen, die sich im Laufe einer Zeit aufbauen. "Das ist ein
Prozess, um bürgerfreundlich, effizient, transparent und schlagkräftig agieren zu können. Was wir
tun, müssen wir im Sinne des Steuerzahlers tun", so Benger. In den eigenen Referaten seien in den letzten
vier Jahren rund 25 Prozent eingespart worden, wurden nun erstmals Richtlinien für die Vergabe von Förderungen
erarbeitet, die für die Förderwerber transparent und für die Verwaltung effizient seien. Vor allem
seien sie laut Benger praxistauglich. Personal sei, wo nicht notwendig, auch nicht nachbesetzt worden, diesen Weg
werde Benger weiter gehen. "Mir ist klar, dass es schwer ist, liebgewordene Strukturen aufzugeben. Aber das
Land steht nicht mehr vor der Frage, was man möchte, sondern vor der Frage, was notwendig ist", sagt
Benger.
Mit der Struktur- und Organisationsreform sind uns wichtige Arrondierungen gelungen. Bestehende Zersplitterungen
werden bereinigt und klarere Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung geschaffen. Auch im Energie- und Umweltbereich
wird es dahingehend weitreichende Verbesserungen geben. Angesichts der kommenden Herausforderungen, die auf Kärnten
zukommen, ist diese Reform ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Maßnahmen
greifen werden und die Landesregierung bestens aufgestellt in die Zukunft gehen wird, betont Landesrat Rolf Holub.
Neu sollen beispielsweise die zeitliche Befristung und eine für eine allfällige Verlängerung notwendige
Evaluierung von Leitungsfunktionen sein. Auch die Anzahl an Unterabteilungen (derzeit 119) und der Sachgebiete
(142) und deren Leitungen sollen deutlich reduziert bzw. zusammengelegt werden. Zudem werden alle Förderungen
vom Jugend- über den Familien- bis hin zum Seniorenbereich in einer Abteilung zusammengefasst, die leicht
erreichbar im Parterre des Verwaltungszentrums angesiedelt wird.
Im Rahmen der Geschäftseinteilung geplant sei die Anzahl der Abteilungen der Begriff Kompetenzzentrum entfällt
- mit 10 zwar beizubehalten, jedoch sollen zusammengehörende und miteinander korrelierende Inhalte verbunden,
unter ein Dach gestellt, mit den ebenfalls zu adaptierenden Referatsbereichen der Regierungsmitglieder abgestimmt
werden und idealerweise einem Landtagsausschuss entsprechen. Dies auch im Hinblick auf die ebenfalls in Kürze
präsentationsreife Verfassungsreform, die neben der Zuordnung und Zusammenführung der Anwaltschaften
des Landes in ein Haus der Anwaltschaften zum Kärntner Landtag auch eine Reduzierung der Regierungsmitglieder
ermöglichen soll.
So sehen die Änderungen der Abteilungen aus:
Abteilung 1 Landesamtsdirektion
+ strategische Landesentwicklung
wissenschaftliche Institutionen
Abteilung 2 Finanzen, Beteiligungen und Wohnbau
+ Energieförderung im Zusammenhang mit Wohnbau
+ Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz
Wohnbeihilfe
Konzerthaus
Wirtschaftspolitischer Beirat
KWF-Leit- und Richtlinienkompetenz
Abteilung 3 Gemeinden und Raumordnung
+ Dienstrecht aller Gemeindeverbände
Tourismus
Kärntner Prostitutionsgesetz
Abteilung 4 Soziales und Gesellschaft
+ Wohnbeihilfe
+ Familien-, Jugend- und Seniorenförderung
Pflegewesen
Rettungswesen
psychosoziale Angelegenheiten
Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz
Abteilung 5 Gesundheit und Pflege
+ Pflegewesen
+ Rettungswesen
+ psychosoziale Angelegenheiten
Schulen im Gesundheitsbereich
Landarbeitsrecht einschließlich Aufsicht über die Landarbeiterkammer
Abteilung 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport
+ wissenschaftliche Institutionen
+ Schulen im Gesundheitsbereich
+ Konzerthaus
+ Agrarhistorisches Museum Ehrental
+ Pendlerförderung
+ Kunst am Bau
Familien-, Jugend- und Seniorenförderung
Abteilung 7 Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität
+ Tourismus
+ Wirtschaftspolitik
+ KWF-Leit- und Richtlinienkompetenz
+ Wirtschaftspolitischer Beirat
+ Kärntner Prostitutionsgesetz
+ Kraftfahrwesen
+ Beförderung gefährlicher Güter
+ Binnen- und Seeschifffahrt
+ Zivilluftfahrt
Pendlerförderung
Abteilung 8 Umwelt, Wasser und Naturschutz
+ Energiepolitik
+ Umweltinspektion
+ Landesfischereiinspektor
Kraftfahrwesen
Beförderung gefährlicher Güter
Binnen- und Seeschifffahrt
Zivilluftfahrt
Energieförderung im Zusammenhang mit Wohnbau
Abteilung 9 Straßen und Brücken
Kunst am Bau
Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft
+ Landarbeitsrecht einschließlich Aufsicht über die Landarbeiterkammer
Agrarhistorisches Museum Ehrental
Landesfischereiinspektor
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