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… an eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Wien (hofburg) - Von fast allen an der Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern
Interessierten wurde bisher eine faire Zwei-Staaten-Lösung als der beste Weg zur Lösung dieses Konfliktes
betrachtet, sagte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am 20.03. Diese Zwei-Staaten-Lösung liegt zahlreichen
Beschlüssen der Vereinten Nationen zu Grunde, sie wird von den USA und der Europäischen Union vertreten,
sie ist seit Jahrzehnten von allen israelischen Staatspräsidenten unterstützt worden und ist auch fixer
Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Daher wurde auch die israelische Siedlungspolitik auf
palästinensischem Territorium außerhalb der israelischen Staatsgrenzen immer wieder übereinstimmend
als Verletzung internationalen Rechtes kritisiert.
Es ist daher unvermeidlich, sehr kritisch zu Äußerungen von führenden Persönlichkeiten Israels
Stellung zu nehmen, die nicht nur eine gezielte Fortsetzung der Siedlungspolitik außerhalb der israelischen
Staatsgrenzen ankündigen, sondern auch eine Abkehr vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zum Inhalt haben.
Ich denke, dass der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schon genug Opfer gefordert
und so viele direkte und indirekte negative Konsequenzen ausgelöst hat, dass es dringend notwendig ist, vor
einer weiteren Verschärfung der Situation und daher auch vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung
zu warnen und mit vereinten Kräften auf friedliche und einvernehmliche Lösungen, die auch von der internationalen
Staatengemeinschaft mitgetragen werden können, hinzuarbeiten, schloss der österreichische Bundespräsident.
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