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LH Niessl präsentierte Zehn-Punkte-Programm für die Sicherheit
Eisenstadt (blms) - Zu einem Sicherheitsgipfel hatte Landeshauptmann Hans Niessl Vertreter der Sicherheitsorganisationen,
des Bundesheeres, der Bezirksverwaltungs- behörden sowie der Landessicherheitszentrale am 18.03. in die Martin
Kaserne in Eisenstadt geladen. Gesprächsthemen waren die Sicherheitspolizze Burgenland, die Katastrophen-Hilfsgarantie
und, vor dem Hintergrund steigender Schlepperkriminalität, die Grenzraumüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung.
Niessl präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, das den hohen Sicherheitsstandard im Burgenland auch für
die Zukunft garantieren soll. „Wir nehmen die Sorgen der Burgenländer sehr ernst! Das Burgenland ist in den
letzten Jahrzenten immer stärker aus einer Randlage ins Zentrum eines neuen Europas gerückt. Dadurch
haben sich auch die Sicherheitslage und das Sicherheitsverständnis der Burgenländer gewandelt. Wir sind
heute DER Sicherheitsdienstleister für die gesamte Republik Österreich. Wir grenzen an drei neue EU-Staaten.
Daher ist mir der Sicherheitsbereich so wichtig. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganisationen
ist deshalb unumgänglich“, erklärte Niessl beim anschließenden Pressegespräch.
Sicherheitspolizze: „Garantieschein für Sicherheit“
21,5 Millionen Euro gibt das Land jährlich für die Sicherheit der Bevölkerung aus, „gut investiertes
Geld“, wie Niessl betonte. Als „Garantieschein für Sicherheit“ bezeichnete der Landeshauptmann die Sicherheitspolizze
für die BurgenländerInnen, eines der Themen beim Gipfel. Diese besagt, dass Einsatzkräfte innerhalb
von 10 bis 15 Minuten an jedem Einsatzort im Land sind. „Das kann im Ernstfall Leben retten. Und die Erfahrungen
haben gezeigt, dass diese Zeit auch eingehalten wird“, so Niessl. Weiteres Thema: die Katastrophenschutz-Hilfsgarantie.
Wo Blaulichtorganisationen nicht mehr ausreichen, steht das Bundesheer für einen raschen Einsatz bereit. Bei
der Eiskatastrophe auf der Rosalia im vergangenen Dezember sei die Effizienz der Hilfsgarantie einmal mehr unter
Beweis gestellt worden. „Wir kommen dieser Aufgabe sehr gerne nach und sind immer da, wenn wir aufgefordert werden,
zu helfen“, versicherte Oberst Gerhard Petermann.
Grenzraumüberwachung und Schlepperkriminalität
Im besonderen Fokus stand weiters die zuletzt stark gestiegene Schlepperkriminalität, die aufgrund der
instabilen Lage rund um Europa weiter zunehmen werde. „Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht
ausreichend gesichert werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird es zu steigenden
illegalen Grenzübertritten kommen“, fürchtet Niessl.
Zehn-Punkte-Plan für Sicherheit
Im Hinblick auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen präsentierte Niessl einen
Zehn-Punkte-Plan:
- Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen, solange die Schengen-Außengrenze
nicht qualitativ ausreichend gesichert ist.
- Verstärkter Kampf gegen Schlepperbanden: „Der organisierten Schlepperkriminalität
muss in Österreich und auf europäischer Ebene entschieden entgegengetreten werden!“
- Reform des EU-Asylwesens: „Alle EU-Staaten sollen entsprechend ihrer Größe
Verantwortung übernehmen und nach einem Verteilungsschlüssel einen definierten Prozentsatz an Flüchtlingen
übernehmen“, forderte Niessl.
- Die Kontrolle der EU-Außengrenze durch eine EU-Institution soll die Korruption
erschweren.
- Katastrophenschutz-Hilfsgarantie
- Schwerpunktmäßige Videoüberwachungen an heiklen Stellen.
- Jedes Dorf soll einen eigenen „Dorfpolizisten“ erhalten. Niessl ortet eine sehr
positive Resonanz in der Bevölkerung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den guten Kontakt zur Innenministerin
und auf die Bedeutung des mit Innenministerin Mikl-Leitner unterzeichneten Sicherheitspaktes.
- Mehr Polizisten und Ausbildungslehrgänge für die besonders belastete
Region Nordburgenland.
- Die Einrichtung von Einsatztrainingszentren, für die sowohl im Norden wie
auch im Süden Bedarf gegeben sei. Niessl: „Das Land Burgenland wird im Rahmen eines grenzüberschreitenden
EU-Projektes die Errichtung zweier Zentren unterstützen, sofern die nationale Kofinanzierung durch den Bund
getragen wird“.
- Stärkere Präsenz der PolizistInnen in den Gemeinden. Die Schließung
von Polizeiposten habe keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge gehabt, dies sei mit stärkerer Polizeipräsenz
kompensiert worden.
2014: Rückgang der Straftaten; Oberwart, Güssing, Jennersdorf sind sicherste Bezirke Österreichs
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige für 2014 einen enormen Rückgang
der Straftaten gegenüber 2013, auch die Anzeigen wegen krimineller Delikte seien im Burgenland mit 8,3 % am
stärksten zurückgegangen, berichtete Landespolizeidirektor Doskozil. Erfreuliches Detail: „Die Bezirke
Oberwart, Güssing und Jennersdorf sind die sichersten Bezirke Österreichs. Das spricht für die ausgezeichnete
Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, ergänzte Niessl. Allerdings, so Doskozil, sei die Einbruchskriminalität
vor allem in manchen Gemeinden signifikant gestiegen. Grund sei der massive Anstieg von unrechtmäßig
im Burgenland aufhältigen Personen. 4.526 Aufgriffe im Jahr2014, 84 % davon im Bezirk Neusiedl, bedeuten eine
Vervierfachung gegenüber 2013. Für die am meisten von Einbruchskriminalität betroffenen Gemeinden
will Doskozil nach einer Analyse ein „individuelles Maßnahmenpaket“ schnüren. Die Videoüberwachung
kann sich Doskozil auch als Präventivmaßnahme vorstellen: „An Ortseinfahrten könnte darauf hingewiesen
werden, dass hier videoüberwacht wird. Die rechtliche Möglichkeit ist gegeben“.
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