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Sondersitzung des Nationalrats zu neuesten Entwicklungen der Hypo-Abbaubank HETA als Vorgeschmack
zum Untersuchungsausschuss
Wien (pk) – Er trage die Entscheidung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Hypo-Abbaueinheit HETA unter
das seit Jänner dieses Jahres geltende Bankenabwicklungsgesetz zu stellen, vollinhaltlich mit, bekräftigte
heute Bundeskanzler Werner Faymann in der Sondersitzung des Nationalrats vom 18.03. Diese war aufgrund eines Verlangens
der FPÖ und der Grünen einberufen worden. Auf der Regierungsbank hatte fast die gesamte MinisterInnen-
und StaatsekretärInnenriege Platz genommen, die Debatte gab einen Vorgeschmack auf den kommenden Untersuchungsausschuss.
Faymann: Eine zufriedenstellende Lösung gibt es nicht
Der Finanzminister und die Regierung hätten keine Auswahlmöglichkeit zwischen einer optimalen und zufriedenstellenden
Lösung gehabt, betonte der Kanzler in seiner Erklärung. Hätte Kärnten die enormen Haftungen
nicht übernommen, stünde man jetzt nicht vor den Problemen. Dazu komme, dass dabei auch kriminelle Vorgänge
im Spiel gewesen seien. So sei die Bundesregierung vor drei Alternativen gestanden: Die HETA weiterhin mit Steuergeldern
zu finanzieren; eine Insolvenz einzuleiten, wodurch die Landeshaftungen sofort schlagend geworden wären; und
schließlich die Abwicklung, die ein Zahlungsmoratorium ermöglicht.
Faymann ging dann auf die jüngsten Vorgänge ein und erinnerte daran, dass am 27. Februar 2015 der HETA-Vorstand
die Finanzmarktaufsicht (FMA) über das vorläufige Ergebnis des sogenannten Asset Quality Review informiert
und einen Wertberichtigungsbedarf in einer Bandbreite zwischen 5,1 bis 8,7 Mrd. € festgestellt habe. Dem stünde
ein Eigenkapital in der Höhe von 1,1 Mrd. € zur Verlustabdeckung gegenüber. Auf Basis der Ergebnisse
von Wirtschaftsprüfern wurde dann vom Vorstand ein "most realistic impact" im Wert von 5,7 Mrd.
€ genannt, berichtete der Kanzler. Daraufhin seien die HETA und die FMA an das Finanzministerium mit dem Ersuchen
um eine Stellungnahme hinsichtlich der Bereitschaft zu weiteren Kapitalmaßnahmen herangetreten. Der Vorstand
der HETA habe in diesem Zusammenhang einen Kapitalbedarf von 4,6 bis 7,6 Mrd. € angegeben.
Es sei der besondere Verdienst des Finanzministers gewesen, sagte Faymann, alle zur Verfügung stehenden Optionen
und die Konsequenzen für die Bonität des Landes mit einer Expertengruppe zu beraten. Bundesminister Schelling
habe daraufhin am 1. März der FMA mitgeteilt, dass die Republik Österreich als Eigentümerin keine
weiteren kapital- und liquiditätsstärkende Maßnahmen mehr setzen werde. Die FMA habe dann im Zuge
dessen auf Basis eines Gutachtens der Oesterreichischen Nationalbank ein Abwicklungsverfahren eingeleitet. Diese
Vorgangsweise der FMA sei vom Finanzminister befürwortet worden und die Bundesregierung habe das noch am selben
Tag zustimmend zur Kenntnis genommen, informierte Faymann das Plenum.
Die gesetzliche Möglichkeit der Abwicklung basiere auf einer europäischen Richtlinie, die es auch ermögliche,
die Beteiligung der Gläubiger sowie ein Moratorium über alle Verbindlichkeiten bis März 2016 anzuordnen.
Bis dahin würden keine Schulden getilgt und keine Zinsen bezahlt, hielt Faymann fest. Damit sei das Insolvenzverfahren
verhindert worden und auch die Haftungen für die HETA würden nicht schlagend. Der Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks
der Hypo sei aber weiterhin möglich.
Schelling: Jede Entscheidung birgt ein Restrisiko in sich
Er trage zwar nicht die Verantwortung für den Hypo-Skandal, stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling
fest, er übernehme aber die Verantwortung, diesen schweren Rucksack zu Ende zu bringen. Wie der Bundeskanzler,
bewertete auch Schelling die getroffene Entscheidung zur Abwicklung als den bestmöglichen Weg, wobei er einräumte,
dass auch diese Entscheidung ein gewisses Restrisiko in sich berge. Jedenfalls gebe es nun einen Weg, wie man es
schaffen könne, keine Steuergelder mehr in die HETA fließen zu lassen, merkte er an. Hätte man
einen Konkurs ausgelöst, dann wären nicht nur die Landeshaftungen schlagend geworden, sondern der Käufer
der Balkan-Töchter der Hypo wäre berechtigt gewesen, aus dem Vertrag auszusteigen.
Die Abwicklung aufgrund des Bankenabwicklungsgesetzes (BaSAG) sei auch durch den europäischen Rechtsrahmen
viel besser abgesichert als wenn es nur ein nationales Gesetz gebe, stellte Schelling fest und wies auch auf den
Befund der europäischen Kommission hin, dass die Bundesregierung richtig gehandelt habe. Schelling zitierte
ferner einen CSU Abgeordneten, der zugegeben hat, dass diese Lösung mit dem Moratorium alternativlos ist,
sollte der Asset Quality Review stimmen. Die Republik stehe zu ihren Verpflichtungen, stellte Schelling unmissverständlich
klar und machte auch deutlich, dass das Moratorium keine Haftungen, die Kärnten eingegangen ist, auslöscht.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die damalige Kärntner Politik, die in den Jahren 2004-2007 ein
zusätzliches Haftungsrisiko in der Höhe von 9 Mrd. € eingegangen ist.
Der Finanzminister verteidigte auch sein Vorgehen gegenüber den Bundesländern. Er habe diese deshalb
nicht sofort informiert, weil sie Eigentümer der Landes-Hypos sind. In einem Verfahren, wo es um grundsätzliche
Fragen der Gläubiger- und der Insiderinformation geht, wo Fragen im Raum stehen, wie der Kapitalmarkt darauf
reagiert, sei sensibel vorzugehen. Der Bund hafte nicht für die Bundesländer, hielt Schelling fest und
bestätigte, dass die Länder zu ihren Haftungen weiterhin stehen.
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FPÖ drängt auf geordnete Insolvenz
Die Entscheidung der Regierung, die Hypo-Abbaubank HETA abzuwickeln und dafür vor allem die Gläubiger
zur Kasse zu bitten, stößt im Nationalrat auf breite Zustimmung. In der von den Grünen und der
FPÖ gemeinsam beantragten Sondersitzung gab es nicht nur von Seiten der Koalitionsparteien, sondern auch von
den Grünen, den NEOS und vom Team Stronach ausdrückliches Lob für die gewählte Vorgangsweise.
Auch wenn der Schritt nach Meinung von Grün-Abgeordnetem Werner Kogler und NEOS-Klubobmann Matthias Strolz
viel früher hätte erfolgen müssen. Nun sei es wichtig, dass man beim eingeschlagenen Weg bleibe
und nicht davon abweiche, bekräftigte Kogler. Dezidiert unzufrieden äußerte sich nur die FPÖ,
Heinz-Christian Strache hätte einen "glatten Schnitt" in Form einer geordneten Insolvenz der HETA
dem Zahlungsmoratorium vorgezogen. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich machte ein Netzwerk von PolitikerInnen
und politiknahen Bankmanagern für das Hypo-Desaster verantwortlich.
Drei von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.
Konkret hatten die NEOS ein Insolvenzrecht für Länder und ein einheitliches Spekulationsverbot gefordert.
Die Grünen mahnten eine Garantieerklärung von Bundeskanzler Faymann zur Minimierung des Hypo-Schadens
für die SteuerzahlerInnen ein.
Seitens der Koalitionsparteien übte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer scharfe Kritik am niederösterreichischen
Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka. Wenn ein Bundesland eine Haftung eingehe, müsse es dafür
auch Verantwortung übernehmen, bekräftigte er. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl sprach im Zusammenhang
mit der HETA-Abwicklung von einer "ordentlichen Lösung" im Sinne der Steuerzahlerinnen und drängte
auf einen raschen Start des Hypo-Untersuchungsausschusses.
Strache fordert geordnete Insolvenz der HETA
Eingeleitet wurde die Debatte im Nationalrat von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Er zeigte sich wenig
zufrieden mit dem von Finanzminister Hans Jörg Schelling verhängten Zahlungsmoratorium der HETA. Damit
werde der "Showdown" lediglich auf das Jahr 2016 verlegt, kritisierte er. Die Position der Republik sei
schwach, das Ganze eine unsichere Sache, überdies drohten hohe Beraterkosten.
Eine bessere Lösung im Sinne der SteuerzahlerInnen wäre nach Meinung von Strache ein "glatter Schnitt"
in Form eines geordneten Konkurses im Wege eines ordentlichen Gerichts gewesen. Das hätte den Vorteil einer
hohen Rechtssicherheit, zudem würde man damit Kolateralschäden für den Finanzplatz Österreich
vermeiden. Dass im Falle einer Insolvenz die Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend würden, ist
für Strache "ein Märchen", Kärnten ist seiner Auffassung nach das letzte Glied in der
Haftungskette.
Wenig abgewinnen konnte Strache auch dem von Bundeskanzler Faymann gezeichneten Bild eines Feuerwehrhauptmanns.
Die Feuerwehr hätte in München ausrücken müssen, nur durch die "Verstaatlichung ohne Not"
im Jahr 2009 sei Österreich überhaupt in die nunmehrige Situation gekommen, meinte er. Nunmehr loderten
die Flammen schon seit sechs Jahren, ohne dass es der Regierung bisher gelungen sei, sie zu löschen. "Mehr
als eigenartig" ist für ihn auch das plötzlich entstandene Finanzloch bei der HETA.
Sowohl Strache als auch Grün-Abgeordneter Werner Kogler kritisierten, dass es erst der Opposition bedurft
habe, Bundeskanzler Faymann zu einer Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bei der HETA zu bewegen.
Krainer: Bundesländer müssen Verantwortung für Haftungen übernehmen
Für SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer sind rund um die Hypo und die HETA vier Fragen zu beantworten: Wie
ist der Schaden entstanden? Wie kann der Schaden klein gehalten werden? Wer bezahlt den Schaden? Welche Konsequenzen
werden aus dem Fall gezogen? Die Antwort auf Frage 1 ist Krainer zufolge klar: Der Brandstifter sei die verantwortungslose
Politik in Kärnten gewesen. Er fragt sich außerdem, warum beim Verkauf der Bank an Bayern die Haftungen
in Kärnten geblieben sind.
Falsch ist nach Ansicht Krainers die Darstellung Straches, dass mit der Notverstaatlichung der Hypo den Bayern
das gesamte Risiko, 6,1 Mrd. €, abgenommen worden wäre. Die Bayern seien mit einem einzigen Euro nach Hause
gefahren, betonte er, mehr als 3 Mrd. € seien hingegen in der Bank geblieben. Um weitere 2,5 Mrd. € werde noch
gestritten. Auch die Behauptung, dass das Land Kärnten bei einer Insolvenz der HETA wenn, dann erst verzögert
zahlen müsse, ist für Krainer unrichtig. Die Haftung werde am Tag nach dem Konkurs schlagend, bekräftigte
er.
Durch die nunmehrige Vorgehensweise bei der HETA ist laut Krainer sichergestellt, dass die Rechnung nicht den PensionistInnen
oder den Arbeitslosen in Österreich umgehängt wird. Für Kritik aus den Bundesländern, vor allem
aus Niederösterreich, zeigte er kein Verständnis. Wenn ein Bundesland Haftungen eingehe, müsse es
dafür auch Verantwortung übernehmen, es könne nicht davon ausgehen, dass es "der Papa Staat"
schon richten werde.
Lob der Grünen für den Finanzminister
Ausdrückliches Lob für die Entscheidung von Finanzminister Schelling äußerte Grün-Abgeordneter
Werner Kogler. Es gebe das erste Mal ein Hoffnungssignal, dass die Regierung den Steuerzahler so wenig wie möglich
belasten wolle, sagte er. Allerdings wird der Weg seiner Einschätzung nach nur dann erfolgreich sein, wenn
die gesamte Bundesregierung voll und ganz hinter diesem steht. Seiner Ansicht nach ist die Gefahr evident, dass
man wieder vom Weg abkommen könnte.
Kogler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass etliche Berater aus der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht
und aus dem Ministerium ursprünglich eine reine Anstaltslösung für die HETA vorgeschlagen hätten.
Wäre man in diese Richtung gegangen, hätte jeder Euro, der noch anfalle, von den SteuerzahlerInnen bezahlt
werden müssen, gab er zu bedenken. Durch die schließlich gewählte Konstruktion sei es nun möglich,
einen Schuldenschnitt zu verordnen und einen Beitrag der Gläubiger einzufordern. Das wäre auch schon
früher möglich gewesen, ist Kogler überzeugt, die Koalition habe zu spät agiert. "Atemberaubend"
nannte Kogler die Vorwürfe aus Niederösterreich.
ÖVP wünscht sich baldigen Start des Untersuchungsausschusses
Für ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ist ebenso wie für Krainer klar, dass die Wurzel allen Übels
die uneingeschränkten Haftungen des Landes Kärntens für die Hypo Alpe Adria waren. Besonders bedenklich
findet sie, dass die Haftungsübernahme auch für alle Rechtsnachfolger der Hypo beschlossen wurde.
Einen wesentlichen Schritt für die nunmehrige Abwicklung der HETA habe bereits Finanzminister Spindelegger
gesetzt, unterstrich Tamandl. Ohne die seinerzeit gewählte Konstruktion für die HETA wäre die jetzige
Vorgangsweise nicht möglich gewesen. Tamandl sprach von einer "ordentlichen Lösung" im Sinne
der SteuerzahlerInnen und äußerte in diesem Zusammenhang großes Lob für Finanzminister Schelling.
Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass Schelling trotz des Hypo-Rucksacks an der Steuerreform festhalte.
Aufs Tempo drückte Tamadl in Sachen Untersuchungsausschuss. Sie appellierte an die Opposition, endlich eine
Liste mit gewünschten Zeugenladungen vorzulegen, um rasch mit den Befragungen beginnen zu können. "Wir
stehen in den Startlöchern", bekräftigte sie.
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Dietrich: Hypo ist die Titanic der österreichischen Banken
Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich versicherte, das Team Stronach werde alles tun, um Aufklärung
und Licht ins "Hypo-Drama" zu bringen. Ihr zufolge ist die Hypo für das Bankwesen in Österreich
das, was die Titanic seinerzeit für die Schifffahrt gewesen ist. Die Katastrophe sei hausgemacht, ist Dietrich
überzeugt und machte dafür vor allem ein Netzwerk von PolitikerInnen und politiknahen Bankmanagern verantwortlich.
Selbst wenn der letzte Akt vorbei ist, werde sich die Freude des Publikums über das Drama in Grenzen halten,
sagte Dietrich. Auch die Kinder würden noch die Schulden zahlen müssen. Die Gläubiger und die Juristen
wetzten bereits die Messer, die Abgeordnete erwartet eine Flut von Klagen. Um gewappnet zu sein, brauche man keine
"mittelmäßige Laiendarstellergruppe", wie sie ihrer Meinung nach in der Vergangenheit in der
Causa Hypo an der Arbeit war.
Scharfe Kritik übte Dietrich auch an der Oesterreichischen Nationalbank und deren Gouverneur Ewald Novotny,
die sie als "Mittäter" am Hypo-Desaster sieht, da sie ein falsches Bild vom tatsächlichen Zustand
der Bank gezeichnet hätten. Als Lehre für die Zukunft forderte sie unter anderem eine Entpolitisierung
der Finanzmarktaufsicht und eine Politikerhaftung.
Strolz: Steuerzahler ist nicht aus dem Schneider
Ausdrücklich begrüßt wurde die Abwicklung der HETA von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, auch wenn
der Schritt seiner Meinung nach viel zu spät gesetzt wurde. Ebenso begrüßte er die Klarstellung
des Finanzministers, dass der Bund nicht für die Landeshaftungen zuständig sei. Sollte Schelling einmal
vor Philippi stehen, werde er neben ihm stehen, stärkte Strolz dem Minister den Rücken.
Irreführend sind für Strolz allerdings Aussagen, wonach der Steuerzahler keine weiteren Kosten aus dem
Hypo-Desaster zu erwarten habe. So rechnet er mit einer Flut von Klagen, die Geld kosten werden. Überdies
verwies er auf schlummernde Gefahren im Osteuropa-Netzwerk der Hypo CEE und bei der Hypobank Italien (HBI). Der
CEE sei bei einem Verkaufserlös von 50 Mio. € eine Mitgift von 1,7 Mrd. € an Bundeshaftungen mitgegeben worden,
skizzierte er. Der Italienischen Nationalbank habe die HETA für Strafbescheide an die HBI vor kurzem 1 Mio.
€ überwiesen, weil unter anderem den Kunden zu hohe Zinsen verrechnet wurden. Im Zuge der Prüfung der
HBI habe die italienische Notenbank auch massive Mängel bei Krediten gefunden. Das könnte Österreich
nach Meinung von Strolz noch teuer zu stehen kommen.
Strolz bekräftige auch den Verdacht der NEOS auf Bilanzfälschung bei der Hypo und mahnte ein Insolvenzrecht
für die Bundesländer sowie eine Steuerautonomie der Länder ein.
SPÖ und ÖVP: HETA garantiert geordnete und transparente Abwicklung sowie Einbeziehung der Gläubiger
Im Verlauf der Debatte wurden die Argumente der Fraktionen weiter ausgeführt. Karin Greiner (S) sah keine
Alternative zur Einrichtung der HETA, die nach Abspaltung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Italientochter
als Abbaueinheit der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria fungiert. Dadurch komme es zu einer geordneten,
zügigen und transparenten Abwicklung innerhalb eines europarechtlichen Rahmens, bei der auch die Gläubiger
herangezogen werden. Ansonsten wären die mehr als 23 Mrd. € an Landeshaftungen sofort schlagend geworden,
was weder Kärnten noch der Bund bewältigen hätte können, zeigte Greiner auf. Für den SPÖ-Mandatar
Philip Kucher ging es vorrangig nun darum, die politische Verantwortung für die Causa Hypo im Untersuchungsausschuss
zu klären, um für die Zukunft Lehren daraus zu ziehen, sowie um eine Abwicklung der Bank, die möglichst
wenig Steuergeld kostet. Im Sinne der Kärntner BürgerInnen appellierte Kucher an alle, Solidarität
mit seinem Bundesland zu zeigen, da man das Schlamassel nicht alleine löse könne. Die Verantwortung dafür
trage aber die FPÖ, deren Misswirtschaft die größte Pleite in der Zweiten Republik verursacht habe,
rief Maximilian Unterrainer abermals in Erinnerung.
ÖVP-Redner Gabriel Obernosterer war überzeugt davon, dass mit der Abwicklungsgesellschaft HETA ein guter
Weg beschritten wird, um den Schaden für die österreichischen SteuerzahlerInnen so gering wie möglich
zu halten. Es sei klar, dass Kärnten Verantwortung übernehmen müsse, aber ohne Solidarität
von Seiten des Bundes werde es nicht funktionieren, meinte er. Durch die Einsetzung der HETA sei dies nun auch
gewährleistet. Generell wünschte sich Obernosterer eine sachlichere Diskussion, denn die politische Schlammschlacht
schade nicht nur den KärntnerInnen, sondern auch dem Finanzplatz Österreich. Seine Fraktionskollegin
Brigitte Jank erinnerte noch einmal an die Ursprünge des Desasters, die ihren Ausgang in der verantwortungslosen
Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmanns Haider nahmen. Ebenso wie Johannes Rauch (V) zeigte sie sich sehr
froh darüber, dass Finanzminister Schelling rasch agiert und eine sehr gute Lösung gefunden hat. Nun
liege es an der Finanzmarktaufsicht, für eine ordnungsgemäße und professionelle Abwicklung zu sorgen,
um den Schaden auf ein Minimum zu reduzieren.
FPÖ konstatiert Multi-Organ-Versagen der staatlichen Institutionen
Der freiheitliche Abgeordnete Elmar Podgorschek gab zu bedenken, dass nicht nur Kärnten betroffen ist, sondern
alle Bundesländer ihre Hypos samt ihren enormen Haftungen haben bzw. hatten. Auch Gernot Darmann kritisierte,
dass bei Bundeskanzler Faymann noch immer die Parteipolitik im Vordergrund stehe und ständig ein Bundesland
allein pauschal verurteilt werde. Politiker aller Couleurs waren beseelt vom unerschütterlichen Glauben an
die Finanzmärkte und wollten im Osten das große Geld machen, erinnerte Podgorschek. Bei der Hypo Alpe
Adria kam noch dazu, dass es die Bayern waren, die die Bank auf einen selbstzerstörerischen Kurs geschickt
haben. Versagt haben in der Folge aber auch die österreichischen Regierungsvertreter, die in einer Nacht und
Nebel-Aktion "den Brand nicht gelöscht, sondern Öl ins Feuer gegossen" haben. So sei es kein
Wunder, dass der Griss-Bericht zum Urteil kam, dass es sich bei der Causa Hypo um ein Multi-Organ-Versagen der
staatlichen Institutionen gehandelt hat. Er hoffe, dass all diese Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt
werden können. Was die Abwicklung durch die HETA betrifft, so unterstützen die Freiheitlichen die Position
von Schelling; es müsse alles getan werden, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich
zu halten.
Grüne fordern Garantieerklärung des Bundeskanzlers für konsequente Fortführung des Wegs
in Richtung Schuldenschnitt
Wenn man sich die Kette an Verfehlungen früherer ÖVP-Finanzminister in den letzten zehn Jahren vor Augen
halte, dann gibt es auch einiges gut zu machen, merkte Eva Glawischnig-Piesczek (G) in Richtung von Hans Jörg
Schelling an. Die Notbremse hätte viel früher gezogen werden müssen, dann wäre der Schaden
um viele Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Die Grünen unterstützen das Moratorium zu 100 %, betonte
die Rednerin, allerdings hätte sie sich einen entsprechenden Entschließungsantrag von Seiten der Regierungsparteien
gewünscht, damit der Finanzminister die volle Rückendeckung durch das Parlament erhält. Da ein solcher
Antrag nicht unterbreitet wurde, haben die Grünen einen ausgearbeitet, erklärte Glawischnig-Piesczek.
Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, eine unmissverständliche Garantieerklärung abzugeben, in der
er sich im Sinne der Minimierung des zukünftigen Steuerzahlerschadens ausdrücklich zu einem Schuldenschnitt
bei den privaten Gläubigern der HETA bekennt und diesen Weg konsequent weitergeht, erläuterte ihre Fraktionskollegin
Ruperta Lichtenecker. Was die Zukunft des Landes Kärnten betrifft, so brauche es professionelle Unterstützung
auf Augenhöhe, forderte Bruno Rossmann (G). Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung
der Neuverschuldung über die österreichische Bundesfinanzierungsagentur erfolgt.
Team Stronach unterstützt Vorgangsweise von Finanzminister Schelling bei der HETA und gegenüber Ländern
Robert Lugar vom Team Stronach wies darauf hin, dass sich bei der Hypo Niederösterreich hunderte Millionen
Euro an Anleihen in den Büchern finden, die weder verkauft noch wertberichtigt wurden. Man ging nämlich
davon aus, dass der Steuerzahler zu 100 % haftet. Die nunmehrige Vorgangsweise des – unabhängigen - Minister
Schelling sei daher ausdrücklich zu begrüßen, da er sich endlich schützend vor die Steuerzahler
stelle und nicht mehr hinter Landeshauptmann Erwin Pröll, wie dies alle seine ÖVP-Vorgänger getan
hätten, unterstrich Lugar. Was die operative Umsetzung der Abwicklung durch die FMA betrifft, so meldete Georg
Vetter diesbezüglich Bedenken an, da der Staat einerseits als Schiedsrichter und andererseits als Mitspieler
fungiere. Positiv stimme ihn allerdings die Tatsache, dass es dem Finanzminister innerhalb von nur zwei Wochen
gelungen ist, sich den Zorn der zwei mächtigsten Landeshauptleute einzuhandeln. Dies zeige, dass ein Systemwechsel
eingeleitet wurde und dass nicht mehr toleriert werde, dass "sich Landeskaiser eine Bundesregierung"
halten.
NEOS fordern Insolvenzrecht für Länder und bundeseinheitliches Spekulationsverbot
Beate Meinl-Reisinger (N) schloss sich der Aussage von Vetter an, wonach in der Republik Österreich mehr der
Schwanz mit dem Hund wedle als umgekehrt, da noch immer ein echter Verantwortungsföderalismus inklusive eines
einheitlichen Haushaltsrechts fehle. Die NEOS unterstützen daher ausdrücklich die von Schelling vorgeschlagene
Abwicklungslösung der HETA. Zweifel äußerte Rainer Hable (N) jedoch daran, dass durch die Anwendung
des neuen EU-Bankenabwicklungsregimes die Haftungen des Landes Kärnten nicht ausgelöst werden, zumal
es sich aus materieller Sicht um eine Insolvenz handle. Da es aber Gutachten gebe, wonach die Haftungen rechtswidrig
sind, erklärte Hable, werde seine Fraktion eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen. Die NEOS brachten
zudem noch zwei Entschließungsanträge ein, die sowohl die Einführung eines Insolvenzrechts für
Länder als auch ein einheitliches Spekulationsverbot zum Inhalt haben. – Bei der Abstimmung wurden alle drei
Entschließungsanträge abgelehnt.
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