Ministerrat beschließt Steuerreform

erstellt am
18. 03. 15
11.00 MEZ

 Faymann: 4,9 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen
"Am wesentlichsten an dieser Reform ist die Kaufkraftsteigerung"
Wien (sk) - Die Bundesregierung hat am 17.03. im Ministerrat die Eckpunkte zur Steuerreform beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich im anschließenden Pressefoyer erfreut darüber, dass der Beschluss zur Steuerreform plan- und zeitgemäß gefasst wurde. "4,9 Milliarden Euro gehen direkt in die Brieftaschen der Menschen, das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um durchschnittlich 18 Prozent. Ich sehe das als eine Maßnahme der Fairness, um Arbeit zu entlasten; als Maßnahme für die Wirtschaftskraft unseres Landes und für mehr Wachstum", betonte der Bundeskanzler.

"Am wesentlichsten an dieser Reform ist die Kaufkraftsteigerung", machte Faymann klar, der in diesem Zusammenhang auch die psychologische Dimension der Lohnsteuer-Senkung hervorstrich: Sie solle zeigen, es gebe trotz der Krisenzeit allen Grund zum Optimismus, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung wieder aufwärts gehe. In der Darstellung der Steuerreform sei daher entscheidend, "zu zeigen, dass den Leuten mehr übrig bleibt und sie mehr Geld zur Verfügung haben". Und weiter: "Das ist nicht unsere letzte Reform, sondern ein wichtiger Markstein. Wir werden auch in anderen Punkten - etwa bei Effizienzsteigerungen, in der Bildung, in der Forschung und Entwicklung und anderen Bereichen - Reformschritte setzen."

Die beschlossenen Eckpunkte enthalten nicht nur die neuen Steuersätze, sondern auch Details im Bereich der Gegenfinanzierung und der Betrugsbekämpfung. Rund 40 Gesetze müssen nun auf den Weg gebracht werden. Schließlich sei die Umsetzung der Steuerreform "erst vollbracht, wenn auch im Parlament alle notwendigen Beschlüsse gefasst worden sind".

Abschließend bot der Kanzler noch einen Ausblick auf die kommende Sitzung des Europäischen Rates, bei dem Fragen des Arbeitsmarktes und der Konjunktur sowie die Lage der Ukraine auf der Agenda stehen. Dabei bekräftigte Faymann, "dass die Entwicklung in der Ukraine in humanitärer und wirtschaftlicher Sicht bedeutend ist und auch auf Österreich Auswirkungen hat. Wir haben daher ein besonderes Interesse an Stabilität in der Region."

 Mitterlehner: Steuerreformpaket bringt 5 Milliarden Entlastung…
… für Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Bauern und Pensionisten – Mehr als nur formale Erfüllung eines Versprechens - Stärkung von Konjunktur und Konsum – Keine Pauschalverdächtigungen bei Registrierkassenpflicht
Wien (övp-pd) "Wir haben uns vorgenommen, bis zum 17. März die Punktuation für die Steuerreform fertig zu haben. Dieses Versprechen haben wir eingehalten", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat, und weiter: "Das vorliegende Paket ist mehr als die formale Erfüllung eines Versprechens. Es kann sich auch inhaltlich sehen lassen." Es bringt Arbeitnehmern, Unternehmern, Familien, Bauern und Pensionisten ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro. "Die Steuerreform bringt sowohl im Bereich der Einkommenssteuer als auch bei der Lohnsteuer spürbare Entlastung. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto für alle - Arbeitnehmer und Unternehmer", unterstreicht Mitterlehner. Insbesondere 900.000 Selbständige werden von den neuen Steuertarif-Stufen profitieren. Ebenso Familien, für die es zudem 100 Millionen Euro zusätzlich für Familienleistungen geben wird. "Mit der Reform stärken wir gleichzeitig die Konjunktur und den Konsum. Damit erreichen wir genau das, was wir derzeit brauchen: Belebung von Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen", hält der Wirtschaftsminister fest.

Die Regierung nehme Bedenken zur Reform ernst, betont der Vizekanzler, der sich überzeugt zeigt, dass sich im Gespräch Probleme und Missverständnisse noch klarstellen lassen, beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer für Betriebsübergaben. Dort sei ein Stufentarif vorgesehen, sowie eine Erhöhung des Freibetrags bei Unternehmensübertragungen auf 900.000 Euro, damit die Übergabe von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar bleibt. Hier solle noch sichergestellt werden, dass es insbesondere im Tourismus zu keinen Schlechterstellungen kommen wird, so Mitterlehner, der festhält: "Klar ist aber: Insgesamt wird es am Gesamtpaket keine gravierende Änderung geben." Natürlich seien Teile der Reform "für den einen oder anderen unangenehm", allerdings stelle sie "für niemanden eine existenzielle Bedrohung" dar. "Ich will nichts schönfärben, aber es ist bewältigbar. Und wir müssen hier einige Dinge, die uns die Experten vorhalten, in der Gegenfinanzierung ganz konkret darstellen. Das haben wir auch gemacht", unterstreicht Mitterlehner.

Der Vizekanzler stellt klar, dass es bei den Maßnahmen im Rahmen der Betrugsbekämpfung, wie der Registrierkassenpflicht, um "keine Pauschalverdächtigungen" gehe. "Beim Aufkommen aus der Mehrwertsteuer sind wir unter dem europäischen Durchschnitt, was auf einige unsichere Stellen im Gesamtsystem hindeutet. Hier geht
es darum, mit Fingerspitzengefühl Maßnahmen zur Verbesserung der Systemgenauigkeit zu erreichen - aber ohne jemanden pauschal zu verurteilen." Auch Bedenken bei der Grunderwerbssteuer räumt der ÖVP-Bundesparteiobmann aus: "Durch die Staffelung der Prozentsätze wird für jeden Fall individuell der richtige Satz festgelegt. Die Grunderwerbssteuer ist im Sinne der Betroffenen durchaus finanzierbar und ein solidarischer Beitrag, der nur einmal im Leben geleistet wird." Reinhold Mitterlehner betont abschließend: "Die Einigung auf die Steuerreform ist ein qualitativ durchaus herzeigbarer Erfolg, der überwiegend positive Auswirkungen auf die heimische Konjunktur hat. Letztendlich wird die Steuerreform, trotz Wermutstropfen, Österreich wieder nach vorne bringen."

Podgorschek bezweifelt Gegenfinanzierung der Steuerreform
Ohne umfassende Reform ist Budgetentlastung nicht möglich
Wien (fpd) - "Ich bezweifle stark, dass die Gegenfinanzierung für die geplante Steuerreform hält", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Es sei nicht zu erwarten, dass die Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen die erwarteten Ergebnisse brächten. "Bereits mehrmals wurden vom Finanzministerium unrealistische Budgetplanungen erstellt, die im Endeffekt nicht gehalten haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die deutlich weniger einbrachten als erwartet", stellt Podgorschek fest.

Podgorschek verweist auch auf geringere Steuereinnahmen als budgetiert. So wurden bereits 2014 die geplanten Einnahmen aus der Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuer unterschritten; die ebenfalls eingeplante Finanztransaktionssteuer sei noch nicht einmal beschlossen. Gleichzeitig sehe sich Österreich mit steigenden Ausgaben vor allem im Bereich Soziales durch steigende Pensionen und Arbeitslosenzahlen konfrontiert. "Ich werde bezüglich der Gegenfinanzierung, insbesondere betreffend die Mehreinnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung parlamentarische Anfragen an Minister Schelling richten. Mich interessiert, wie die Beamten des Finanzministeriums zu den genannten Zahlen gekommen sind", kündigt Podgorschek an.

"Erneut zeigt sich, dass eine nachhaltige Entlastung nur durch umfassende Reformen des Staatswesens erreicht werden kann. Die Bereitschaft zu einer solchen Reform vermisse ich bei SPÖ und ÖVP jedoch gänzlich", so Podgorschek. Eine echte, langfristige Entlastung könne es zudem nur geben, wenn die kalte Progression gestoppt werde. Andernfalls würde jede Abgabensenkung innerhalb weniger Jahre vollständig verpuffen. "Die jetzige Steuerreform ist der klägliche Versuch, den Bürgern ein Placebo zu verabreichen, um die nächsten Wahlen mit einem blauen Auge zu überstehen", kritisiert Podgorschek. Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, brauche es jedoch wesentliche stärkere Medizin, schließt Podgorschek.

 Willi: Steuerreform ohne Ökologisierung verdient Namen Reform nicht
Verkehrsbereich müsste größeren Beitrag gegen Klimawandel leisten
Wien (grüne) - "Für die Mobilität von morgen hat die Steuerreform in der jüngst von der Regierung beschlossenen Form kaum etwas zu bieten. Die winzige Umsatzsteuererhöhung im Luftverkehr und die sehr bescheidene Ökologisierung bei den Dienstautos im Bereich von wenigen Prozent des Möglichen und Nötigen wirken wie Alibi-Maßnahmen und sind viel zu wenig für spürbares Umsteuern. Auch die Almosen beim Verkehrsabsetzbetrag und beim Pendlerzuschlag für WenigverdienerInnen werden weder den Verbrauch an fossilen Energieträgern senken, noch Einnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit bringen. Eine Steuerreform fast ohne Ökologisierung im Jahre 2015 verdient den Namen Reform nicht, sondern ist eine vergebene Chance", hält der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi fest.

"Zur Ankurbelung der Green Jobs hätte es statt 'toter Hose' bei Schadstoffsteuern und Ressourcenverbrauch einen Föhnsturm für Energieeffizienz und Erneuerbare gebraucht - mit allen positiven Arbeitsplatzeffekten. 13 Milliarden Euro verpuffen Jahr für Jahr netto für Energieimporte, noch dazu ist Österreich beim Rohölimport von undemokratischen Ländern wie Kasachstan, Nigeria, Russland, Libyen, Aserbaidschan oder Saudi-Arabien abhängig. Genau diese große und klimaschädliche Abhängigkeit bleibt mit dieser Steuerreform bestehen" sagt Willi.

"Der Verkehrsbereich müsste einen viel größeren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Die Steuerreform als große Chance dafür haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP aber vertan. Ich bin gespannt, wann Umweltminister Rupprechter, der bei der Steuerreform bisher nicht vorhanden war, aufwacht und die nötigen Vorschläge macht, um den Klimaschutz endlich anzupacken", unterstreicht Willi.

Dietrich/Auer: Staat und Finanz wollen Gastwirte zugrunde richten
Keinen Finanzpolizeistaat nach Metternich‘schem Vorbild errichten
Wien (str) - "Die Regierung unterstellt einer ganzen Berufsgruppe, sie würde betrügen, das ist unzumutbar! Zudem wird die Registrierkassenpflicht, durch die die geplante Steuerreform finanziert werden soll, zu einem Fiasko für alle Betroffenen werden", warnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Für den stellvertretenden Parteiobmann des Team Stronach, Dr. Wolfgang Auer steht fest: "Staat und Finanz wollen Gastwirte und den Tourismus zugrunde richten!" Es sei daher verständlich, "dass die Gastronomen auf die Barrikaden gehen!"

Angesichts des Generalverdachts des Steuerbetrugs "sollte doch die Finanz gleich selbst die Betriebe leiten. Dann können die Finanzpolizisten hautnah erleben, unter welch schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen die Gastronomie, Hotellerie und der Tourismus arbeiten", erklärt Auer und erinnert: "Der Tourismus ist eine massive Stütze der Wirtschaft in unserem Land!"

Dietrich warnt davor, "dass allein durch die Registrierkassenpflicht tausende Arbeitsplätze vernichtet werden!" Sie kritisiert die Verdächtigungen, denen die Unternehmer ganz offen ausgesetzt sind. "Österreich ist nicht Griechenland! Wir brauchen keinen Finanzpolizeistaat nach Metternich‘schem Vorbild!", so Dietrich. Es sei zu befürchten, "das besonders im ländlichen Raum das Gastronomensterben weitergeht und sich unter diesen Bedingungen kaum jemand dafür interessiert, einen Betrieb zu eröffnen", mahnt die Team Stronach Klubobfrau.

Strolz: Die Ziele der Regierung sind auf Treibsand gebaut
„Von konkreten Maßnahmen wie der Senkung der Lohnnebenkosten scheint die Regierung nicht viel zu halten“
Wien (neos) - Die Bundesregierung bekennt sich in ihren Steuerreforms-Plänen, die am 17.03. dem Ministerrat präsentiert wurden, zu den Zielen Entlastung, Vereinfachung, Bürokratieabbau und Konjunkturbelebung. "Geht es nach diesen Überschriften, müssten wir eigentlich ruhig schlafen. Allerdings sind diese Ziele nicht nur auf Sand, sondern sogar auf Treibsand gebaut. Bereits auf den folgenden Seiten sind diese Ziele ganz offensichtlich vollkommen in Vergessenheit geraten", kommentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Regierungspläne.

Vor allem beim Ziel Konjunkturbelebung sei nicht klar, wie dieses aufgrund dieser Reform erreicht werden solle. "Die hohe Arbeitslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Diese kann man aber nur bekämpfen, indem man sich um die heimischen Unternehmen kümmert. Eine Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten wäre ein Weg, für Wachstum und damit höhere Beschäftigung zu sorgen. Von konkreten Maßnahmen scheint die Regierung aber nicht viel zu halten - sie setzt mehr auf das Prinzip Hoffnung und glaubt, dass sich die heimische Wirtschaft frei nach Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht", so Strolz. Und weiter: "Anstatt für eine echte Vereinfachung zu sorgen und Bagatell-und Sondersteuern einfach zu streichen, erhöhen wir Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge", so Strolz.

Natürlich sei die Entlastung der Bürger_innen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes grundsätzlich erfreulich, dadurch werde aber auch nur das abgegolten, was in den vergangenen Jahren die Kalte Progression weggefressen hat. "Die Steuerreforms-Pläne sind fantasielos und alles andere als zukunftsfit. Längst notwendige Reformen werden einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Zahlen müssen das unsere Kinder und Enkelkinder", so Strolz abschließend.

 Anderl: Frauen gewinnen mit dieser Steuerreform
Wien (ögb) - "Es war höchste Zeit, dass niedrige Einkommen entlastet werden und den Menschen endlich mehr netto vom brutto bleibt", kommentiert Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende, die am 17.03. im Ministerrat beschlossene Steuerreform. "Vor allem Frauen brauchen faire Einkommen, um ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können. Die Steuerreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."

Frauen verdienen bei einer Vollzeitbeschäftigung noch immer im Schnitt um ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. "Besonders für sie ist die Steuerentlastung sehr wichtig. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent bleibt ihnen mehr Geld fürs Leben, das sie dringend brauchen", sagt Anderl.

ÖGB-Forderung durchgesetzt
Auch ArbeitnehmerInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung so niedrige Einkünfte beziehen, gewinnen mit dieser Steuerreform. Statt der bisherigen 110 Euro Steuergutschrift, bekommen sie ab 2016 jährlich bis zu 400 Euro. "Die Erhöhung der Negativsteuer war uns von Anfang an ein besonders wichtiges Anliegen. Denn ein Drittel der Frauen arbeitet im Niedriglohnsektor, das führt zu niedrigen Pensionen und in späterer Folge zu Altersarmut. Die Einführung der Negativsteuer ist ein wirksames Instrument, um Altersarmut - von der Frauen überproportional betroffen sind - zu bekämpfen", so Anderl abschließend.

 Nocker-Schwarzenbacher: Tourismuswirtschaft mobilisiert gegen geplante Belastungen
Vertrauen der Tourismusbranche in Politik schwer erschüttert - Alleine erhöhte Mehrwertsteuer kostet Branche mehr als 100 Mio. Euro im Jahr
Wien (pwk) - "Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert. Weit über 500 Kollegen aus der Gastronomie und Hotellerie sind heute, Dienstag, nach Wien vor das Bundeskanzleramt gekommen, um ihren Unmut über die geplanten Belastungen im Rahmen der Steuerreform zum Ausdruck zu bringen", erklärte Petra Nocker- Schwarzenbacher, Obfrau der Bundesssparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer und Gregor Hoch sowie dem WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie und KV-Chefverhandler, Helmut Hinterleitner.

Im Rahmen der Protestaktion der heimischen Tourismuswirtschaft wurde unter Führung von Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher und einer Abordnung aus den angereisten Bundesländern ein Memorandum der Tourismuswirtschaft an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Kulturminister Josef Ostermayer übergeben.

Neben der unangemessenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent, sind auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer und die Kosten für die Anschaffung der Registrierkassen angesprochen worden.

"Die Belastungsgrenze für die Branche ist erreicht", zeigten sich die Vertreter der Tourismuswirtschaft einig. "Alleine die geplante Mehrwertsteuererhöhung führt zu einer zusätzlichen Belastung von 100 Mio. Euro pro Jahr, weil die Erhöhung bei den Zimmerpreisen nicht eins zu eins an die Gäste weitergegeben werden können", warnt Nocker-Schwarzenbacher. Von den 250 Mio. Euro Volumen aus der dreiprozentigen Erhöhung werden die Betriebe 40 Prozent selbst tragen müssen, was zu dieser enormen Mehrbelastung führt. Die Abschreibungsdauer wurde von 33 auf 40 Jahre erhöht, was in der Hotellerie nicht annähernd der tatsächlichen Abschreibungsdauer entspricht. Die Steuer auf Betriebsübergabe in der Familie erhöhe sich durch die Grunderwerbsteuer um durchschnittlich 70.000 Euro. "Alleine die Anschaffung der Registrierkassen macht 90 Mio. Euro aus, was vor allem die kleinen Betriebe tragen müssen", betont Hinterleitner, der in diesem Zusammenhang vor allem die "Paragastronomie" bei Vereinsfesten anspricht.

Nocker-Schwarzenbacher: "Wir müssen auf Jahre planen und werden immer wieder vor den Kopf gestoßen. Noch im Dezember hat Finanzminister Hans Jörg Schelling uns, wie auch der ÖHV, versprochen, dass keine Steuererhöhung auf Beherbergung komme. Und jetzt das? Von allen Branchen, die einen zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz haben, wurde dann ausgerechnet der Tourismus belastet." Die Grunderwerbsteuer wurde erst am 1.6.2014 novelliert und soll nun schon wieder angehoben werden.

"Den Tourismus hat es voll getroffen, die Proteste sind absolut nachvollziehbar. Wir sind weiterhin an einem Dialog mit der Regierung interessiert, aber lassen uns sicher nicht mit Erklärungen abspeisen", so Nocker-Schwarzenbacher abschließend. (PWK196/ES)

Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich ist die solidarische Interessenvertretung für über 90.000 Tourismusbetriebe aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Freizeit-und Sport, Reisebüros, Kinos, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie Gesundheitsbetriebe. 600.000 Arbeitsplätze (jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz) hängen lt. WIFO direkt oder indirekt von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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