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Austausch zwischen Vizekanzler BM Mitterlehner und LH Platter zur Steuerreform
Innsbruck (lk) - Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs von Vizekanzler BM Reinhold Mitterlehner mit LH
Günther Platter am 27.03., an dem auch VetreterInnen der Wirtschaft teilnahmen, stand aus aktuellem Anlass
die Steuerreform: Einig sind sich Mitterlehner und Platter, dass die Steuerreform ein umfangreiches Maßnahmenpaket
zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher darstellt: „Wir entlasten sechs Millionen Bürgerinnen
und Bürger. Davon profitieren Selbstständige und Arbeitnehmer, aber auch Familien und Pensionisten. Insgesamt
steigt die Kaufkraft, was auch den Unternehmen zugutekommt", sagt Mitterlehner.
„Entscheidend ist, dass die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben“, betont LH Platter und verweist darauf,
dass die Steuerreform ohne neue Steuern wie die Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden kann. „Standortschädliche
Vermögenssteuern haben wir verhindert und für die Wirtschaft haben wir zusätzlich ein Konjunkturpaket
beschlossen. Das wird Österreich nach vorne bringen", verweist Mitterlehner auf die künftig höhere
Forschungsprämie und die bessere Finanzierung von KMU und Startups.
Tirol habe bereits die ersten konkreten Schritte gesetzt, um seinen Beitrag zu leisten, so Platter, immerhin müsse
das Land mit Einnahmenausfällen von rund 35 Millionen Euro rechnen. „Durch Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung,
der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und letztendlich Kosteneinsparungen können die 20 Millionen Euro, die
Tirol aufgrund der Verwaltungsreform einsparen muss, abgefedert werden“, so Platter.
LH Platter sprach Belastungen für Tourismus an
Große Bedenken äußert Platter betreffend der Mehrbelastungen für den Tourismus: „ Ich sehe,
dass eine Branche besonders stark betroffen ist. Der Tourismus ist, insbesondere in Tirol, eine starke, besonders
robuste wirtschaftliche Säule, die auch schwierigen Zeiten standhält. Daher muss man auch die Anliegen
dieser Branche ernst nehmen“. Die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Frage der Abschreibungen und die Grunderwerbssteuer
würden Tourismusbetriebe besonders hart treffen. „Niemand soll Angst haben müssen, sein Hotel oder seine
Pension an seine Kinder weiterzugeben“, stellt Platter klar. „Ich erwarte mir, dass die Belastungen für den
Tourismus reduziert werden“.
„Das Gesamtpaket Steuerreform bleibt aufrecht, aber es wird da und dort noch Abrundungen geben, um gerade im Tourismus
Härtefälle zu vermeiden. Zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer im Zusammenhang mit Betriebsübergaben",
bestätigte Mitterlehner. Dies sei jetzt insbesondere im parlamentarischen Prozess zu klären. Grundsätzlich
gelte, dass die Steuerreform aufgrund der Budgetvorgaben nicht auf Pump finanziert werden könne, daher brauche
es auch eine solide Gegenfinanzierung und weitere Reformen.
Unterstützend für den Tourismus kommt ein großes Lehrberufspaket, das über den neuen Lehrberuf
„Hotelkaufmann/- frau (Rezeption)“ eine spezielle, lange geforderte Ausbildung für die Branche enthält.
Weiters hat Mitterlehner durch eine Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank ein großes Finanzierungspaket
aufgestellt: "Wir haben erreicht, dass Tourismusbetriebe bis 2020 auf ein besonders zinsgünstiges Kreditvolumen
von zusätzlich 250 Millionen Euro zugreifen können. Allein heuer sind es 63 Millionen", berichtet
Mitterlehner abschließend.
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