Die Steuerreformdiskussion erreicht den Nationalrat

erstellt am
26. 03. 15
11.00 MEZ

Konsens bei der Lohnsteuersenkung, Dissens bei der Gegenfinanzierung
Wien (pk) - Als Entlastungsprogramm zur Stärkung von Kaufkraft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner am 25.03. im Parlament ihre Pläne für eine Steuerreform 2015/16 vor, die nach der Begutachtung vom Nationalrat bewertet und beschlossen werden soll. Die Regierungsspitze erläuterte ihre Ziele, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, damit die Kaufkraft zu stärken und so Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und erhielt dafür durchaus Zustimmung bei den Abgeordneten. SPÖ-Klubobmann Schieder lobte die Entlastung des Faktors Arbeit durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei Kapitaleinnahmen und Grundstücksverkäufen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah die Steuerreform als Initialzündung für weitere Reformschritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und die Registrierkassenpflicht riefen bei den Abgeordneten teils Kritik an pauschalen Unterstellungen gegenüber UnternehmerInnen, teils Sorgen wegen Belastung der Gastronomie hervor. Die Grünen schlugen Öko-Steuern und eine stärkere Entlastung kleiner Einkommen vor, die FPÖ verlangte nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression.

In der Debatte wurden acht Entschließungsanträge seitens der Opposition eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. So machten sich die Grünen für eine Steuerstrukturreform stark, die eine echte Ökologisierung des Abgabensystems, die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Privatstiftungen und einen geschlechtergerechten Steuertarif mit gleichmäßig verteilten Entlastungsvolumina beinhaltet. Außerdem wenden sie sich gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Pellets von 10% auf 13%.

Die NEOS preschten mit fünf Forderungen vor. So setzen sie sich für eine Reduktion der Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene ein und sprechen sich für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden aus. Dabei soll es aber nicht zu Steuererhöhungen kommen, unterstreichen sie in ihrem Antrag. Ferner drängen die NEOS darauf, die Kommunalsteuer abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung einzuführen. Ihnen zufolge sollte auch die Kammerumlage II gestrichen und innerhalb von fünf Jahren die Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05 Prozentpunkte gesenkt werden. In einer weiteren Entschließung zur Streichung der Kammerumlage II kritisieren sie scharf die Pflichtmitgliedschaft.

Ein Dorn im Auge ist dem Team Stronach wiederum, wie sie in einer Entschließung formulieren, die Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden. Vielmehr sollte die Steuerreform ihrer Meinung nach durch Einsparungen in der Verwaltung finanziert werden.

Faymann: Steuerreform entlastet, belebt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze
Die Steuerreform bringe die von vielen seit langem geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von derzeit 36,5% auf 25%, führte Bundeskanzler Werner Faymann einleitend aus. Dies entlaste die LohnsteuerzahlerInnen um 4,6 Mrd. € oder um 17% - ein enormer Betrag in Zeiten knapper Budgets. Daher sei es notwendig, finanziellen Spielraum durch eine Gegenfinanzierung zu schaffen, wozu die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die Möglichkeit für die Steuerbehörden gehören, bei Betriebsprüfungen ohne gerichtliche Genehmigung in Konten Einschau zu nehmen. An dieser Stelle warb der Bundeskanzler um Unterstützung der Opposition. Weiters informierte Faymann über die Beseitigung von Steuerbefreiungen und über höhere Steuern auf Dividenden und Vermögenszuwächse beim Verkauf von Immobilien.

Es handle sich um eine große Steuerreform, die den Menschen insgesamt 4,9 Mrd. € an Entlastung bringe. Internationale Experten sprechen von mutigen Maßnahmen, die wirtschaftlich sinnvoll seien, weil sie die Kaufkraft stärkten und gegen die Arbeitslosigkeit wirkten.

Die Ankurbelung der Wirtschaft sei zwar Sache der EU, sagte Faymann, zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass Österreich auch eigene Instrumente nützen soll, um die Konjunktur zu stärken. Dabei erfuhren die Abgeordneten von der Absicht der Bundesregierung, die Forschungsprämie zu erhöhen, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, mittelfristig die Effizienz der Verwaltung zu steigern und das Bildungssystem zu verbessern. Auf diesem Weg stelle die Steuerreform einen wichtigen Markstein dar, der die Wirtschaft belebt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und im Interesse aller ÖsterreicherInnen liege.

Mitterlehner: Gegen den Steuerbetrug, für eine neue Kultur des Miteinanders in Österreich
Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner machte darauf aufmerksam, dass Österreich im siebten Jahr einer Wirtschaftskrise, die viele Länder zwinge, Sparprogramme umzusetzen, eines der wenigen Länder sei, die eine Steuerreform und ein Konjunkturprogram konzipieren, und damit in den nächsten fünf Jahren das Wachstum um 0,5% steigern werde.

Profitieren werden sechs Millionen BürgerInnen, viele PensionistInnen und auch die Unternehmen. Die Entlastung des Mittelstandes, dem Mitterlehner 30% des Entlastungsvolumens zuordnete, sei ausdrücklich erwünscht und positiv zu bewerten. Zu begrüßen sei auch, dass es gelungen sei, auf Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu verzichten. Der Kritik, die Steuerreform enthalte keine ökologische Maßnahmen hält Mitterlehner die Auffassung entgegen, Öko-Steuern könnten wegen der engen europäischen und globalen Vernetzung der Wirtschaft nur international akkordiert eingeführt werden.

Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien notwendig, um die Budgetneutralität der Steuerreform sicherzustellen. An dieser Stelle hielt Wirtschaftsminister Mittlerlehner tourismuspolitisch motivierten Klagen wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen die Feststellung entgegen, diese Mehrwertsteuersätze seien in Nachbarländern deutlich höher. Österreich stehe als ein Land mit mittleren Tourismuspreisen im internationalen Wettbewerb gut da und könne diese Maßnahme verkraften.

Eine Lanze brach der Vizekanzler für die Betrugsbekämpfung, die mit 1,9 Mrd. € zur Gegenfinanzierung beitragen soll. Ausdrücklich verteidigte Mitterlehner auch die Einführung von Registrierkassen und entgegnete der Kritik daran, indem er sagte: "Betrug kann kein Geschäftsmodell sein". An dieser Stelle wies Mittlerlehner auf Länder wie die Schweiz und die USA hin, in denen Steuerbetrug als gemeinschaftsgefährdend eingestuft seien. Wo alle Steuern zahlen, müsse der Einzelne weniger beitragen und auf Dauer komme man auch mit niedrigeren Abgaben aus, sagte Mitterlehner, dem es um eine neue Kultur des Miteinanders in einem modernen und wettbewerbsfähigen Österreich geht.

Strache verlangt nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression
FPÖ Klubobmann Heinz-Christian Strache bedauerte einleitend, dass die Oppositionsparteien bislang nicht in die Beratungen über die Steuerreform eingebunden waren und hielt es von daher für unverständlich, dass die Regierung nun in einzelnen Punkten um eine Zweidrittelmehrheit bitte.

Die Steuerreform habe mit 5 Mrd. € tatsächlich ein großes Volumen, räumte Strache ein. Dieser Betrag diene aber bedauerlicherweise nicht zur Gänze Steuersenkungen. In Wahrheit würde nur umgeschichtet und die Menschen nicht entlastet, obwohl Österreich die höchste Steuerquote in der EU habe. "Österreich ist Ausgaben- und Einnahmenweltmeister", formulierte Strache. Durch die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer werde den Menschen lediglich zurückgegeben, was ihnen der Finanzminister seit 2009 durch die kalte Progression aus der Tasche gezogen habe. Was die Senkung des Eingangssteuersatzes den Menschen bringe, werde ihnen in den kommenden Jahren von der kalten Progression bald wieder weggefressen werden, sagte Strache, der den Verzicht auf Maßnahmen gegen die kalte Progression in den Mittelpunkt seiner Kritik an den Steuerreformplänen der Regierung stellte.

Zudem wies der Redner die Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen, wie sie für Kino- und Theaterkarten, für Blumen oder Taxi- und Hotelrechnungen geplant ist, ebenso zurück wie die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5%, weil dies den Mittelstand sowie kleine und mittlere Unternehmen treffe. "Die Abgabenquote sinkt nicht", klagte der FPÖ-Klubobmann. Auch halte er den Großteil der UnternehmerInnen nicht für Steuerhinterzieher, sagte Strache und problematisierte die Absicht auf jeder Almhütte eine Registrierkasse aufzustellen. Die Vorschläge seiner Fraktion für eine Steuerreform fasste Strache mit dem Hinweis auf nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression, auf eine Entlastung niedriger Einkommen von Sozialabgaben sowie auf Einsparungen durch eine Verwaltungsreform zusammen. Der Staat sollte bei Subventionen und bei überteuerten Bauvorhaben sparen, denn ohne eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote "sehen die Menschen kein Licht am Ende des Tunnels".

Schieder: Kampf gegen Steuerbetrug schützt ehrliche Unternehmen
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, PensionistInnen, kleine Unternehmen und Selbstständige als die Menschen, die von der Steuerreform profitieren werden, sie nütze den Leistungsträgern und in Form der Negativsteuer Menschen die so wenig verdienen, dass die keine Lohnsteuer zahlen. Die Steuerreform sei auch ein konjunkturpolitischer Meilenstein und verteilungspolitisch positiv zu beurteilen, weil sie armen Menschen, aber auch Frauen überdurchschnittliche zu Gute komme. An dieser Stelle rechnete der SPÖ-Klubobmann Kritikern der Steuerreform vor, dass 90% der Entlastung kleinen und mittleren Einkommen nütze. Eine Pensionistin mit 1.400 € brutto könne 560 € mehr pro Jahr erwarten, eine durchschnittliche vierköpfige Familie 1.580 €. Da Menschen mit höheren Nettoeinkommen mehr Geld ausgeben können, sei von der Steuerreform ein Konjunktureffekt zu erwarten, den Schieder auf 900 Mio. € jährlich schätzte. Für absolut notwendig hielt Klubobmann Schieder Maßnahmen gegen den Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer, insbesondere auch zum Schutz ehrlicher UnternehmerInnen. Die Steuerreform trage auch zur wünschenswerten Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital Rechnung, wobei Schieder die höhere Besteuerung von Einkünften aus dem Immobilienverkauf und die Anhebung der Kapitalertragssteuer nannte. Diese Steuerreform, die von internationalen Experten als im EU-Vergleich exemplarisch gelobt werde, sei gut und werde zur Stärkung des Wachstums in Österreich beitragen, schloss Schieder.

Grüne für Ökosteuern und mehr Umverteilung
Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, anerkannte das große Volumen der geplanten Steuerreform, merkte aber kritisch an, dass Entlastungen mittlerer und hoher Einkommen im Fokus stünden und die Reform dem Anspruch einer Strukturreform nicht gerecht werde. Die Klubobfrau vermisste Öko-Elemente und hielt es angesichts der schlechten Position Österreichs bei Maßnahmen gegen umweltschädliche Privilegien für verantwortungslos, Öko-Steuern abzulehnen, wie dies der Vizekanzler getan habe. Der internationale Kontext würde Umweltmaßnahmen im Steuerrecht durchaus zulassen, sagte Glawischnig-Piescek.

Zudem mahnte die Rednerin einen größeren Beitrag hoher Vermögen bei der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen ein. Die Grünen haben dafür Vorschläge unterbreitet und würden eine Sekretärin mit einem Bruttoeinkommen von 1.400 € nicht bloß um 370 € entlasten, sondern um 660 € und eine teilzeitbeschäftige Mutter mit einem Monatseinkommen von 800€ nicht nur um 209 € pro Jahr, sondern um 1100 € pro Jahr. Im Gegenzug würden sich der Bundeskanzler und der Vizekanzler beim Steuermodell der Grünen nur über 208 € mehr pro Jahr freuen können, statt über 2175 €. Da die Gegenfinanzierung nicht gesichert, sondern zu 50% auf Sand gebaut sei, sprach Glawischnig-Piescek die Befürchtung aus, die Menschen müssten mit Sparmaßnahmen und mit der Kürzung wichtiger Sozialleistungen rechnen.

Lopatka: Initialzündung für weitere Reformen
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hielt die Tarifreform zur Entlastung aller ÖsterreicherInnen für gelungen und forderte die Opposition auf, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, da mit dieser Reform langjährige Verlangen der Opposition umgesetzt würden. Außerdem bestünde die geplante Gegenfinanzierung nicht nur aus Umverteilungsmaßnahmen, sondern zu 75% aus nicht steuerlichen Maßnahmen. "Das ist sehr ambitioniert", sagte der ÖVP-Klubobmann, der Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und den Missbrauch der Mindestsicherung ausdrücklich begrüßte.

Die Steuerreform sei nur der erste Schritt, die Initialzündung für weitere Reformen, insbesondere zur Senkung der Kosten bei den Pensionen sowie in der Verwaltung, wobei er auch auf Unterstützung von Seiten der Bundesländer setze. Lopatkas Ziel ist es, Österreich wieder an die Spitze der EU zu führen, die Opposition sollte mitzugehen statt weiterhin eine Politik des Schlechtredens zu betreiben.

Team Stronach: Steuersystem vereinfachen, Unternehmen entlasten
Die Klubobfrau des Teams Stronach, Waltraud Dietrich, begrüßte die Tarifreform, die schon längst hätte gemacht werde sollen, wandte sich aber entschieden dagegen, der Wirtschaft Steuerhinterziehung zu unterstellen. Die Krise in Österreich sei hausgemacht, weil die Regierung sich als unfähig erweise, Reformen herbei zu führen. Dietrich mahnte insbesondere eine Verwaltungsreform ein, die die Staatskosten auf 5% reduziere. Von einer Steuerreform sei auch eine Vereinfachung des Steuersystems zu verlangen, meinte Dietrich und plädierte für Steuererklärungen, die auf einem Blatt Papier Platz haben. Österreich brauche eine Kultur der Ermunterung junger Menschen, UnternehmerInnen zu werden. Stattdessen schikaniere die Bundesregierung Wirte mit Allergieverordnungen und nun mit einer Registrierkassenpflicht. "Viele WirtInnen werden zusperren", befürchtete Klubobfrau Dietrich und legte einen Entschließungsantrag zur Förderung des Wirtschaftsstandortes durch eine Steuerreform vor, die mit Verwaltungseinsparungen gegenfinanziert werden soll.

Strolz: Diese Steuerreform ist nicht enkelfit
Auch wenn Matthias Strolz von den NEOS die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als richtig begrüßte, befürchtete er, dass diese Entlastung aufgrund der kalten Progression nur vorübergehend sein werde. Auch fehlen ihm Investitionen in Bildung und Innovation, weshalb die geplante Steuerreform den "Enkelfit-Test" nicht bestehen werde. Die Regierung habe auch kein Rezept gefunden, die rasante Arbeitslosigkeit zu stoppen, so sein weiterer Kritikpunkt. Besonders schwer wiegt für Strolz auch der Umstand, dass die Regierung nach seinem Dafürhalten kein Verständnis für das unternehmerische Österreich und keinen Respekt für das Unternehmertum zeige. Vielmehr werde der Mittelstand abgewürgt, meinte Strolz. Der Klubobmann der NEOS machte seine Kritik an konkreten Punkten fest und prangerte vor allem an, dass die Regierung sich nicht durchringen konnte, die Parteienfinanzierung zu reduzieren, weshalb er auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag vorlegte. Strolz vermisste entschlossene Schritte gegen die aggressive Steuerflucht und forderte einmal mehr eine Modernisierung des Gewerberechts. Im Gegensatz dazu wolle die Regierung die Zwangsbeiträge für die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer weiter erhöhen. Statt die 22 Sozialversicherungen zusammenzulegen, erhöhe man die Höchstbeitragsgrundlage, so sein weiterer Vorwurf. Auch habe die Regierung keinen Mut, die Pensionsprivilegien der BeamtInnen in Wien abzustellen. Aus diesem Grund machte Strolz Werbung für das Reformprogramm der NEOS, das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Ausmaß von 8,4 Mrd. € über einen Zeitraum von 8 Jahren vorsieht.

Die weitere Debatte spiegelte das in der ersten Diskussionsrunde gezeichnete Meinungsspektrum der Parteien wider. So warf die Opposition der Regierung vor, keine Strukturreform des Steuersystems in Angriff genommen zu haben. Die positiven Aspekte der Steuersenkung würden durch die kalte Progression bald wieder zunichte gemacht, der Mittelstand zahle sich die Steuererleichterungen selbst. Vielfach wurde auch angemerkt, dass es zu keiner sozial gerechten Entlastung komme. Seitens der Regierungsparteien wurde ins Treffen geführt, dass es sich um das größte Steuerentlastungspaket handle.

FPÖ: Paket ist lediglich Umverteilung und keine Strukturreform
Seitens der FPÖ befanden Herbert Kickl und Hubert Fuchs, das vorliegende Paket bringe lediglich eine Umverteilung, zu einer Strukturreform und damit auch zu einer Verringerung der Abgabenquote komme es aber nicht. Ab 2016 werde den SteuerzahlerInnen das zurückgegeben, was ihnen die kalte Progression genommen habe, sagte Fuchs. Kickl meinte sogar, dass die Belastungen der letzten Jahre sogar höher waren als die nun ins Auge gefasste Steuersenkung.

Hart kritisierten beide die geplanten Belastungen für die Wirtschaft. Die Unternehmen würden durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt, wetterte Fuchs. Er bemängelte zudem, dass die Senkung der Lohnnebenkosten auf die lange Bank geschoben werde und nicht die Klein- und Mittelbetriebe, sondern Großkonzerne und Privatstiftungen sowie gut Verdienende Profiteure der Steuerreform seien. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus, so Fuchs. Kickl bezeichnete seinerseits das Reformpaket als unternehmerfeindlich und "proporzstrukturfreundlich".

Er konnte auch keine Trendumkehr für den Arbeitsmarkt erkennen, der Konjunkturimpuls werde ausbleiben, prophezeite er. Zu wenig unterstützt die Regierung den Freiheitlichen zufolge auch die Familien. Diese sparen sich lediglich 18 Cent pro Tag, rechnete Fuchs vor und stellte dem das FPÖ-Modell entgegen, von dem die Familien wesentlich mehr profitieren würden. Des weiteren warf Kickl Bundeskanzler und Vizekanzler vor, mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Erbschaftssteuer durch die Hintertür wieder einzuführen.

Grüne: Steuerpaket ohne soziale und ökologische Gerechtigkeit
"Ungerechtigkeit" war auch das Wort, das in den Debattenbeiträgen der Grünen häufig vorkam. Es fehle die soziale Gerechtigkeit und die Ökologisierung des Steuersystems, fasste Bruno Rossmann (G) seine Kritik zusammen. Die unteren Einkommen werden unterdurchschnittlich entlastet, merkte er an, profitieren würden mittlere und hohe Einkommen. Das werde sich kaum auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt auswirken, befürchtete Rossmann, da besser Verdienende nicht mehr konsumieren, sondern ihr Geld eher anlegen würden. Rossmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Frauen kaum etwas von der Steuerreform haben werden. Dass Vermögende keinen Beitrag zur Steuerreform leisten, bezeichnete er als "beschämend und untragbar". In gleicher Weise sah Georg Willi (G) hinsichtlich der für ihn ungerechten Vermögensverteilung in Österreich dringenden Handlungsbedarf. Er wies daher auf das Steuermodell der Grünen hin, demgemäß Arme wesentlich mehr erhalten würden als gut Verdienende.

Ins gleich Horn stieß sein Klubkollege Werner Kogler, der auf eine gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen drängte. Wer nämlich 4 Mio. € erbt, zahlt nichts, wer 4 Mio. € verdient, muss 50% Steuer zahlen, illustrierte Kogler seinen Gedankenansatz. Ihm zufolge könnte die Steuersenkung doppelt so hoch ausfallen, wenn man Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Privatstiftungen und eine ökologische Steuerreform einführen würde. Wie viele andere Redner auch, vermisste Kogler die Senkung der Lohnnebenkosten.

Sowohl Rossmann als auch Kogler begrüßten die Bemühungen der Bundesregierung, stärker gegen Steuerbetrug vorzugehen. Das werde aber mit der üblichen Herangehensweise nicht gelingen, meinte Kogler. Grundsätzlich steht ihm zufolge die Gegenfinanzierung des Steuerpakets auf tönernen Beinen, zumal der vorgelegte Pfad zur Reduzierung der Verwaltungskosten keine Reform darstellt und man auch die lineare Kürzung von Förderungen nicht als Reform bezeichnen könne.

Einen breiten Raum nahm in den Stellungsnahmen der Grünen auch die Frage umweltbezogener Steuern ein. Sie drängten unisono auf eine Ökologisierung des Steuersystems und urgierten, wie beispielsweise Georg Willi (G), eine ökosoziale Steuerreform. Diese bleibe aber auf der Strecke, sagte er. Harte Kritik kam auch von der Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Jeder werde von der Klimakrise betroffen sein, warnte sie, zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch gestaltend eingreifen. Deshalb drängte sie auf eine sofortige Ökologisierung des Steuersystems und brachte auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Eine faire Einkommens- und Steuerverteilung sowie eine ökologische Steuerreform seien essenzielle Eckpfeiler einer guten Wirtschaftsentwicklung, meinte auch Ruperta Lichtenecker (G). Sie zeigte sich vorsichtig erfreut über die Regelung des Crowdfunding, appellierte aber, die Bürokratie möglichst flach zu halten. Ebenso begrüßte sie die Erhöhung der Forschungsprämie von 10% auf 12%, forderte aber eine Evaluierung ein, um dann entscheiden zu können, wie die Forschungsmittel investiert werden.

Team Stronach: Steuerentlastung erfolgt auf Pump
"Wir leisten uns eine Steuerentlastung auf Pump", fasste Robert Lugar (T) seine Beurteilung des Steuerpakets zusammen. Er hält eine Steuersenkung erst dann für machbar, wenn man diese durch Einsparungen verdient hat und ohne neue Schulden durchführen kann. Besonders hart kritisierte er die Belastungen für die Wirte und meinte, man müsse diesen erst die Möglichkeit geben, um überleben zu können. Ähnlich äußerte sich sein Klubkollege Georg Vetter, der die Befürchtung in den Raum stellte, dass österreichische Betriebe mit ihrem Geld von der Wiener Börse nach Asien abwandern. Den Grund dafür sieht er darin, dass im Mittelpunkt der Überlegungen der Bundesregierung der Verteilungskampf steht nicht aber die Wirtschaft. Vetter sprach sogar von einer Einführung des "Finanzpolizeistaates" und von einem "Kampf gegen das Eigentum der BürgerInnen", womit er in erster Linie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer meinte.

Auch hielt er den Eingangssteuersatz noch immer für viel zu hoch angesetzt. Grundsätzlich unterstrich Vetter, dass mit dem vorliegenden Paket die Chance vertan worden sei, die Steuerabgabenquote massiv zu senken.

NEOS: Keine Generationengerechtigkeit
Wenig Positives konnten auch die NEOS dem Steuerpaket der Regierung abgewinnen. Auf der einen Seite werden Steuern gesenkt, auf der anderen Seite zieht man den Bürgern das Geld wieder aus der Tasche, urteilte Rainer Hable (N), der auch eine Vereinfachung des Steuersystems vermisste. Außerdem gehe das Schuldenmachen weiter, womit kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet werde. Man fahre in den Abgrund, stellte Josef Schellhorn (N) aus seiner Sicht fest. Bei dem Vorschlag der Bundesregierung handle es sich um ein Steueranpassungspaket aber um kein Steuerreformpaket. Es fehle die Vision, sagte er und forderte einmal mehr, bei den Ausgaben anzusetzen.

Emotionell wurde Schellhorn, als er auf die Belastungen für die Unternehmen zu sprechen kam. Das Abschreibungspaket sei ein "Wahnsinn" für Klein- und Mittelbetriebe, die ÖVP habe sich bei der Grunderwerbssteuer über den Tisch ziehen lassen, so der NEOS-Mandatar. Die Wirtschaft werde unter Generalverdacht gestellt.

Scharfe Kritik an der Zustimmung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zum Paket der Bundesregierung übten sowohl Josef Schellhorn als auch Gerald Loacker (beide N). Das Schweigen der beiden Kammern rühre daher, dass die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und der Umsatzsteuersätze Geld in die beiden Institutionen schwemme, mutmaßte Loacker, weshalb man auch von einem "politischen Schweigegeld" sprechen könne. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage habe einen weiteren negativen Effekt, nämlich zusätzliche Finanzen für die Pensionskassen, was die Reformverweigerung des Sozialministers im Hinblick auf die Pensionen unterstütze.

Die Entschließungsanträge der NEOS zur Reduktion der Beiträge für Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Reduktion der Bundes- und Landesparteienförderung, zur Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden sowie zur Reduktion der Parteienförderung spiegeln die Anforderungen der NEOS an die Steuerreform wider.

SPÖ: Steuerreform bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit
Die Kritik seitens der Opposition konnte von den Rednern der Regierungsfraktionen nicht nachvollzogen werden. So strich Kai Jan Krainer (S) her, dass die SPÖ konsequent das Ziel verfolge die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu verringern und auf Vermögen zu erhöhen. Auf diesem Weg seien sukzessive Schritte gesetzt worden, auch das jetzige Steuerpaket leiste einen Beitrag dazu. 90% der Entlastung fallen auf kleine und mittlere Einkommen, hoben er sowie seine Klubkollegin Giesela Wurm (S) hervor. Wurm illustrierte insbesondere an konkreten Rechenbeispielen, welche Vorteile die Steuerreform den Frauen bringt. Die geplanten Maßnahmen seien ein Stück mehr Gerechtigkeit, so Wurm.

Ebenso strich Wolfgang Katzian (S) die positiven Seiten des geplanten Steuerpakets hervor. Bei Lohnerhöhungen komme derzeit vom Brutto immer weniger netto bei den Menschen an, sagte er. Für bedenklich hielt er auch den Umstand, dass die Lohnsteuereinnahmen die Mehrwertsteuereinnahmen kürzlich überholt haben. Da Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt Wachstum dringend brauchten, sei es wichtig, die Kaufkraft durch eine Lohnsteuerentlastung zu stärken. Auch die Gegenfinanzierung der vorgesehenen Lohnsteuerentlastung könne sich sehen lassen, sagte Katzian, der nachdrücklich darauf drängte, dass die Steuergesetze nicht nur von ArbeitnehmerInnen, sondern auch von UnternehmerInnen eingehalten werden. Die Behauptung, die vorgeschlagene Steuerreform würde niedrige Einkommen nicht berücksichtigen, wies Katzian zurück. Bruttoeinkommen von 1.500 € monatlich können eine Entlastung von 485 € jährlich oder um 42,8 % erwarten, rechnete Katzian vor.

ÖVP: Entlastung der Einkommensteuer, keine Substanzbesteuerung
Die Opposition solle das größte Entlastungspaket nicht schlecht reden, appelliert August Wöginger seitens der ÖVP und wies darauf hin, dass die unteren Einkommensschichten besonders profitierten. Es gehe aber auch darum, jene zu entlasten, die Steuern bezahlen. Für die ÖVP stehe die Senkung der Einkommensteuer und die Vermeidung der Substanzbesteuerung im Vordergrund, hielten zudem Angelika Winzig und Nikolaus Berlakovich (beide V) fest. Berlakovich warnte vor Eigentums- Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, da diese schlecht für den Wirtschaftsstandort wären. Man müsste die Menschen vielmehr motivieren, etwas zu schaffen. Vor allem wären solche Steuern schädlich für die Landwirtschaft, meinte der ehemalige Minister und erteilte den Bestrebungen, den Einheitswert an den Verkehrswert anzupassen, eine klare Absage.

Winzig zeigte sich zufrieden, dass der Mittelstand entlastet wird und wandte sich dagegen, Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. Als positiv hob sie die Lösung zum Crowdfunding, das Paket für die Lehrlingsausbildung, die Erhöhung der Forschungsprämie und die Erleichterung für Klein- und Mittelbetriebe bei öffentlichen Aufträgen hervor.

Wöginger wehrte sich auch gegen Vorwürfe der FPÖ, für die Familien werden zu wenig getan, indem er auf die höheren Freibeträge für Kinder, die geplante Anhebung der Familienbeihilfe und an die Investitionen in die Kinderbetreuung erinnerte.

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