Schengen-Evaluierung im Bereich Datenschutz

erstellt am
25. 03. 15
11.00 MEZ

Wien (bmi) - Eine europäische Evaluierungskommission überprüfte vom 16. bis 20. März 2015 im Bereich "Datenschutz" verschiedene Dienststellen des Innenministeriums, die österreichische Datenschutzbehörde, die Landespolizeidirektion Wien und das Außenministerium. Die europäische Evaluierungskommission steht unter der gemeinsamen Leitung der Europäischen Kommission sowie eines Vertreters aus Deutschland. Sie setzt sich aus elf Experten der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Diese Kommission überprüfte vom 16. bis 20. März 2015 in Österreich die praktische Umsetzung der datenschutzrechtlichen EU-Grundlagen im Bereich des Schengener Besitzstandes, das ist jenes Gesetz, mit dem das Schengener Abkommen geregelt ist.

Neben der österreichischen Datenschutzbehörde, der Landespolizeidirektion Wien und dem Außenministerium besuchten die Kommissionsmitglieder verschiedene Dienststellen im Innenministerium: das SIRENE-Büro im Bundeskriminalamt sowie die BMI-Abteilungen "Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen" und IV/2 (Kommunikations- und Informationstechnologie – Applikationen und Services). Koordiniert wurde der Besuch von Dr. Christoph Archan, Abteilung II/3 im Innenministerium.

Das Evaluierungsverfahren Österreichs findet in sechs Etappen statt. Vom 9. bis 23 Februar 2015 wurde der Bereich "Rückkehr" und vom 9. bis 13. März 2015 der Bereich "Schengener Informationssystem (SIS)/SIRENE" geprüft. Vom 23. bis 27. März 2015 folgt abschließend die Evaluierung im Bereich "Polizeikooperation".

Im Anschluss an die Evaluierung erhält Österreich den Bericht über die Prüfbesuche der EU-Experten. Bis zur nächsten Evaluierung, die voraussichtlich 2020 stattfinden wird, ist Österreich aufgerufen, die Ergebnisse zu berücksichtigen.

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