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Innsbruck (lk) - Der Bund hat die Steuerreform beschlossen. „Diese Reform bringt für mehr als sechs Millionen
Menschen eine Entlastung von rund 4,9 Milliarden Euro. Das ist wichtig und gut so“, betonte LH Günther Platter
am 24.03. nach der Regierungssitzung. „Allerdings: Die Reform muss auch finanziert werden.“
So soll ein Teil der Gegenfinanzierung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch Reformen in der Verwaltung und
bei Förderungen aufgebracht werden. Davon sind auch die Länder und Gemeinden betroffen. „Für Tirol
bedeutet das einen geschätzten Einnahmenentfall von rund 35 Millionen Euro, der sich aus dem verringertem
Steueraufkommen berechnet, sowie geschätzte 20 Millionen Euro aus der Verwaltungsreform“, erklärte LH
Platter.
„Damit wir an den richtigen Stellen sparen – nämlich da, wo es Mehrgleisigkeiten und unnötige Umwege
in der Verwaltung gibt, setzen wir auf die Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Organisationseinheiten
mit der notwendigen Erfahrung und dem notwendigen Gespür“, sagte LHStvin Ingrid Felipe, die darauf hinwies,
dass das Doppelbudget 2015/16 unabhängig von der Steuerreform Budgetsicherheit unter anderem auch für
Sozial- und Kulturvereine biete.
Maßnahmen zur Gegensteuerung
Tirol nehme diese Herausforderung an, immerhin habe das Land bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass es wichtige
Reformschritte umsetzen kann. Beispiele dafür seien die Pensions- und Besoldungsreform im Landesdienst, Open
Government Data oder das Tiroler Fördertransparenzgesetz. „Wir haben nun einen Grundsatzbeschluss gefasst,
um rasch gegenzusteuern“, betonte der Landeshauptmann. Derzeit wird der genaue Anpassungsbedarf berechnet. „Ganz
klar ist, dass unser Ziel weiterhin das Nulldefizit bleibt“, erklärte LH Platter.
Um die geplanten Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und letztendlich Kosteneinsparungen
zu forcieren, werden die verschiedenen Aufgabengebiete der Verwaltung kritisch durchleuchtet. Dies übernehmen
eine politische Steuerungsgruppe sowie mehrere Arbeitsgruppen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft/Förderungen
und Aufgabenreform/Legistik.
Mitglieder der Steuerungsgruppe sind LHStv Josef Geisler und LHStvin Ingrid Felipe, die Klubobmänner Jakob
Wolf und Gebi Mair, Landesamtsdirektor Josef Liener, Bezirkshauptfrau Olga Reisner, Landesrechnungshof-Direktor
Reinhard Krismer sowie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf.
Bürokratieabbau in der Verwaltung
„Das Land setzt seinen Reformkurs im Bereich der Deregulierung und Verwaltungsreform konsequent fort. Unser Ziel
ist dabei immer, die Verwaltung möglichst modern, transparent, effizient, bürgernah und sparsam zu
gestalten “, so LH Platter.
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