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Verhandlungen mit chinesischer Justizministerin zu gemeinsamem Rechtshilfeabkommen gestartet
Peking/Wien (bmj) - Österreichs und Chinas Justiz wollen in der gegenseitigen Rechtshilfe künftig
enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten Justizminister Wolfgang Brandstetter und die Justizministerin der Volksrepublik
China, Wu Aiying, am 31.03. bei einem Arbeitsgespräch in Peking. Die beiden Minister starteten Verhandlungen
über ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der beiden Länder. „Immer mehr Österreicher sind sehr erfolgreich
in China tätig, immer mehr Chinesen kommen als Touristen zu uns. Höchste Zeit für ein Abkommen,
das unseren Bürgern Vorteile bringt", so Brandstetter. „China ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner
Österreichs, genau deswegen braucht es auch mehr Rechtssicherheit für die vielen österreichischen
Unternehmen, die hier investieren. Der heutige Arbeitsbesuch mit Justizministerin Wu ist ein wichtiger Schritt
für eine weitere Annäherung unserer beiden Länder im Justizbereich. Wir wollen die traditionelle
Qualität der österreichischen Legistik mit dem Tempo Chinas kombinieren“, so Brandstetter. Der Justizminister
erhofft sich von einer künftigen Zusammenarbeit einen vereinfachten und beschleunigten Rechtshilfeverkehr
in allen strafrechtlichen Angelegenheiten.
Korruptionsbekämpfung: Brandstetter erfreut über internationale Anerkennung
Ein gemeinsames Anliegen ist auch der Kampf gegen Korruption. Das bestätigte das Treffen mit Ministerin Wu
und weiteren Regierungsmitgliedern, wie dem Minister im Legislativbüro des Staatsrates, Dahan Song, und dem
Minister für Compliance, Shuxian Huang. Die chinesischen Gesprächspartner zeigten sich sehr interessiert
an den österreichischen Methoden der Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
sowie der Whistleblower-Hotline. Besonders hervorgehoben wurde auch das internationale Engagement von Österreich
in der Korruptionsbekämpfung. So ist Österreich seit Jahren Mitglied der GRECO (Group of States against
Corruption). Zudem ist Österreich Sitzstaat der IACA (International Anti-Corruption Academy), die 2011 in
Laxenburg eingerichtet wurde und zu deren Mitgliedstaaten seit kurzem auch China zählt.
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