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LH Kaiser, LR Holub und Abteilungsmitarbeiter diskutierten mit Marc Fähndrich, Vertreter
der EU-Kommission in Österreich, Zielsetzungen, Empfehlungen für Österreich und Kärnten
Klagenfurt (lpd) - EU-Referent LH Peter Kaiser und EU-Koordinator Johannes Maier hießen am 31.03.
Marc Fähndrich zu einem Dialoggespräch unter dem Titel „Europäisches Semester und das Land Kärnten“
im neuen Verwaltungsgebäude des Landes herzlich willkommen. Der nationale Berater für wirtschaftspolitische
Koordinierung und das Europäische Semester bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien informierte
den Landeshauptmann, Umweltreferent LR Rolf Holub und Abteilungsmitarbeiter des Amtes der Kärntner Landesregierung
über aktuelle Länderempfehlungen für Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters und
gab vertiefte Hintergrundinformationen. Für die Verwirklichung der fünf Kernziele der EU-2020 Strategie
haben alle EU-Staaten Nationale Aktionspläne der EU-Kommission vorzulegen.
„Die EU-2020 Strategie ist auch für Kärnten eine Herausforderung, da das Europäische Semester auf
nationaler Ebene ansetzt und auch auf die Bundeländer heruntergebrochen wird“, stellte der Landeshauptmann
fest. Um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden, wurde seitens der EU im Jahr 2010 die EU-2020 Strategie entwickelt.
„Sie soll Grundlagen für intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum schaffen und die Umsetzung der
Strategie erfolgt im Rahmen des Europäischen Semesters“, skizzierte der Landeshauptmann die Strategie. Das
Semester erstreckt sich jährlich über einen Zeitraum von sechs Monaten. Im ihm stimmen die EU-Mitgliedländer
ihre Haushalts-, Wirtschafts- und Strukturpolitik auf EU-Ebene ab.
Der Landeshauptmann listete auch die fünf Kernziele (Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie,
Bildung und Armutsbekämpfung) und die sieben Leitinitiativen der EU-2020 Strategie (Innovation, digitale Wirtschaft,
Beschäftigungspolitik, Jugend, Industriepolitik, Armutsbekämpfung und Ressourceneffizienz) auf. „Auch
im neuen Regierungsprogramm des Landes spiegeln sich viele dieser Ziele wider und es wurde bis dato einiges auf
Schiene gestellt“, so Kaiser. Er verhehlte jedoch nicht, dass Kärnten angesichts der Hypo/Heta-Krise neu gefordert
sei und sich großen Herausforderungen stellen werde müssen. „Neben dem weiterhin nach vorne gerichteten
Blick sind jetzt auch Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gefragt. Die Sünden der Vergangenheit müssen
jetzt mühevoll aufgearbeitet werden, die Realität ist hart“, gab er unumwunden zu bedenken.
Holub teilte mit, dass er bis zum Jahr 2018 die ENCORE-Präsidentschaft (Environmental Conference of the Regions
of Europe) innehabe. „Die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich ist und werde weiter vertieft“, so der Umweltreferent.
Fähndrich stelle die länderspezifischen Empfehlungen, sie werden Mitte Mai Österreich übermittelt,
und die Analyse und den Status Quo der EU-Kommission für Österreich vor. Er nannte dabei die Budgetsanierung,
den Reformbedarf im Gesundheits- und Krankenwesen und bei den Pensionen, die Verbesserung der Beschäftigungssituation
insbesondere für Frauen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Effizienzsteigerung im Bildungswesen.
„Der dauerhafte Dialog soll auch dazu dienen, länderspezifische Empfehlungen, aber auch konkrete Maßnahmen
als Beiträge zur Erreichung der Ziele der EU-2020 Strategie gegenseitig auszutauschen und zu erörtern“,
so Fähndrich.
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