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Oö. Energie-Landesrat fordert von EU-Wettbewerbskommissarin Neuuntersuchung der Zulässigkeit
der Milliardensubvention für Hinkley Point
Linz (lk) - Österreichs Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung einer Milliardensubvention für
das britische AKW-Projekt Hinkley Point durch die EU-Kommission und die Klagen verschiedener Energieversorger werden
immer chancenreicher. Neue Argumente bringt nun die aktuelle Auktion von Erneuerbarer-Energie-Projekten in Großbritannien
selbst. Für diese Auktion wurde von der britischen Regierung ein Budget veranschlagt, der Bestbieter bekam
den Zuschlag, wobei ein Höchstpreis für die unterschiedlichen Energietechnologien festgesetzt wurde.
Das Auktionsergebnis zeigt, dass mit rund 80 Pfund/MWh für Sonnenstrom und Onshore-Windenergie die Erneuerbaren
deutlich unter den geplanten Preisen für Hinkley Point (92,50 Pfund) blieben. Dazu kommt, dass die Förderungen
für neue Windkraft- und Sonnenstromanlagen für 15 Jahre gewährt werden, danach gelten Marktpreise
für die Einspeisung – jene für Hinkley Point aber für 35 Jahre gelten soll, noch dazu indexgesichert.
Dies könnte am Ende der 35 Jahre zu einem unfassbaren MWh-Preis von 320 Pfund führen.
Anschober: "Das ist ein stichhaltiger Beleg – durch den britischen Energiemarkt selbst erbracht – dass erneuerbarer
Strom deutlich preisgünstiger produziert werden kann als in Hinkley Point geplant. Schon jetzt, aber noch
viel stärker in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, da erneuerbarer Strom immer preisgünstiger wird,
die Kosten für die Subvention von Hinkley Point jedoch aufgrund der Indexsicherung laufend steigen werden.
Eines der zentralen Argumente der Kommission für die Zulassung der Subvention – aufgrund eines Marktversagens
sei die hohe Subvention erforderlich – wird also durch den britischen Energiemarkt selbst widerlegt." Diese
Marktrealität wurde bereits durch Studien prognostiziert und in einer aktuellen Studie der Wiener Umweltanwaltschaft
belegt: Untersuchungen in fünf europäischen Ländern zeigten, dass mit den gleichen finanziellen
Mitteln fast immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann als aus Atomkraft.
Anschober ist für die Nichtigkeitsklage gegen Hinkley Point durch die aktuelle Marktentwicklung in Großbritannien
zunehmend zuversichtlich und fordert nun in einem Schreiben die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
dazu auf, eine neuerliche Überprüfung der Zulässigkeit der Subvention für Hinkley Point einzuleiten.
Die Entscheidung über die Zulassung von Subventionen im Fall Hinkley Point ist deshalb so wichtig, weil es
ohne Subventionen in ganz Europa keine AKW-Neubauprojekte geben würde. Grund dafür: Die Atomenergie ist
durch steigende Produktionskosten und gleichzeitig rapide sinkende Preise an der Strombörse sowie massiv sinkenden
Produktionskosten der Erneuerbaren völlig unwirtschaftlich. Ein Stoppen der Atomsubvention für Hinkley
Point wäre also gleichzusetzen mit einem schrittweisen, gesamteuropäischen Atomausstieg und dem Ende
für den Ausbau von Temelín.
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