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Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags im Gespräch mit österreichischen
Abgeordneten
Wien (pk) – Die jüngst von Deutschland beschlossene PKW-Maut war am 31.03. zentrales Thema bei einem
Treffen zwischen Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und österreichischen Mandataren
im Parlament. Wie der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier zunächst klarstellte, wird diese Infrastrukturabgabe für
deutsche Staatsbürger auf Autobahnen und Bundesstraßen, für EU-Bürger hingegen nur auf Autobahnen
gelten. Für Österreicher bleiben das untergeordnete Straßennetz und Bundesstraßen somit mautfrei.
Die Bezahlung der Maut erfolgt, so Holmeier, elektronisch, ein "Pickerl" wie in Österreich wird
nicht ausgegeben. Gekauft kann die Vignette via Internet werden, wobei mit dem Erwerb das Kfz-Kennzeichen im System
elektronisch erfasst wird. Ausnahmen für Berufspendler sind keine vorgesehen. Nach zwei Jahren sollen die
Bestimmungen evaluiert werden. Man habe großen Wert auf die EU-Konformität gelegt, betonten sowohl der
SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann als auch Delegationsleiter Dirk Fischer (CDU). Für Deutsche werde die Kfz-Steuer
gesenkt, die Infrastrukturabgabe müssten aber alle zahlen, präzisierte Hartmann. Ziel sei eine reine
Nutzerfinanzierung, unterstrichen Fischer und Holmeier.
Irritiert über die deutsche PKW-Maut zeigten sich die österreichischen Abgeordneten. ÖVP-Mandatar
Wolfgang Gerstl zweifelte an der EU-Konformität der Regelung und gab zu bedenken, in einem gemeinsamen Europa
sollten alle gleich behandelt werden. Der Vorarlberger Abgeordnete Christoph Hagen (T) wünschte Ausnahmen
für die Bewohner der Grenzgebiete zu Deutschland, so etwa für das Kleine Walsertal. FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek wiederum warb für ein Modell für Berufspendler.
Weiteres Thema des Meinungsaustausches war der Bahnlärm. Dirk Fischer, aber auch die SPD-Abgeordnete Annette
Sawade und Matthias Gastel von den Grünen wiesen auf die Pläne Deutschlands und der Schweiz hin, ab 2020
nur noch lärmarme Güterwagen zuzulassen, und plädierten dafür, den Lärm durch Umrüstung
des rollenden Materials an der Quelle zu bekämpfen. SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl, der auf österreichischer
Seite das Gespräch leitete, informierte die deutschen Gäste über die diesbezügliche Situation
in Österreich, wo man verstärkt in Lärmschutzwände investiert, und erinnerte zudem an die Lärmbelastung
durch Güterwagen aus Osteuropa.
Angesprochen wurde auch das Projekt des Brenner-Basistunnels. Hier machten Heinzl und SPÖ-Abgeordneter Johann
Hell auf die Bedeutung der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien aufmerksam und waren mit Dirk Fischer einer
Meinung über die Notwendigkeit eines stärkeren Kostenzuschusses von der Europäischen Union.
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