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Demokratie und Stärkung von Parlamenten als entscheidende Grundlagen für nachhaltige
Entwicklung
Hanoi/Wien (pk) - Vier österreichische Nationalratsabgeordnete nehmen derzeit am 132. Treffen der Interparlamentarischen
Union (IPU) in Hanoi, Vietnam teil. Die Klubobleute Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) sowie die Nationalrätinnen
Gabriela Moser (G) und Jessi Lintl (T) beteiligen sich gemeinsam mit rund 700 anderen ParlamentarierInnen aus den
Parlamenten der 167 Mitgliedsländer an den Arbeitssitzungen und Diskussionen, die noch bis 01.04. andauern.
Zentrales Thema der Tagung sind die auf den Millennium-Entwicklungszielen der UNO aufbauenden "Nachhaltigen
Entwicklungsziele" (Sustainable Development Goals, SDG). Die Rolle von Parlamenten und Abgeordneten findet
dabei besondere Berücksichtigung. Außerdem stehen die steigende Terror-Gefahr und der Kampf gegen Terror
auf der Agenda.
Als Leiter der österreichischen Delegation hat Schieder heute, Montag, in seinem Redebeitrag auf die besondere
Bedeutung einer starken Demokratie für die Erreichung der SDG hingewiesen. "Starke Parlamente sind eine
wichtige Grundlage für die nachhaltige Entwicklung. Das Erreichen dieser Ziele - wie etwa Ernährungssicherheit,
Bildung, Armutsbekämpfung, Beschäftigung oder Gesundheit – muss Hand in Hand mit einer Stärkung
der Parlamente gehen. Nur dann werden diese Ziele auch nachhaltig erreicht werden können", bekräftigt
Schieder in Bezug auf sein Statement.
Einig ist sich die österreichische Delegation darin, dass den Parlamenten auch bei der Bekämpfung jeglicher
terroristischer Aktivitäten eine besondere Rolle zukommt. Aus diesem Grund haben sich die österreichischen
Abgeordneten mit Nachdruck für eine entsprechende Resolution im Rahmen eines "emergency item" eingesetzt
und einen zeitnahen Beschluss forciert. Die Resolution, die heute und morgen erarbeitet, diskutiert und beschlossen
werden wird, beinhaltet das Bekenntnis zu starken Parlamenten und die Wichtigkeit ihrer Rolle im Kampf gegen den
extremistischen Terror – sei es durch terroristische Gruppierungen wie Boko Haram, Daesh oder IS, deren Terror
sich vor allem gegen unschuldige Zivilisten und insbesondere gegen Frauen und Mädchen richtet.
Die österreichischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen werden noch bis übermorgen, Mittwoch, an
der Konferenz in Hanoi teilnehmen. Bis dahin stehen diverse Arbeitssitzungen und am Abschlusstag die Verabschiedung
entsprechender Schlussfolgerungen auf der Tagesordnung.
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