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… doch strukturelles Budgetdefizit steigt leicht – Ökonomen der Bank Austria erwarten
Konjunktureffekt durch Steuerreform für 2016 von +0,4 Prozent des BIP
Wien (bank austria) - „Die Steuerreform in Österreich bringt eine beachtliche Entlastung von insgesamt
5,2 Mrd. Euro, weist einige verteilungspolitisch sehr sinnvolle Aspekte auf und wird sich positiv auf die Konjunktur
im Jahr 2016 auswirken“, meint Bank Austria Chefökonom Stefan Bruckbauer in einer Analyse[1] der Bank Austria
zur kürzlich vorgestellten Steuerreform in Österreich und ergänzt: „Allerdings wird es 2016 voraussichtlich
zu einer leichten Ausweitung des strukturellen Budgetdefizits kommen. Das offiziell geplante strukturelle Nulldefizit
wird daher aus heutiger Sicht nicht erreicht, sofern nicht innerhalb der kommenden Monate ergänzende Strukturmaßnahmen
umgesetzt werden. Nach der kürzlich vorgestellten Steuerreform muss es in Österreich daher nun heißen:
Und jetzt zu den Reformen! Konkret gilt es jene Einsparungen beziehungsweise strukturellen Maßnahmen zu realisieren,
die noch ausstehen, um die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.“
Die Steuerreform bringt allen was
Die Steuerreform unterstützt die Kaufkraft. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ergibt
sich eine Entlastung für alle Steuerpflichtigen. Die flachere Progression führt dabei zu einer stärkeren
relativen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten. Zudem werden über die Rückerstattung
von Sozialversicherungsbeiträgen Kleinstverdiener mit hoher Konsumquote besonders begünstigt. Nach Berechnungen
der Ökonomen der Bank Austria ergibt sich ein positiver Konjunktureffekt durch die Adaption der Lohn- und
Einkommenssteuer für das Jahr 2016 von knapp über ein Prozent des BIP brutto. Allerdings dämpft
die Gegenfinanzierung die Konjunktur um rund 0,6 Prozentpunkte, so dass der Nettoeffekt der Maßnahmen, also
die Steuerentlastung minus der Gegenfinanzierung, spürbar geringer ausfällt. „Wir erwarten einen positiven
Konjunktureffekt durch die Steuerreform von 0,4 Prozent des BIP für das Jahr 2016. Neben Umverteilungseffekten
ergibt sich dieser Wachstumsimpuls dadurch, dass die Steuerreform zumindest bezogen auf das Jahr 2016 nicht aufkommensneutral
sein wird“, fasst Bruckbauer zusammen.
Die Steuerreform ist über mehrere Jahre betrachtet weitgehend aufkommensneutral, allerdings wird der Einnahmenausfall
durch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht innerhalb des ersten Jahres abgedeckt. Insgesamt ergibt sich
nach Berechnungen der Ökonomen der Bank Austria durch die Steuerreform für das Jahr 2016 eine zusätzliche
Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro. Im Bereich Steuer- und Sozialbetrug werden von den geplanten
1,9 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung nur rund 50 Prozent tatsächlich 2016 budgetwirksam, da mit einer
Verzögerung bei der Einführung der Registrierkassenpflicht zu rechnen ist und auch die zusätzlichen
Einnahmen durch die Bankkonteneinsicht erscheinen optimistisch veranschlagt. Zudem werden sich die Einsparungen
bei Förderungen und in der Verwaltung, die mit 1,1 Milliarden Euro eingeplant sind, kaum vollständig
im ersten Jahr umsetzen lassen, da diesbezüglich nur von einem Kostendämpfungspfad die Rede ist, der
verfolgt werden wird, nicht aber von raschen Einsparungsmaßnahmen. Der eingestellte Selbstfinanzierungsbetrag
von 850 Millionen Euro erscheint dagegen zwar optimistisch, aber nicht unrealistisch gewählt.
„Aufgrund der angenommenen Finanzierungslücke durch die Steuerreform von über 1 Milliarde Euro sowie
der voraussichtlich fehlenden, aber offiziell noch eingeplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus einer Finanztransaktionssteuer
erwarten wir für 2016 nunmehr ein gesamtstaatliches Budgetdefizit gemäß Maastricht-Definition von
1,5 Prozent des BIP“, so Walter Pudschedl, Ökonom der Bank Austria.
Das strukturelle Budgetdefizit wird entgegen dem bisher vorliegenden Fahrplan der Bundesregierung ebenfalls höher
sein. „Nach 1,0 Prozent im Jahr 2015 erwarten wir für 2016 ein strukturelles Defizit von 1,3 Prozent des BIP.
Das offiziell geplante strukturelle Nulldefizit wird damit nicht erreicht werden, sofern nicht innerhalb der kommenden
Monate neue Strukturmaßnahmen mit einer spürbaren und raschen Budgetwirksamkeit vorgestellt werden.
Davon gehen wir – auf Basis der aktuell vorliegenden Informationen – jedoch nicht aus. Spätestens im Jahr
2017 werden jedoch verstärkte Anstrengungen notwendig sein, um das dann gesetzlich verpflichtende Nulldefizit
zu erreichen“, so Pudschedl.
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