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Juraczka diskutiert mit Berliner Bürgermeister Henkel im Wiener Ringturm
Berlin/Wien (vp-wien) - Im Rahmen des Zukunftsdialoges "Weltstadt Wien" diskutierten am Abend
des 09.04. im Wiener Ringturm der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, mit dem Bürgermeister
und Senator für Inneres und Sport von Berlin, Frank Henkel. Bei der von Daniela Zeller moderierten Veranstaltung
stand vor allem der Vergleich Wien-Berlin im Mittelpunkt. "Während unter Rot-Grün in Wien der Streit
regiert, die Koalition beendet, Rot-Grün aber trotzdem an der Macht bleiben will, wird in Berlin mit Regierungsbeteiligung
der CDU tatsächlich für eine gute Weiterentwicklung der Stadt gearbeitet", so Juraczka in seinem
Eingangsstatement.
Bürgermeister Henkel schilderte in seinen Ausführungen den erfolgreichen Wahlkampf der CDU 2011 bei der
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, bei der diese 23,3 Prozent der Stimmen erreichte - ausgehend von Umfragen
zu Beginn des Wahlkampfes, die bei rund 16 Prozent der Stimmen lagen. Laut Henkel sei es dafür notwendig gewesen,
sowohl "die richtige Person und das richtige Programm zur richtigen Zeit" zu haben, als auch "dass
der Laden geschlossen hinter dir steht". Nur so sei es möglich gewesen, mit den Wahlkampfthemen Bildung,
Wirtschaft sowie Sicherheit an Stimmen zuzulegen und schlussendlich in eine Koalition mit der SPD in Berlin zu
gehen. Laut Henkel sei es dabei dringend notwendig gewesen, in der "Dienstleistungsstadt Berlin" auf
das bis dato ignorierte Thema Industrie einen Schwerpunkt zu legen. "Denn selbst wenn jeder von uns dreimal
täglich zum Friseur geht", könne damit kein wesentlicher Impuls am Arbeitsmarkt ausgelöst werden.
Der Wahlkampf sei laut Henkel ein "Kampf im Schatten der Giganten" von Klaus Wowereit (SPD) und Renate
Künast (Grüne) gewesen. Dennoch habe man einen modernen Wahlkampf geführt, der selbst von der "taz"
mit den Worten "die Konservativen machen den innovativsten Wahlkampf" entsprechend gewürdigt worden
sei. Seit 2011 befindet sich die CDU Berlin nun in einer Koalition mit der SPD. "Regieren heißt aber
auch ein Rendezvous mit der Wirklichkeit", so Henkel über die Regierungsverantwortung der letzten Jahre.
Schließlich könne man in wenigen Jahren nicht alle Fehlstellungen, die über Jahrzehnte entstanden
sind, korrigieren.
Eine große Herausforderung in Berlin sei auch das Thema Sicherheit gewesen, so Henkel, der an die damals
beinahe täglich brennenden Autos in Berlin erinnerte. Kein Wunder auch, seien unter der vorangegangenen rot-roten
Stadtführung von SPD und Die Linke 1.800 Polizeidienststellen abgebaut und sogar ein Einstellungsstopp verhängt
worden. "Sparen darf man aber nicht auf Kosten der Sicherheit", so Henkel. Schließlich sei diese
auch ein zutiefst "soziales Thema". Mittlerweile habe er als Senator für Inneres wieder 350 neue
Polizeidienststellen geschaffen sowie Gesetzesvorlagen für mehr Befugnisse der Polizei durchgebracht. Auch
für Wien sei klar, dass es eine Verantwortung im Bereich Sicherheit brauche, so Juraczka. Es sei "politisch
dumm, kurzsichtig und verantwortungslos", auf einen Sicherheitsstadtrat in Wien zu verzichten.
In einer wachsenden Stadt mit 60 Milliarden Euro Schulden gebe es auch den schwierigen Spagat zwischen "Konsolidieren
und Investieren", so Henkel weiter. Immerhin habe Berlin seit die CDU mitregiere keine neuen Schulden mehr
gemacht und sogar 1,3 Milliarden Euro an Schulden getilgt. Hilfreich dazu sei auch, dass Berlin die "Gründungshauptstadt
Nummer 1" beim Thema "Start ups" ist. "Damit haben wir die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit
abgegeben", so Henkel. Wien dagegen habe nach wie vor die "rote Laterne", so Juraczka. Es sei absurd,
dass 35 Prozent der österreichischen Arbeitslosen sowie 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien
leben und niemand in der Stadtregierung hier aktiv gegensteuere. Auch seien in den letzten 20 Jahren zwischen 1994
und 2014 in Wien lediglich knapp 8.000 neue Arbeitsplätze entstanden während in derselben Zeit in Oberösterreich
mehr als 110.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Wien habe im Vergleich zu Berlin zwar "nur" einen
Schuldenstand von rund 8 Milliarden Euro, allerdings habe sich dieser in den letzten fünf Jahren verdreifacht,
so Juraczka. "Eine wachsende Stadt muss aber auch Wirtschaftswachstum haben", räumte Juraczka dazu
sein. Schließlich solle Zuwanderung in die Stadt eine Zuwanderung am Arbeitsmarkt und nicht eine Zuwanderung
ins Sozialsystem bedeuten. Das hier die rot-grüne Stadtregierung keinerlei Initiative zeige, sei das "größte
Versäumnis" in dieser Stadt.
Im Hinblick auf das Thema Verkehr räumte Henkel ein, dass Berlin mit einem leistungsstarken öffentlichen
Personennahverkehr sehr gut aufgestellt sei. Nicht auch zuletzt auch auf Grund der gut funktionierenden Parkraumbewirtschaftung.
In Berlin seien hierfür die Bezirke selbst verantwortlich, was dazu führe, dass Parken in den Außenbezirken
billiger als in den Innenbezirken sei. Juraczka kritisierte, dass in Wien leider das Gegenteil der Fall sei. Parkraumbewirtschaftung
koste in der Innenstadt gleich viel wie in den Außenbezirken. Ein dringend notwendiger Lenkungseffekt fehle
daher. Die Wiener Stadtregierung sei nach wie vor säumig, ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Auch für
die 250.000 täglichen Einpendler nach Wien gebe es keine entsprechenden Lösungen. "Ich verstehe
nicht, warum Wien es nicht wie jede andere europäische Metropole schafft, U-Bahnen bis an den Stadtrand zu
bauen und die Einpendler mit P&R-Anlagen abzufangen", so Juraczka.
Als künftige Herausforderungen für Berlin nannte Henkel abschließend den angespannten Wohnungsmarkt
mit immer höher steigenden Mieten, den Fachkräftemangel, die Integrationspolitik, eine vernünftige
Bildungspolitik sowie eine lösungsorientierte Partizipationsstrategie für die Bürgerinnen und Bürger.
Landesparteiobmann Juraczka führt abschließend aus, dass "Wien und Berlin von ihrer Substanz her
absolut für eine gute Zukunft gerüstet sind. In Berlin werden dazu mit Bürgermeister Henkel die
Herausforderungen bereits angegangen, in Wien müssen wir erst noch dafür kämpfen".
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