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Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine wird vertieft
Wien (pk) – Sicherheitsthemen bildeten den Abschluss der Bundesratssitzung vom 09.04. Die Mitglieder der
Länderkammer gaben ohne Gegenstimmen grünes Licht für das so genannte Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz
2015, mit dem Änderungen im Meldegesetz, im Passgesetz und im Waffengesetz vorgenommen werden. Zudem befassten
sie sich mit aktuellen EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich und nahmen einen entsprechenden Bericht von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner mehrheitlich zur Kenntnis. Ohne Einspruch passierte auch ein Abkommen mit der Ukraine über
polizeiliche Zusammenarbeit den Bundesrat. Die nächste Sitzung ist für 7. Mai in Aussicht genommen.
Sammelnovelle bringt mehr Schutz für Opfer familiärer Gewalt
Mit den geplanten Änderungen im Meldegesetz will die Politik unter anderem gewalttätigen Familienangehörigen
erschweren, ihr Opfer in Frauenhäusern oder Notwohnungen aufzuspüren. Gleichzeitig soll eine Änderung
des Passgesetzes verhindern helfen, dass Kinder im Zuge von Obsorgestreitigkeiten ins Ausland gebracht werden.
Neu sind darüber hinaus die Erfassung des Herkunftslandes der Gäste samt Postleitzahl bei Übernachtungen
in Beherbergungsbetrieben sowie diverse Änderungen im Waffengesetz. Personen, die ihre Jagd- bzw. Traditionswaffen
trotz Registrierungspflicht bisher nicht gemeldet haben, müssen keine Verwaltungsstrafe zahlen, wenn sie die
Registrierung nachholen, bevor die Behörde ihr Versäumnis bemerkt hat.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Gesetzesnovelle von den Bundesräten Edgar Mayer (V/V), Christian
Füller (S/St), Werner Herbert (F/N), Nicole Schreyer (G/T) und Hans-Peter Bock (S/T). So wertete Mayer die
vorliegenden Bestimmungen als sinnvoll und hob etwa bürokratische Erleichterungen für Traditionsvereine
hervor, die historische Waffen registrieren lassen müssen. Füller sprach von wesentlichen, bürgernahen
und richtigen Änderungen.
Bundesrätin Schreyer begrüßte vor allem die neue Regelung, wonach sich Opfer familiärer Gewalt,
die in Frauenhäusern oder Notwohnungen untergebracht sind, künftig nicht mehr zwingend am konkreten Wohnsitz
anmelden, sondern alternativ auch die allgemeine Adresse der Betreuungseinrichtung angeben können. Gleichzeitig
wird eine automatische Auskunftssperre im Melderegister veranlasst. Knapp 4.000 Frauen und Kinder könnten
damit in Zukunft mit weniger Angst leben, meinte sie. Dem schloss sich auch Bundesrat Bock an. Er wies darauf hin,
dass familiäre Gewalt in den letzten Jahren zugenommen habe und machte auf die hohe Zahl von Wegweisungen
von Gewalttätern aufmerksam.
Erfreut über die breite Zustimmung zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie betonte, dass das
Gesetz nicht nur einen besseren Schutz von Opfern familiärer Gewalt, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen
und mehr Bürgernähe bringe. Gegen das Gesetzespaket wurde schließlich einhellig kein Einspruch
erhoben.
Österreich und Ukraine wollen polizeiliche Zusammenarbeit vertiefen
Ebenfalls keine Einwände erhob der Bundesrat gegen ein von der österreichischen Regierung mit dem Ministerkabinett
der Ukraine abgeschlossenes Abkommen über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den beiden
Ländern. Unter anderem sind ein Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung
bei Personen- und Sachfahndungen vorgesehen.
Lediglich die Grünen äußerten Zweifel am Abkommen. Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) fürchtet
um die Sicherheit der an die Ukraine übermittelten Daten und kritisierte generell die schwammigen Bestimmungen
im Abkommen. Er bedauerte außerdem, dass vom Abkommen nur Polizeibehörden umfasst sind und das Justizministerium
nicht eingebunden wurde. Generell besorgt äußerte sich Dönmez über Machenschaften im Umfeld
ukrainischer Oligarchen, auch in Österreich.
Für die Argumente von Dönmez zeigte Bundesrat Edgar Mayer (V/V) allerdings wenig Verständnis. Es
gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, Waffenhandel, Drogenkriminalität und Kinderpornographie, betonte
er, in diesen Bereichen sei grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wesentlich. Auch Bundesrat Stefan
Schennach (S/W) machte sich für eine verstärkte Behörden-Kooperation stark und wies auf das hohe
Ausmaß von organisierter Kriminalität in der Ukraine hin, vor allem im Bereich Menschenhandel und erzwungener
Prostitution. Bundesrat Werner Herbert (F/N) erwartet sich vom Abkommen Vorteile für beide Seiten, eine forcierte
Zusammenarbeit helfe auch der heimischen Exekutive bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Bundesrat Gerhard Schödinger (V/N) machte darauf aufmerksam, dass Österreich eine Fülle von Polizei-Kooperationsabkommen
abgeschlossen habe, viele von ihnen mit Ländern, die mittlerweile der EU beigetreten sind. Die Abkommen hätten
einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Österreich geleistet, ist er überzeugt. Ihm zufolge konnten
dadurch etliche Kapitalverbrechen aufgeklärt werden.
EU: Neue Sicherheitsagenda soll noch vor dem Sommer vorliegen
Im Zuge der Diskussion über aktuelle EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich berichtete Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner den BundesrätInnen, dass die neue Europäische Kommission den Fokus auf die Fertigstellung
laufender Vorhaben lege, wobei sie diese Vorgehensweise ausdrücklich begrüßte. Was die neue Sicherheitsagenda
2015 bis 2020 betrifft, erwartet Mikl-Leitner noch vor dem Sommer einen Vorschlag der EU-Kommission. Für Österreich
sei es wichtig, dass sich darin der Balkan-Schwerpunkt wiederfinde.
Im Bereich der Migrationspolitik geht es laut Mikl-Leitner um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unterstützter
legaler Migration und der Bekämpfung illegaler Migration. Visaerleichterungen und Visaliberalisierungen kann
es ihr zufolge nur dann geben, wenn die betroffenen Staaten "ihre Hausaufgaben erfüllen".
Scharfe Kritik am Bericht übte Bundesrat Werner Herbert (F/N). Dieser enthalte lediglich hohle Phrasen sowie
wenig aussagekräftige Überschriften und Schlagworte und spiegle nicht die Realität wider, meinte
er. Zudem dokumentiere er das Scheitern der gemeinsamen Sicherheits- und Asylpolitik der EU. Der Bericht ist für
ihn auch nicht geeignet, um das Vertrauen in die EU zu erhöhen.
Auch Bundesrat Christian Füller (S/St) zeigte sich nicht in allen Belangen mit dem Bericht zufrieden. Er würde
sich wünschen, dass die österreichische Position zu einzelnen EU-Vorhaben genauer dargestellt werde,
erklärte er und verwies etwa auf die EU-Drogenpolitik. Zudem würde er gerne wissen, inwieweit österreichische
Initiativen und Positionen Eingang in die im Bericht angeführten Vorhaben gefunden haben. Allgemein hob Füller
die Bedeutung einer EU-weiten Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Menschenhandel hervor.
Bundesrat Franz Perhab (V/St) wies darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional
viele AsylwerberInnen hat. Er begrüßte auch aus diesem Grund das von Innenministerin Mikl-Leitner initiierte
EU-Projekt "save lives", das darauf abzielt, die Fluchtgründe von Flüchtlingen bereits außerhalb
der EU vorzuprüfen, etwa vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, und die AsylwerberInnen dann gleichmäßig
auf die EU-Länder zu verteilen.
Für eine gleichmäßige Aufteilung von AsylwerberInnen in der EU machte sich auch Bundesrat Efgani
Dönmez (G/O) stark. Er äußerte außerdem großes Lob für die Initiative Mikl-Leitners,
die Menschen im Kosovo direkt darüber zu informieren, dass sie keine Chance auf Asyl in Österreich haben.
Aufklärung und Information vor Ort seien wichtig, um der Geschäftemacherei von Schleppern einen Riegel
vorzuschieben, unterstrich er. Dönmez kündigte an, den Bericht von Mikl-Leitner zur Kenntnis nehmen zu
wollen.
Bundesrat Gerd Krusche (F/St) nutzte die Debatte dazu, um Kritik am Schubhaftzentrum Vordernberg zu üben.
Die millionenteure Einrichtung sei seit ihrer Eröffnung mit einer mangelhaften Auslastung konfrontiert, und
nun habe auch noch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die meisten der untergebrachten Schubhäftlinge
dort nicht angehalten werden dürfen, skizzierte er.
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