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Antrag der FPÖ aus 2011 gegen Euro-Rettungsschirme stößt auf breite Ablehnung
Wien (pk) – Eine europapolitische Debatte rund um die Euro-Rettungsschirme entwickelte sich am 09.04. im
Bundesrat aufgrund eines Antrags von Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W), der bereits am 1. Juni 2011
eingebracht worden war und heute im Plenum diskutiert wurde. Die FPÖ kritisiert darin scharf die Rettungspakete
der EU, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Damit seien in Brüssel falsche
Weichenstellungen in Richtung einer Transferunion vorgenommen worden, so die Freiheitlichen. Die Maßnahmen
würden zu einem Millionengrab Euroland führen, die Leistungsträger für Pleiteländer bis
zur eigenen Pleite zahlen. Mit dem "Pakt für den Euro" hätten sich die Euroländer überdies
zu einer strengen Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik verpflichtet, was einen weiteren Schritt in Richtung zentralistischer
Wirtschaftsregierung in Brüssel bedeute. Die FPÖ kann sich als Ausweg eine Rückkehr zum Schilling
oder die Schaffung eines Hartwährungsverbands vorstellen und wirft dem Bundeskanzler vor, sein Versprechen,
grundlegende Änderungen des EU-Rechts einer Volksabstimmung zu unterziehen, gebrochen zu haben, weil der ESM
nur im Nationalrat beschlossen wurde.
Die Befürchtung der FPÖ, dass Griechenland ein Fass ohne Boden bleiben wird, hätten sich bewahrheitet,
obwohl die EU Milliarden in das Land gepumpt habe, so Mühlwerth in ihrem Debattenbeitrag. Harte Kritik übte
sie an der neuen griechischen Regierung, die nun versuche, die EU "zu erpressen" und noch dazu Reparationszahlungen
von Deutschland einfordere. Griechenland wolle nur Geld und habe noch kein Projekt eingereicht, um Gelder für
Investitionen zu lukrieren oder die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Mit all den bisherigen Maßnahmen sei
die EU zu einer Transferunion geworden, so das Fazit der FPÖ-Mandatarin.
Die Initiative erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit, da vor allem seitens der ÖVP und der SPÖ
die Meinung vertreten wurde, im Antrag sei vieles unrichtig und unsachlich.
So entgegnete Edgar Mayer (V/V) mit Nachdruck, der ESM funktioniere seit drei Jahren zur vollsten Zufriedenheit.
Mit seiner Hilfe sei es gelungen, den Euro zu stabilisieren. Er verwies zudem auf den EuGH, der 2012 ausdrücklich
festgestellt habe, dass der Abschluss des ESM-Vertrags dem EU-Primärrecht nicht entgegensteht. Daraus ergebe
sich, dass der ESM die Verträge der Union nicht ändert. Auch laut österreichischem Verfassungsgerichtshof
sei der ESM-Vertrag weder rechts- noch verfassungswidrig. Außerdem sei beim EuGH nachzulesen, dass der ESM
nicht als Bürge für Schulden eines Mitgliedstaates haftet, vielmehr bleibt der Staat für seine Verbindlichkeit
gegenüber dem Gläubiger haftbar. Es entsteht zudem keine neue Schuld gegenüber dem ESM, zitierte
Mayer die Höchstgerichte. Hilfe gebe es nur, wenn diese zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
unabdinglich ist. Für Mayer ist der vorliegende Antrag daher "ein Schmarrn", es wäre ihm zufolge
besser gewesen, den Antrag in den Archiven ruhen zu lassen, denn er sei obsolet und weder sachlich noch rechtlich
korrekt.
Ähnlich äußerte sich Ingrid Winkler (S/N). Das was als Entschließungsantrag vorliege, sei
untauglich, sagte sie. Viele Dinge seien unsachgerecht herausgenommen, vieles stehe nicht drinnen, vieles sei nicht
berücksichtigt. FPÖ spreche nur von Griechenland, aber der europäische Raum habe sich stabilisiert,
nur ein Sorgenkind sei übrig geblieben. "Wir haben eine EU für die Zukunft zu schaffen", betonte
Winkler, und der ESM sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Monika Mühlwerth (F/W) beklagte auch, dass Antrag so lange liegen geblieben ist. Das sei kein adäquater
Umgang mit der Opposition, kritisierte sie. In diesem Punkt stimmte Heidelinde Reiter (G/S) mit Mühlwerth
überein. Anträge sollten zeitgerecht diskutiert werden, hielt sie fest, denn das Parlament sei der bessere
Ort zu diskutieren als der Wirtshaustisch oder der Boulevard.
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