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Interessentenbeiträgegesetz wird geändert / Arbeitsausschusssitzung der Salzburger
Landesregierung
Salzburg (lk) - 150.000 Euro hat das Land Salzburg nach der Flutkatastrophe im Mai des vergangenen Jahres
als Soforthilfe für Hochwasseropfer auf dem Westbalkan zur Verfügung gestellt. Am 09.04. haben die frühere
Landesrätin Doraja Eberle für die Organisation "Bauern helfen Bauern" und Landesrettungskommandant
Ing. Anton Holzer für das Rote Kreuz in der Arbeitsausschusssitzung der Salzburger Landesregierung berichtet,
für welche Projekte das Geld aus Salzburg verwendet wurde. Es war möglich, tausende Menschen in Serbien
und Bosnien-Herzegowina beim Wiederaufbau ihrer Häuser zu unterstützen, sie mit dem Notwendigsten und
vor allem mit Essen zu versorgen und ihnen so über den Winter zu helfen.
100.000 Euro gingen an ein Projekt in Serbien, das das Rote Kreuz Serbien gemeinsam mit den Partner-Organisationen
in Österreich, Deutschland und der Schweiz abgewickelt hat. Mit dem Geld aus Salzburg wurde mehr als tausend
Familien geholfen. Schwerpunkt der Maßnahmen lag in der Region um Kragujevac, 80 Kilometer südlich von
Belgrad. Es wurden zum einen "Reparatur-Pakete" für Häuser zur Verfügung gestellt und
andererseits der Kauf von Baumaterialien und Nahrungsmitteln unterstützt. Die Auswahl der Familien erfolgte
durch das Serbische Rote Kreuz, so Rettungskommandant Holzer.
50.000 Euro der Salzburger Soforthilfe wurden über "Bauern helfen Bauern" in Bosnien-Herzegowina
für drei Projekte eingesetzt. In Lukavac, einer Kleinstadt im Nordosten des Landes, konnte eine Schule für
500 Kinder und Jugendliche wieder aufgebaut werden. In Doboj wurde eine Suppenküche eingerichtet, die täglich
rund 1.300 Personen versorgt und deren Betrieb zumindest noch bis Ende Mai finanziert ist. Weiters wurden in Musikcamps
mehr als 60 schwer traumatisierte Kinder betreut, berichtete Doraja Eberle, für die die Situation auf dem
Westbalkan "nach wie vor bitter und traurig ist. Es sind unsere Nachbarn, und wir sind verpflichtet zu helfen."
Zwischen 13. und 15. Mai 2014 hat die größte Flutkatastrophe der vergangenen 150 Jahre Teile von Kroatien,
Serbien und Bosnien-Herzegowina betroffen. Binnen Minuten sind Flüsse um bis zu sieben Meter hoch angestiegen.
Insgesamt waren auf dem Westbalkan rund 1,2 Millionen Menschen betroffen, viele von ihnen haben ihr Zuhause verloren.
Interessentenbeiträgegesetz dem Landtag zugewiesen
Salzburg ändert das Interessentenbeiträgegesetz. Dieses regelt die Kanalanschlussgebühren. Das alte
Gesetz war nicht mehr zeitgemäß und in der Praxis nur mehr schwer zu vollziehen. Die neue Vorlage wurde
von der Regierung beschlossen und dem Salzburger Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Die neue Regelung
greift das in Oberösterreich bestehende Modell auf. Künftig sollen die Gemeinden (und nicht mehr das
Land) ihre eigenen Beitragsordnungen beschließen.
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