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Novelle zum Umweltförderungsgesetz ermöglicht Finanzierung von Trinkwasser- und Abwasserprojekten
Wien (bmlfuw) - Im Bundesrat wurde am 09.04. die Novelle zum Umweltförderungsgesetz (UFG) beschlossen.
Damit ist die Finanzierung wichtiger Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft garantiert. Für die
Jahre 2015 und 2016 stehen je 100 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung
zur Verfügung. Mit der gesetzlichen Regelung können die Mittel für die entsprechenden Projekte abgerufen
werden.
Bundesminister Andrä Rupprechter verweist auf die volkswirtschaftliche und umweltpolitische Bedeutung von
Investitionen in die Wasser-Infrastruktur: "Die Novelle ermöglicht den Gemeinden die Umsetzung notwendiger
Projekte in der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung. Mit den staatlichen Geldern wird ein Vielfaches
an Investitionen ausgelöst. Das schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum und ist ein wichtiger Beitrag
zur Ankurbelung der Konjunktur. Vor allem aber profitiert auch die Umwelt von einer modernen wasserbaulichen Infrastruktur."
Die Gemeinden haben bereits zahlreiche Projekte eingereicht. Bei der Kommissionssitzung Wasserwirtschaft am 9.
April 2015 wurden dem BMLFUW insgesamt 868 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
zur Genehmigung vorgeschlagen. Sobald die UFG-Novelle in Kraft ist, können die Zusagen für Förderungen
in der Höhe von rund 51 Millionen Euro erfolgen.
Auch 18 Projekte im Bereich der Gewässerökologie (3,5 Millionen Euro Förderwert) können demnächst
genehmigt werden. 122 Projekte, die von der Kommission akzeptiert wurden, betreffen den Hochwasserschutz. Dafür
stehen rund 30,5 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Bei elf Projekten - in Niederösterreich,
Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland - wird jeweils mehr als eine Million Euro investiert. Rupprechter:
"Wir machen Österreich mit gezielten Investitionen sicherer. Mit den neuen Projekten können Tausende
Menschen und ihr Hab und Gut vor Hochwasser geschützt werden."
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