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Ein besonderer Schwerpunkt der laufenden lettischen EU-Präsidentschaft sind die Beziehungen
zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Riga/Wien (bpd) - Im Gespräch mit dem Präsidenten von Lettland stand am 08.04. neben aktuellen
europäischen Themen auch die Lage in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt. "Auch in Lettland, das hart von
der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde, ist man interessiert, wie es in Europa zu mehr Investitionen
in Wachstum und Beschäftigung kommen kann. Ziel muss es weiterhin sein, eine langfristige Lösung im Ukraine-Konflikt
zu finden, damit die gesamte Region wieder zur Ruhe kommt und zu Stabilität gelangt – einer Voraussetzung
für stärkeres Wachstum nicht nur in Lettland, sondern auch in Österreich", sagte der Bundeskanzler.
"Jetzt muss im Rahmen des Minsker Abkommens der Waffenstillstand eingehalten und der OSZE alle Möglichkeiten
zu einer effektiven Überwachung gegeben werden", betonte Faymann. Zur Erreichung der Ziele müsse
man einerseits Druck aufrechterhalten, andererseits dürften Sanktionen niemals Selbstzweck sein, betonte der
Bundeskanzler.
Ein besonderer Schwerpunkt der laufenden lettischen EU-Präsidentschaft sind die Beziehungen zu den Ländern
der Östlichen Partnerschaft, deren Gipfel am 21. und 22. Mai in Riga stattfinden wird. "Ich begrüße
den jüngst beim Europäischen Rat beschlossenen differenzierten Ansatz gegenüber den sechs am Partnerschaftsprogramm
teilnehmenden Ländern Ukraine, Belarus, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan“, unterstrich der
Bundeskanzler abschließend.
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