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Ausschuss beschließt Mitteilung an EU-Institutionen und spricht sich gegen Förderung
von Nuklearprojekten aus
Wien (pk) – Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrat s, konkret jene von ÖVP, SPÖ
und Grünen, unterstützen die geplante Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) als wichtige Förderung des Wirtschaftswachstums. In einer entsprechend mehrheitlich angenommenen Mitteilung
an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat begrüßen die LändervertreterInnen
diese Initiative zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung, insbesondere der Finanzierung von kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU). Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen eine Finanzierung von Nuklearprojekten
aus Mitteln des EFSI aus.
Gleichzeitig stellen die Bundesrätinnen und Bundesräte aber auch klar, dass die Kriterien für die
Projektauswahl transparent und für potentielle Investoren leicht zugänglich sein sollen. In diesem Sinne
fordert der Bundesrat eine rasche und unbürokratische Realisierung des Fonds, wobei die Rahmenbedingungen
für die nationale Umsetzung flexibel gestaltet sein sollen, indem die nationalen Förderbanken involviert
werden und bei der Wahl der Instrumente Flexibilität besteht. Wichtig ist den AntragstellerInnen zudem die
Verringerung der Ungleichgewichte innerhalb der EU und die Gewährleistung, dass die Investitionen zu einem
intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum führen und damit auch nachhaltig Arbeitsplätze, insbesondere
für Jugendliche, geschaffen werden.
Die FPÖ trug den Antrag nicht mit, weil sie, wie Monika Mühlwerth (F/W) erläuterte, die Sinnhaftigkeit
und Leistungsfähigkeit des Fonds in Frage stellt. Auch sei ihrer Fraktion die Passage zur Kernenergie zu weich.
Die EU-Investitionsoffensive war bereits am 11. März dieses Jahres Thema im Ausschuss. Mit Hilfe dieses Fonds,
der innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet wird, sollen in den nächsten drei Jahren
für private und öffentliche Investitionen zusätzlich rund 315 Mrd. € mobilisiert werden. Der Fonds
soll über ein Grundkapital von 21 Mrd. € verfügen, 5 Mrd. € kommen von der EIB, die weiteren 16 Mrd.
€ sind EU-Garantien (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 206/2015).
Chancen für Klein- und Mittelbetriebe
Nach Informationen des Finanzministeriums hat nun der Trilog mit dem Europäischen Parlament begonnen, wobei
das Parlament noch einen hohen Diskussionsbedarf bei der Finanzierung des Fonds sieht und erweiterte Mitspracherechte
bei der Projektvergabe einfordert. Der Experte des Finanzressorts befürchtete, dass dadurch die Funktionalität
des Fonds gefährdet sein könnte. Auch habe der Rat eine "rote Linie" festgelegt, über
die er nicht hinausgehe. Es seien daher noch intensive Verhandlungen auf EU-Ebene zu erwarten.
Grundsätzlich geht man in Österreich davon aus, dass der Fonds erfolgreich sein wird, zumal die Kapazität
für die KMUs wesentlich erweitert und es auch mehr Risikoübernahmen geben werde. Man erwarte außerdem,
dass die 5 Mrd. Euro für die KMUs ausgeschöpft werden und die Kapazitäten der Hausbanken, ihren
Kunden günstige Finanzierungen anzubieten, wieder steigen werden, meinte der Finanzexperte gegenüber
Günther Novak (S/K). Die Beschäftigung stelle einen wesentlichen Aspekt der Investitionsoffensive dar
und sei zudem auch eine übergeordnete EU-Strategie, bekräftigte er nach Wortmeldungen von Ingrid Winkler
(S/N) und Heidelinde Reiter (G/S).
Stefan Schennach (S/W) thematisierte einmal mehr die Frage, ob Investitionen der Kommunen in die Infrastruktur
aus dem Defizit herausgerechnet werden könnten. Alle großen Städte verzeichneten derzeit einen
Investitionsrückstau, so Schennach, weshalb er diesen Punkt als eine Schlüsselfrage bezeichnete. Die
Kommunen müssten aus der Zwangsjacke des Stabilitäts- und Wachstumspakts herausgeholt werden, forderte
der Wiener SPÖ-Bundesrat. Der Vertreter des Finanzministeriums konnte dazu jedoch keine positive Antwort geben,
da die Investitionsklausel für Österreich aufgrund seiner relativ guten Wirtschaftslage nicht schlagend
werde. Der Investitionsfonds (EFSI) und die Europäische Investitionsbank (EIB) würden jedoch durch bessere
Rahmenbedingungen die Kommunen in die Lage versetzen, stärker in Richtung Beteiligungsinvestitionen in Form
des Public Private Partnership zu gehen, ergänzte er, wobei er gleichzeitig auf die Risiken dieser Investitionsform
hinwies.
Finanzierung von Atomprojekten bleibt kritischer Punkt
Als ein äußerst schwieriges Thema bezeichnete der Vertreter des Finanzministeriums nach einer Wortmeldung
des Ausschussvorsitzenden Edgar Mayer die Frage der Finanzierung von Atomprojekten. Österreich nehme mit seiner
strikten Anti-Atomlinie eine Minderheitenposition innerhalb der EU-Länder ein und stehe mit seinem Anliegen
oft allein da. Dazu komme, dass die Wahl des Energiemix eine nationale Angelegenheit ist. Österreich habe
dennoch einen Teilerfolg insofern erzielen können, als trotz erbitterten Widerstands verankert wurde, dass
die vom EFSI unterstützen Projekte ökologisch nachhaltig sein müssen. Damit habe man einen - wenn
auch kleinen - Ansatzpunkt geschaffen, der es ermögliche, Atomprojekte in Frage zu stellen, sagte er.
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