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Sobotka: Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang
St. Pölten (nlk) - Den Gleichklang zwischen Ländern und Gemeinden betonte Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Gemeindereferentenkonferenz nach einer
Sitzung des Gremiums am 15.04. in St. Pölten: "Hinsichtlich des Bekenntnisses zur Steuerreform, der Vorbereitung
des Finanzausgleiches und der Beurteilung legistischer Maßnahmen ziehen wir an einem Strang."
Die Gebietskörperschaften, die Überschüsse erzielt und Schulden abgebaut hätten, seien auch
weiterhin die Wirtschaftsmotoren, zu klären sei allerdings die Frage, wer die Verantwortung für Entscheidung,
Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen trage, betonte Sobotka und plädierte dafür, das Finanzvolumen
gemeinschaftlich zu betrachten: "Die Länder und Gemeinden liegen bei 33 Prozent Finanzverantwortung und
bei 14 Prozent des Schuldvolumens, der Bund aber bei 67 Prozent Finanzverantwortung und 86 Prozent des Schuldvolumens."
Der Finanzausgleich der vergangenen Jahre habe dazu geführt, so der Landeshauptmann- Stellvertreter weiter,
dass die Schere bezüglich der Ertragsanteilssituation u. a. immer mehr aufgegangen sei, diese gewachsene Ungleichheit
gelte es, beim anstehenden neuen Finanzausgleich zu thematisieren. In Niederösterreich seien die Gemeindebürger
zu 95 Prozent mit ihren Gemeinden zufrieden, die Aufteilung der Finanzmittel nach Köpfen sei die gerechteste
Form, führte Sobotka aus, der auch Arbeitsgruppen zu Grund- und Grunderwerbssteuer sowie abgestuftem Bevölkerungsschlüssel
ankündigten und beim VRV durch die Beurteilung nach Schulden und Vermögen eine erhöhte Vergleichbarkeit
hervorstrich. "Auch bei mitunter ursprünglich divergierenden Ansätzen stehen Länder und Gemeinden
Schulter an Schulter. Was wir nicht akzeptieren, sind neue Strukturen bzw. zusätzliche Strukturen auf Bundesebene
wie z. B. eine zusätzliche Wohnbaubank", meinte der Vorsitzende der Gemeindereferentenkonferenz.
Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, sagte, Länder und Gemeinden
säßen in vielfacher Hinsicht in einem Boot: "Wir stehen vor der schwierigsten Finanzsituation der
Gebietskörperschaften. Unter den derzeitigen Bedingungen wird das Nulldefizit 2016 nur äußerst
schwierig zu erreichen sein." Zudem werde der Druck von oben nach unten immer größer, in den Vorarbeiten
zum Finanzausgleich solle daher untersucht werden, was die Basisaufgaben der Gebietskörperschaften seien und
welche Aufgaben von der Finanzierung bis zur Ausübung den einzelnen Gebietskörperschaften zuzuteilen
seien. Insgesamt müsse der Finanzausgleich überschaubarer werden und das gesamte Regelwerk an Aufgaben
und Finanzierungen klarstellen.
Hinsichtlich der VRV hielt Mödlhammer fest, dass die Gemeinden keine Reformverweigerer seien: "Gemeinden
über 10.000 Einwohner sollen das neue Haushaltsrecht gemeinsam mit den Ländern einführen, Gemeinden
unter 10.000 Einwohnern ein eigenes - auf denselben Prinzipien beruhendes - System entwickeln. Das kostet nur den
Bruchteil einer sofortigen Generalumstellung." Zur Grund- und Grunderwerbssteuer meinte der Präsident
des Österreichischen Gemeindebundes abschließend, diese seien Gemeindeabgaben und sollten dies auch
bleiben, und zwar ohne allfällige Kürzung der Kommunalsteuer.
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