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 Faymann:
Arbeiten engagiert am Ziel der Sparsamkeit und an stabilen Finanzen
Freiwilligenbericht: 3,3 Millionen ÖsterreicherInnen engagieren sich freiwillig –
Kanzler bedankt sich für Freiwilligenarbeit
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 14.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Wichtigkeit
stabiler Finanzen betont. "Wir verfolgen das Ziel der Sparsamkeit und das Erreichen des Nulldefizits genauso
engagiert wie die Steuersenkung, die wir bereits beschlossen haben", unterstrich Faymann mit Blick auf den
Bundesfinanzrahmen, der nächste Woche im Ministerrat auf der Tagesordnung steht. Thema war auch der zweite
Freiwilligenbericht des Sozialministeriums, der zeigt, dass sich 3,3 Millionen ÖsterreicherInnen in der Freiwilligenarbeit
engagieren. Das sei EU-weit eine der höchsten Beteiligungen, betonte Faymann, der sich für die Freiwilligenarbeit
"besonders bedankte" und klarstellte, dass es ohne die so wichtige Freiwilligenarbeit eine Lücke
in der Gemeinschaft gäbe.
Kanzler Faymann bekräftigte auf Nachfrage zum Finanzrahmen, dass es gelte, "mit den Finanzen sparsam
umzugehen". Faymann verwies hier darauf, dass die Budgetergebnisse in den letzten Jahren bereits vier Mal
besser waren als zuvor veranschlagt.
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 Mitterlehner: Mutige Schritte um Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in
Österreich zu sichern
Alternativfinanzierungsgesetz und Nichtraucherschutzgesetz in Begutachtung - Beschluss
des Bundesfinanzrahmengesetzes kommende Woche
Wien (övp-pd) - "Um Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern,
haben wir zwei weitere wichtige Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Das zeigt: Wir setzen mutige Schritte,
um unser Land nach vorne zu bringen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
am 14.04. nach dem Ministerrat fest. Das neue Alternativfinanzierungsgesetz, das heute in die Begutachtung geschickt
wurde, hilft Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten. Denn das Crowdfunding ist eine sinnvolle
Ergänzung zur klassischen Kreditfinanzierung. Sie stellt eine enorme Erleichterung für Start-ups und
KMU dar, da diese so eine "Starthilfe" erhalten und bereits sehr früh vom Markt Feedback zu ihrer
Produktidee bekommen. "Damit können wir in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und Österreich als
Wirtschaftsstandort stärken", betont der Wirtschaftsminister. In Begutachtung ist seit Kurzem auch der
Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes. Dieses sieht ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018
vor.
In der kommenden Woche steht im Ministerrat der Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes an. Hierzu stellt Reinhold
Mitterlehner klar, dass nicht allen kolportierten Zahlen ein Wahrheitsgehalt beigemessen werden solle: "Es
geht hier um den Bundesfinanzrahmen und nicht um das Budget. Die einzelnen Kuchenstücke werden auf die Ministerien
verteilt, die sich dann mit dem Finanzministerium abstimmen. Jeder Minister hat dabei seinen eigenen Gestaltungsspielraum",
hält der Vizekanzler fest. Bis zum Herbst würden die Details des Budgets dann konkret verhandelt werden.
Dann könne man nachlesen, ob es gelungen sei, hierbei zu einer guten Lösung zu gelangen, so der Vizekanzler.
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